SPD will Merkel bei Diesel-Treffen Milliardenforderung präsentieren

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die SPD will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen zur Zukunft der Dieselautos am kommenden Montag eine Milliardenforderung auf den Tisch legen. Das kündigte Parteichef Martin Schulz in Berlin an. Der Kanzlerkandidat hat sich gemeinsam mit SPD-Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern abgestimmt, die der Kanzlerin diese Ansprüche präsentieren werden. "Das werden Mittel im Milliarden-Bereich sein", sagte Schulz.

   Wie aus einem Schreiben an Merkel hervorgeht, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, fordert die SPD unter anderem ein "10.000-Fahrzeuge-Programm" für die Erneuerung des Fuhrparks der Städte, also Busse, Kehrmaschinen, Schneepflüge und Müllautos. "Darüber hinaus wird der Bund anteilig die Kosten für die Nachrüstung und die Modernisierung der kommunalen Flotte hin zu effizienteren Antrieben mit jährlich bis zu einer 1 Milliarde Euro für drei Jahre finanziell fördern", heißt es in dem Schreiben.

   Die Genossen verlange außerdem eine Verdreifachung der jährlichen Bundeszuschüsse für städtische Straßen- und U-Bahnen auf 1 Milliarde. Eine halbe Milliarde Euro wollen die Genossen den Kommunen für neue Busspuren, Fuß- und Radwege spendieren. Der Ausbau von Ladesäulen von E-Autos auf privaten Parkplätzen, wie zum Beispiel vor Supermärkten, soll der Finanzminister mit 100 Millionen Euro pro Jahr fördern.

   Merkel trifft sich zum Wochenauftakt mit einigen Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern aus den 30 Städten, in denen wegen hoher Luftbelastung ein Fahrverbot für Dieselautos droht.

   Damit kommt drei Tage vor dem Treffen Bewegung in die Diskussion. Mehrere Medien berichten, dass die CDU-Chefin eine Verdopplung des Mobilitätsfonds auf 1 Milliarde Euro verkünden möchte, mit dem die Städte Maßnahmen für saubere Luft bezahlen sollen.

   Regierungssprecher Steffen Seibert sagte hingegen, eine Aufstockung der Mittel stehe aktuell nicht auf der Tagesordnung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus ebenfalls eine Erhöhung der Mittel ins Spiel gebracht. "Wir sind hier noch nicht am Ende der Debatte", sagte Kauder.

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   DJG/chg/smh

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   September 01, 2017 10:22 ET (14:22 GMT)

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