Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt Klage für Diesel-Fahrverbot statt

   Von Christian Grimm

   DÜSSELDORF/BERLIN (Dow Jones)--Düsseldorf könnte als erste deutsche Großstadt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab am Dienstag einer Klage der deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bezirksregierung Düsseldorf wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt statt.

   Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Luftreinhalteplan erheblich nachzubessern ist, weil die Grenzwerte für giftige Stickoxide seit Jahren überschritten werden. Dafür räumten die Richter der Bezirksregierung die Frist von einem Jahr ein, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. "Das heißt nicht, dass in Düsseldorf schon bald ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden muss. Die Bezirksregierung muss aber ein Fahrverbot zumindest prüfen", ergänzte der Sprecher.

   Der Richterspruch wird erst Ende des Monats rechtskräftig, wenn die schriftliche Urteilsbegründung erstellt ist. Eine Revision ist möglich. Das Gericht stellte außerdem fest, dass es für ein mögliches Fahrverbot nicht der blauen Plakette (für besonders schadstoffarme Fahrzeuge) bedürfe. Mit einem Zusatzschild sei es auch heute bereits umsetzbar.

   Die Bezirksregierung will nun prüfen, ob sie in Berufung gehen wird, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. "Wir fordern seit Jahren eine blaue Plakette für saubere Diesel, um die Luftqualität in Düsseldorf zu erhöhen", betonte die Sprecherin. Aus Sicht der Bezirksregierung fehlen bisher die gesetzlichen Grundlagen, um alte Stinker aus den Innenstädten herauszuhalten. "Mit dem Urteil ist aber klar, dass etwas beim Diesel passieren muss", so die Sprecherin.

   Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass die Städte und Bezirksregierungen auch ohne blaue Plakette Dieselfahrzeuge mit einem Einfahrverbot belegen können. Das legte Dobrindt den betroffenen Städten in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nahe, über die der Spiegel am Wochenende berichtete.

   Die Umwelthilfe fordert nun ein rasches Diesel-Fahrverbot für Düsseldorf. "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Stadt Düsseldorf können sich nach dieser schallenden Ohrfeige nicht länger hinter der Untätigkeit der Bundesregierung verstecken", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Die DUH hat bisher 15 Klagen wegen Überschreitung der Stickoxid-Werte eingereicht. Resch verlangte von anderen Kommunen, nun vorsorglich ein Fahrverbot für Selbstzünder zu verhängen und den drohenden Gerichtsurteilen zuvor zu kommen.

   Stickoxide sind giftig und können unter anderem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Sie stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. Vor allem Dieselmotoren stoßen viel Stickoxid aus. Die Umwelthilfe sieht in dem Urteil ein klares Signal an die Fahrzeughersteller, ihren Kunden saubere Autos zu verkaufen und bei den bestehenden Modellen nachzubessern.

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   DJG/chg/smh

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   September 13, 2016 09:28 ET (13:28 GMT)

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