AUSBLICK/EZB bestätigt Zinsen und stellt sich Zypern-Fragen

   Von Hans Bentzien

   Eine Zinssenkung wird es wieder nicht geben, wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwochabend zu seinen geldpolitischen Beratungen in Frankfurt zusammenkommt. Seit Juli 2012 liegt der Hauptrefinanzierungssatz nun schon auf dem Allzeittief von 0,75 Prozent. Aber es gibt aus Sicht der EZB einfach zu viele Argumente gegen eine weitere Senkung. Auf EZB-Präsident Mario Draghi werden bei der abschließenden Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag auch eine Menge anderer brisanter Fragen einprasseln - zum Beispiel über die Rolle der EZB bei der Rettung Zyperns.

   Ein Mischung aus wiedererwachter Euro-Krise, lauer Weltwirtschaft und hartem Winter hat die Konjunktur der Eurozone vom Erholungspfad abgebracht. Die seit Anfang März veröffentlichten Stimmungsbarometer haben durchweg enttäuscht: Die europäischen Einkaufsmanagerindizes fielen unerwartet, und auch die deutschen Indikatoren enttäuschten. Wie es aussieht, haben die schwachen Produktions- und Auftragsdaten für Januar die Konjunkturlage zutreffender beschrieben als Einkaufsmanagerindizes oder ifo-Index.

   Und das ist auch die Datenlage, mit der sich der EZB-Rat auseinandersetzen muss, denn Daten zum - vielleicht wieder besseren - deutschen Auftragseingang kommen erst am Freitag und Produktionsdaten am Montag der Folgewoche. Inflationsseitig spricht nichts gegen eine Zinssenkung. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte erwarte, dass die Verbraucherpreisteuerung im März auf 1,8 von 1,9 Prozent gesunken ist, und für die Erzeugerpreisteuerung wird ein Rückgang auf 1,4 von 1,9 Prozent prognostiziert.

   Zudem ist das Geldmengenwachstum im Februar weiter zurückgegangen und die Vergabe von Unternehmenskrediten blieb unter Vorjahresniveau. Wird die EZB die Zinsen senken? Dagegen spricht vor allem, dass sie dann den derzeit bei Null liegenden Einlagensatz negativ machen müsste. Und das, so haben verschiedene EZB-Offizielle betont, wäre unbekanntes Territorium.

   Außerdem bewirkt der bei Null liegende Einlagensatz zusammen mit der Vollversorgung der Banken mit Liquidität, dass der Marktzins tatsächlich schon nahe Null liegt. Eine Leitzinssenkung würde also nichts bringen. Gleichwohl dürfte der Rat dieses Thema erneut diskutieren, denn das hat er schon im März getan, als die Frühindikatoren noch gut aussahen.

   Auch andere Instrumente stehen der Zentralbank derzeit nicht zu Gebot. Staatsanleihen kann sie nicht kaufen, denn bisher hat sich kein Land für das Kaufprogramm OMT qualifiziert. Eine weitere Ausweitung der Liste an Sicherheiten, die Banken in Repo-Geschäften mit der EZB einreichen können, dürfte ebenfalls nichts nützen. Offenbar haben die Banken genug Liquidität, da sie Mittel aus den eigentlich für drei Jahre gedachten Langfristgeschäften der EZB vorfristig zurück zahlen.

   Ergiebiger werden aus journalistischer Sicht Fragen nach der Rolle der EZB bei der Rettung Zyperns sein. Schließlich war sie es, die die Zyprioten mit ihrem Ultimatum zu einem raschen Einlenken bewegte. Draghi wird das sicherlich zurückweisen und betonen, dass die EZB lediglich deutlich gemacht habe, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist: Nämlich solventen Banken gegen Sicherheit Liquidität zu verschaffen. Keine dieser Bedingungen war während der Gespräche mit EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) noch erfüllt. Allerdings galt das auch schon in den Monaten davor.

   Darüber hinaus wird Draghi wohl die Frage beantworten müssen, ob er die in Zypern angewendete Enteignung von Anlegern als Modell für die Lösung ähnlicher Probleme in anderen Ländern betrachtet. Kritiker dieser Politik - Bankkunden verlieren einen großen Teil ihrer Ersparnisse - befürchten, dass es erneut zu einer Kapitalflucht aus der Eurozone kommen könnte. Daran kann auch der EZB nicht gelegen sein, so dass Draghi sicherlich versuchen wird, Zypern als Sonderfall darzustellen.

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   April 02, 2013 10:55 ET (14:55 GMT)

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