Allg. Zeitung Mainz: Maßstäbe / Kommentar zu Frauke Petry / Von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Das Institut der parlamentarischen Immunität existiert seit rund 150 Jahren. Früher schützte es Abgeordnete vor der Willkür von Monarchen. Heute ist eine Immunitätsaufhebung Formsache; das Schwerwiegende ist das zugrunde liegende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Weil Staatsanwälte, im Gegensatz zu Richtern, einem Justizminister unterstehen, keimt stets, vor allem vor Wahlen, der Verdacht, da stecke etwas Politisches dahinter. Mutmaßlich begründet war dieser Verdacht vor allem beim - im wahrsten Sinn des Wortes: Fall des Bundespräsidenten Wulff. Bei Frauke Petry stehen nun die Vorwürfe Meineid und uneidliche Falschaussage im Raum. Falls Abgeordnete oder Minister, gleich welcher Partei, verurteilt werden, ob wegen Meineids oder wegen Falschaussage ohne Eid, sind sie im Amt nicht mehr tragbar. Ob Gleiches schon für den Zeitpunkt einer Anklage gilt, hängt vom Einzelfall ab; Maßstab: Politiker müssen charakterliche Anforderungen, die sie an andere stellen, auch selbst erfüllen. Über Petry hängt ein Damoklesschwert, aber sie ist strafrechtlich unschuldig und muss auch so behandelt werden, solange ihre Schuld nicht bewiesen ist. War heraufdräuendes juristisches Unheil der Grund dafür, dass der einstige Polit-Star Petry nicht Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl wurde? Oder wurde sie unabhängig vom Meineidsvorwurf von ihrer Partei entmachtet? Wer wird die AfD in Zukunft prägen: die totalen Scharfmacher um Björn Höcke? Oder Gemäßigtere - wobei genau hinzuschauen wäre, wie gemäßigt sie tatsächlich sind. Der Bürger muss sehr auf der Hut sein.

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