Martin Schulz will Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern

   Von Olaf Ridder

   FRANKFURT (Dow Jones)--SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten unbedingt abwenden. Es sei derzeit die wichtigste Aufgabe der Politik zu vermeiden, dass Gerichte über Fahrverbote entschieden, sagte Schulz nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften und führenden Betriebsräten aus der Automobilindustrie in Frankfurt.

   Pendler und Dienstleister, die auf ihr Dieselfahrzeug angewiesen seien, müssten ebenso geschützt werden wie die Menschen, die ein Recht auf saubere Luft hätten. Außerdem müsse verhindert werden, dass der Autostandort Deutschland langfristig einen Schaden erleide.

   Schulz rief die Hersteller in diesem Zusammenhang auf, ihre Anreize für den Kauf eines neuen Autos noch einmal zu verbessern. Im Übrigen müsse es zu einer schnellen Softwareumrüstung kommen, wie dies die Hersteller auf dem Autogipfel zugesagt hätten.

   Die Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks an die Konzerne, ältere Diesel auch auf eigene Kosten mit technischen Einbauten nachzurüsten, machte sich Schulz nicht zu eigen. Darüber sei bei dem Treffen nicht gesprochen worden. Das Umweltbundesamt hatte kürzlich errechnet, dass Software-Updates nicht ausreichen würden, um die Grenzwerte für Stickoxide in ausreichendem Maße zu senken, um Fahrverbote zu vermeiden.

   Der SPD-Chef stellte sich im Übrigen an die Seite der Beschäftigten in der Autoindustrie. Unter den Beschäftigten herrsche angesichts der emotional geführten öffentlichen Diskussion große Verunsicherung und Angst. Schulz sprach sich für eine Versachlichung der Debatte aus und den Erhalt des Dieselmotors als mittelfristige Brückentechnologie. Politik und Unternehmen müssten die Voraussetzung dafür schaffen, dass es den Diesel noch lange geben wird.

   Einen finalen Zeitpunkt für das Ende des Verbrennungsmotors anzupeilen, nannte er dagegen nicht hilfreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Idee eines Zulassungsverbotes ab einem bestimmten Zeitpunkt kürzlich als im Ansatz richtig bezeichnet.

   Die kürzlich erhobene Forderung nach einer Quote für E-Autos wiederholte der SPD-Kanzlerkandidat nicht explizit. Auf Nachfrage sagte er, die Idee sei im europäischen Kontext zu sehen und solle dem Ziel dienen, gegenüber den Gerichten glaubhafte Pläne zu entwickeln, wie die Luftbelastung in den Städten verringert werden könnten.

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   August 25, 2017 08:45 ET (12:45 GMT)

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