Allgemeine Zeitung Mainz: Alles erlaubt? Kommentar zu Banken

Mainz (ots) - Eines vorweg: Bislang geht es um Ermittlungen, der Steuerbetrug in Milliardenhöhe ist noch ein mutmaßlicher. Es muss sich also noch zeigen, welche Bank wie tief in diesen Skandal verwickelt ist. Doch es ist leider nicht davon auszugehen, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden. Im Gegenteil. Derzeit spricht vieles dafür, dass der deutsche Fiskus hemmungslos und systematisch ausgenommen wurde. Denn es geht um die Verletzung einer Grundregel, die selbst jeder kleine Steuerzahler aus eigener Erfahrung kennt:Die Erstattung der Finanzbehörden ist maximal so hoch wie die zuvor gezahlte Steuer - mehr als das Eingezahlte gibt's also niemals zurück. Aus Sicht des Normalbürgers mutet es also durchaus befremdlich an, dass jetzt erst noch geprüft werden muss, ob der von den Banken genutzte Steuertrick illegal war. Vielleicht war er dies sogar nicht, weil der Gesetzgeber es erst später schaffte, ein Schlupfloch mit einer präzisen und unmissverständlichen Formulierung zu stopfen. Doch hier geht es mal wieder nicht um die juristische, sondern um die moralische Frage: Ist wirklich alles erlaubt, weil es nicht verboten ist? Und warum sind es immer die Banken, die Gratwanderungen am Rande der Legalität so lieben - selbstverständlich zu ihren eigenen Gunsten? Mal sind es EU-Bußgelder in Milliardenhöhe, weil Zinssätze manipuliert wurden, mal ist es eine Rüge der Aufsichtsbehörde Bafin, die die Branche wegen zu hoher Boni kritisiert. Und was kommt als Nächstes? Irgendetwas ganz bestimmt. Es ist kaum zu vermeiden, dass man abstumpft, statt sich zu empören. Das eigentliche Problem löst sich dadurch aber nicht.

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