Althusmann: MPK nicht ausreichend durchsetzungsfähig

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sieht die Ministerpräsidentenkonferenz in der Corona-Politik als nicht ausreichend durchsetzungsfähig an. Insofern sei es naheliegend, dass der Bund einige Länder nun zu einem einheitlichen Vorgehen zwinge, schrieb er in dem sozialen Netzwerk Instagram. Für Niedersachsen erwarte er dadurch allerdings keine Änderungen. "Wir haben die Notbremse gezogen und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen", schrieb er weiter.

Die ursprünglich geplante Bund-Länder-Runde soll am Montag nicht stattfinden, stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung soll schon in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden./krk/DP/mis