07.12.2018 22:17:42
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Allg. Zeitung Mainz: Aufbruch // Friedrich Roeingh zur Wahl Kramp-Karrenbauers
Mainz (ots) - Demokratische Prozesse können doch noch Gefühle
freisetzen. Wann hat es das je gegeben, dass auf einem CDU-Parteitag
gleich drei Protagonisten den Tränen der Rührung nahe sind? Angela
Merkel, die sich nach 18 Jahren Parteivorsitz mit mehr Emotionen von
diesem Amt verabschiedet, als sie sich sonst erlaubt. Annegret
Kramp-Karrenbauer, weil sie von ihrem denkbar knappen Sieg schlicht
überwältigt ist. Und Friedrich Merz, weil er alles in die Waagschale
geworfen hat, um CDU-Vorsitzender und Kanzler zu werden. Alles
vergebens. Was für ein Glücksgefühl für die Siegerin, was für ein
Schlag für den kurzzeitig Wiederauferstandenen. Es gibt zwei
Erklärungen für dieses Ergebnis, die beide zutreffend sind. Erstens:
Die CDU ist sich treu geblieben und hat sich den polarisierenden
Zeiten zum Trotz für die integrativere Parteivorsitzende entschieden.
Zweitens: Friedrich Merz hat diese Niederlage selbst verschuldet. Er
hat die Anfangseuphorie um seine Kandidatur nicht aufrecht erhalten
können. Er hat mit den Debatten um das deutsche Asylrecht und um die
Altersvorsorge Aktiensparen auf die falschen Themen gesetzt. Und er
hat mit seiner These, die CDU habe den Aufstieg der AfD
schulterzuckend hingenommen, einen Teil der Partei ohne jede Not
gegen sich aufgebracht. Nun also die geordnete Übergabe von Merkel an
AKK. Wer Abrechnung statt Aufbruch wollte, mag von dieser Perspektive
enttäuscht sein. Langweilige politische Zeiten stehen uns gleichwohl
nicht bevor. Merkel wird ihrer Nachfolgerin zwar die Zeit lassen,
weiter Profil zu gewinnen und sich intensiver auf das Kanzleramt
vorzubereiten. Sie wird aber ihre Wunschnachfolgerin allen
unvermeidlichen Beteuerungen zum Trotz nicht bis zum Ende der
Legislaturperiode warten lassen. Und anders als im Falle Merz muss
dieser Wechsel im Kanzleramt nicht automatisch zum Platzen der
Koalition führen. Kramp-Karrenbauer aber muss von heute an beweisen,
dass die Volksparteien CDU und CSU tatsächlich "das letzte Einhorn in
Europa" sind. Sie muss jetzt nicht nur die wachgeküsste Union
lebendig halten. Sie muss sich auch vom ewig absichernden Politikstil
Merkels absetzen und Führung zeigen. Sie muss ihre Forderung nach
einem stärkeren Staat mit konkreter Politik unterlegen. Und sie muss
Führungspersönlichkeiten neben sich zulassen, die AfD-Wähler ebenso
zurückgewinnen können wie Wähler der Grünen. Jens Spahn (der schon
von 2040 spricht und 2030 meint) wird ihr dabei zur Seite stehen. Von
Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble kann sie dagegen nur erwarten,
dass sie ihr keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Was nach diesem
Showdown nicht so wenig ist.
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