POLITIK-BLOG/SPD begrüßt Habecks Vorstoß für staatlichen Investitionsfonds

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD begrüßt Habecks Vorstoß für staatlichen Investitionsfonds

Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen. "Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Rheinischen Post. "Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen", sagte Miersch. "Entscheidend ist, dass jetzt alle konstruktiv an guten Lösungen arbeiten, um die Wirtschaft in ihrer Breite zu stärken. Dafür ist der anstehende Gipfel im Kanzleramt der richtige Ort." Bei dem Gipfel gehe es um mehr als nur Fördermittel - Bürokratieabbau, stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Verlässlichkeit müssen genauso Teil der Lösung sein. Habeck will seine Pläne am Mittag vorstellen.

Ifo: Zahl der Geburten nimmt drastisch ab

Deutschland erlebt nach einer Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung derzeit einen massiven Rückgang der Geburten. "Ganz offenbar haben die Corona-Krise, der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die nachfolgenden Realeinkommenseinbußen aufgrund hoher Inflation viele junge Familien dazu bewogen, mögliche Kinderwünsche erst einmal aufzuschieben", sagte Ifo-Forscher Joachim Ragnitz. Die Geburtenrate liege "aktuell nur noch bei 1,35 Kindern je Frau, während es 2021 noch 1,58 Kinder je Frau waren". Ein weiterer Teil der Erklärung sei, dass in Ostdeutschland die Zahl der Frauen im Alter zwischen 27 und 36 Jahren stark rückläufig sei. Auf sie entfielen aber die meisten Geburten. Laut der Analyse hat der Rückgang der Geburtenrate bereits 2015 eingesetzt, sich zuletzt aber deutlich beschleunigt. "Insgesamt wurden in den Jahren 2022 und 2023 fast 80.000 Kinder weniger geboren, als es zu erwarten gewesen wäre", sagte Ragnitz.

Schweitzer fordert vom Bund größere Beteiligung an Flüchtlingskosten

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz ab Donnerstag in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert. "Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deswegen muss der Bund auch die erheblichen finanziellen Aufwendungen der Kommunen für solche Antragsteller abfedern, die das Verfahren bereits durchlaufen haben, und für die nicht dem Asylrechtskreis unterliegenden Ukraineflüchtlinge." Vergangenes Jahr hatte der Bund unter anderem eine jährliche Pauschale für Asylerstantragssteller in Höhe von 7.500 Euro zugesagt. Dies sei bei weitem nicht ausreichend, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger.

Miersch warnt Wirtschaft vor Schlechtreden des Standortes

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft die Arbeitgeber dazu auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Pakt für Industriearbeitsplätze zu unterstützen und den Standort nicht schlechtzureden. "Der Bundeskanzler macht die Sicherung der Industriearbeitsplätze jetzt zur Chefsache - das ist das Signal, das zählt", sagte Miersch der Rheinischen Post. "Wir sollten unseren Wirtschaftsstandort jetzt nicht schlechtreden, sondern gemeinsam nach vorne gehen." Es brauche "keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern konstruktive Zusammenarbeit". Um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, seien stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und mehr Investitionen die entscheidenden Maßnahmen, betonte der SPD-Generalsekretär. "Ich appelliere an die Arbeitgeber, diesen Weg mitzugehen." Gemeinsam schaffe man "die Grundlage für eine starke, moderne Industrie und gute Zukunftsperspektiven für Deutschland", sagte Miersch.

Linnemann geht auf Distanz zu Bündnissen mit BSW im Osten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert. "Die CDU lässt sich von einer Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege führen. Unsere Grundüberzeugungen sind unverrückbar. Dazu gehören auch die Stationierung der Mittelstreckenraketen sowie die Unterstützung für die Ukraine", sagte Linnemann der Bild-Zeitung. "Beide Punkte sind für uns nicht verhandelbar. Frau Wagenknechts Einlassungen zeigen sehr deutlich, dass ihr die Menschen in Thüringen und auch Sachsen vollkommen egal sind", sagte er. "Wir werden unsere Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen." Wagenknecht gehe es nur um sich selbst.

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October 23, 2024 04:43 ET (08:43 GMT)