Umwelthilfe: EU-Urteil Rückenwind für Fahrverbote auch für neue Diesel

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet nach der Entscheidung des Europäischen Gerichts zu Abgas-Grenzwerten mit Fahrverboten in Deutschland für Diesel der modernsten Generation. "Das ist Rückenwind für uns", sagte DUH-Chef Jürgen Resch im Gespräch mit Dow Jones Newswires. Er erwarte, dass ab 2020 auch neue Selbstzünder mit der Abgasnorm Euro 6 von Fahrverboten betroffen sein werden, wenn die Städte die Luftqualität bis dahin nicht ausreichend verbessern. "Das ist doch klar", betonte Resch.

Das EU-Gericht hatte die Aufweichung der europäischen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß für nichtig erklärt. Die EU-Staaten hatten unter kräftiger Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt, dass der Wert von 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer zwar gilt. Im neuen Abgastest RDE dürfen die Autohersteller ihn aber mit dem Faktor 2 und danach mit dem Faktor 1,5 hochrechnen. Umweltschützer hatten diese sogenannten Konformitätsfaktoren seinerzeit als "Schönrechnen" hart kritisiert. De facto dürfen die Autos mehr giftige Abgase in die Luft pusten.

"Dieses Urteil ist ganz grundsätzlich, weil es die Aufweichung von Grenzwerten für illegal erklärt", ergänzte der Umwelthilfe-Chef. Die Politik sollte ob der Entscheidung "hochrote Ohren" bekommen. Er riet beim Kauf eines neuen Diesels dazu, sich im Autohaus schriftlich zusichern zu lassen, dass ein Wagen die Grenzwerte in allen Situationen einhalte.

Mit ihren Klagen für bessere Luft hat die DUH Fahrverbote in mehreren deutschen Großstädten erreicht. Politik und Autobranche versuchen fieberhaft, weitere Bannsprüche zu verhindern. Die Umwelthilfe hat noch viele weitere Klagen vorbereitet.

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DJG/chg/bam

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December 13, 2018 08:07 ET (13:07 GMT)