ROUNDUP: China bedauert WTO-Urteil gegen Exportkontrollen für Rohstoffe

    PEKING/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) hat China seine Exportbeschränkungen für Rohstoffe wie Zink, Koks oder Magnesium verteidigt. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking "bedauerte" am Mittwoch die Entscheidung der WTO vom Vortag in Genf, wonach diese Restriktionen gegen internationale Handelsvereinbarungen verstießen. Experten des Ministeriums prüften die Konsequenzen aus dem Urteil des Schiedsgerichts, sagte der Sprecher der Rechtsabteilung in einer Mitteilung auf der Website. Die deutsche Industrie fordert nun eine rasche Aufhebung der Beschränkungen.

 

    China verstößt nach Ansicht der WTO mit den Beschränkungen gegen internationale Handelsvereinbarungen. Die EU hatte zusammen mit den USA und Mexiko 2009 die Klage eingereicht, die sich gegen Ausfuhrzölle und entsprechende Quoten für insgesamt neun Rohstoffe richtete. Um die etwa für die Herstellung von Flachbildschirmen benötigten wertvollen und umstrittenen Seltenen Erden, deren Export China seither auch stark eingeschränkt hat, ging es allerdings nicht. Beobachter in Genf schlossen nicht aus, dass das Urteil hier richtungsweisend sein könnte.

 

    In einer weiteren Stellungnahme des Handelsministeriums in Peking, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde, hieß es, die Ausfuhrzölle und Quoten dienten dazu, die Umwelt und bestehende Rohstoffvorkommen in China zu schützen. Dieses Vorgehen stimme mit den Vorgaben der WTO überein, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

 

    In chinesischen Medien äußerten Experten die Vermutung, dass China Berufung einlegen dürfte. Alle Parteien können innerhalb von 60 Tagen vor die Berufungsinstanz ziehen. Falls dies nicht geschehen sollte, müsse sich Peking innerhalb eines "vernünftigen Zeitrahmens" an den Spruch halten und die Exporthürden abbauen, hatten EU-Handelsexperten am Dienstag gesagt.

 

    Nach dem Urteil hofft die EU-Kommission auf sinkende Preise auf dem hart umkämpften Rohstoffmarkt. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte das Urteil als ein Signal für fairen Handel und unbehinderten Zugang zu Rohstoffen bezeichnet. Auch die USA feierten die Entscheidung als großen Erfolg.

 

    Die deutsche Industrie sieht China nun in der Pflicht, die Exportbeschränkungen so rasch wie möglich aufzuheben. "Das Votum der WTO ist ein deutlicher Appell an China, die beanstandeten Exportbeschränkungen zügig zurückzunehmen", teilte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses für Rohstoffpolitik, Ulrich Grillo, in Berlin mit. In der Entscheidung sieht er ein "weltweit wichtiges Signal, dass der Rohstoffzugang für Unternehmen anderer Länder nicht willkürlich beschränkt werden darf". Für betroffene deutsche Unternehmen sei die Entscheidung eine gute Nachricht.

 

    Rohstoff-Experte Grillo sprach sich nun für ein weiteres Verfahren von EU und USA gegen China aus, um gegen ebenfalls existierende Exportbeschränkungen bei den Seltenen Erden vorzugehen./lw/rad/DP/stb