Allg. Zeitung Mainz: Kontraproduktiv / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Asylpolitik

Mainz (ots) - Mit der Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban - der Angela Merkel moralischen Imperialismus vorwirft - hat Horst Seehofer nicht nur die Kanzlerin düpiert. Er hat auch einem Regierungschef eine Bühne geboten, der in seinem Land die Pressefreiheit ausgehebelt hat und der Demokratie ohne Minderheitenrechte buchstabieren will. Das ist die vorsichtigste Formulierung für die Ächtung von Sinti und Roma in Ungarn, die bis zur pogromartigen Stimmungsmache reicht. Was für ein schäbiges Schauspiel im idyllischen Kloster Banz. Dieser Fehltritt ist umso bedauerlicher, als Horst Seehofer ein wichtiges Korrektiv zur Kanzlerin spielen muss, die ihre Fehler der vergangenen Wochen nicht einsehen mag. Die selbstverständliche Aufnahme von Flüchtlingen in Not darf nicht länger als Anwerbeaktion für Migranten missverstanden werden. Auch wohlmeinende Helfer berichten inzwischen von Flüchtlingen, die den Weg von Bagdad bis ins Rhein-Main-Gebiet in zweieinhalb Wochen geschafft haben, wo zuvor von mehrmonatigen Odysseen die Rede war. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hat mit seiner Einordnung Recht, dass auch der offene Staat einer Abgrenzung bedarf, weil er sonst letztlich seine Staatlichkeit aufgeben würde. So unlösbar die Aufgabe erscheint, so sehr braucht es in der Flüchtlingskrise dialektischen Verstand: Eine Wiederherstellung der EU-Außengrenzen ebenso wie die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge. Ein massives Hilfsprogramm für die Türkei ebenso wie die freundliche Aufnahme der Angekommenen. Die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl ebenso wie seine konsequente Anwendung.

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