SEC weiter im Clinch mit Binance: Börsenaufsicht untersucht Vermögensverwahrung von Binance

Die US-Börsenaufsicht SEC hat nach der Klage gegen Changpeng "CZ" Zhao, eine nicht registrierte Wertpapierbörse zu betreiben, in einer Mitteilung Mitte September auf die "dringliche Notwendigkeit" einer genaueren Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Binance und der im Februar dieses Jahres in Ceffu umbenannten Depotplattform Binance Custody verwiesen. Nach Angaben der SEC könnte auch Binance.US Ceffu nutzen, um US-Kundengelder widerrechtlich aus dem Land zu transferieren. Die Aufsichtsbehörde erachtete eine solche Vereinbarung als notwendig, da BAM Trading Services, die Holdinggesellschaft von Binance.US, ihrer Meinung nach nicht nachweisen konnte, dass die digitalen Assets ihrer Kunden ausschließlich unter ihrer Kontrolle stehen.

Binance habe sich im Verlauf der Untersuchung nicht kooperativ gezeigt, weshalb die SEC uneingeschränkten Zugang zur Software und betrieblichen Dokumenten von Binance US forderte. Vor Gericht kam die US-Aufsichtsbehörde damit nicht durch, der Antrag auf uneingeschränkten Zugang zur Software von Binance.US scheiterte.

Die Binance-Tochterunternehmen Ceffu und BAM Trading Services

Wie genau sich die Verwicklungen zwischen Binance.US, Ceffu und BAM Trading Services für die US-Börsenaufsicht darstellen, ist nicht klar, denn in öffentlich zugänglichen Dokumenten der SEC zur Untersuchung gegen Binance sind Passagen zu den Hintergrundinformationen geschwärzt. Andere Dokumente, wie die Murphy Declaration, auf die sie sich in ihrer Argumentation stützt, sind nicht öffentlich zugänglich.

Nachdem die SEC versucht hatte die Beziehung zwischen den Binance-Tochterunternehmen zu beleuchten, kam sie zu dem Ergebnis, es sei "mehr als wahrscheinlich, dass BAM immer noch nicht versteht, was Ceffu ist". Während Changpeng Zhao die SEC via X beschuldigt, Zusammenhänge zwischen Binance.US und Ceffu oder Binance Custody zu erfinden, betonte er mehrfach, dass Binance.US Ceffu noch nie verwendet habe.

For the record. Binance US does not use, and have NEVER used Ceffu or Binance Custody.

You can't just make this stuff up. ????? https://t.co/JIkIVTf8tc

- CZ ?? Binance (@cz_binance) September 19, 2023

Ceffu sei keine Binance-Einheit, sondern ein "völlig unabhängiger Drittanbieter von Technologiedienstleistungen", wies ein Sprecher des Unternehmens laut CoinDesk die Vorwürfe der SEC zurück. "Vor dem Rebranding im Februar 2023 wurde unsere Einheit immer unabhängig von Binance-Aktivitäten geführt und war somit völlig getrennt von Binance".

In den öffentlich einsehbaren Unterlagen sei allerdings nicht ersichtlich, inwieweit eine Trennung der Besitzverhältnisse oder des Ceffu-Managements von Binance resp. Binance.US vorgenommen wurde, lautet einer der zentralen Vorwürfe der SEC. Wenn nach der Umfirmierung zwischen beiden Unternehmen eine klare Linie gezogen wurde, liegen der US-Börsenaufsicht keine Unterlagen hierzu vor. Denn nach letztem Informationsstand der SEC befinde sich das Unternehmen immer noch im Besitz von Changpeng Zhao, schreibt CoinDesk. Ceffu ist mittlerweile in Litauen über die Binance Tochter-Bifinity, deren einziger Aktionär Zhao ist, registriert. Zudem sind zwei der drei Vorstandsmitglieder von Bifinity gleichzeitig für Binance tätig.

Der SEC geht es des Weiteren um "widersprüchliche Darstellungen" die Sicherheit und Verwahrung von Kundengeldern betreffend, wie dem Antrag entnommen werden kann. Der Behörde lägen keine detaillierten Informationen zur Wallet-Verwahrungssoftware und den damit verbundenen Dienstleistungen vor, die die SEC damit einfordert. Binance-Tochter BAM Trading Services könne nicht ausreichend belegen, dass es die ausschließliche Kontrolle über die Vermögenswerte der Kunden ausübe.

So soll es eine Transaktion in Höhe von 250 Millionen US-Dollar zwischen Binance-Chef Zhao und der Binance-Tochtergesellschaft BAM gegeben haben. In der Mitteilung der SEC heißt es, der Binance-CEO soll das Geld von seiner Tochtergesellschaft erhalten haben. Dies ruft bei der SEC Erinnerungen an die ominösen Verwicklungen und Transaktionen zwischen der ehemals größten Kryptobörse FTX und deren Schwesterfirma Alameda wach, weshalb sie sich hier wohl besonders nachdrücklich zeigt. Auf X behauptet Zhao allerdings genau das Gegenteil: Er habe BAM Trading Services das Geld geliehen und nicht zurückerhalten.

The amount of wrong information is just...

They got the direction wrong. I loaned $250 million to BAM a while back, not the other way around. And have not taken it back. ????? pic.twitter.com/encGx1u557

- CZ ?? Binance (@cz_binance) September 20, 2023

Illegaler Wertpapierhandel? Die Klage der SEC gegen Binance

Im Rechtsstreit um unerlaubten Wertpapierhandel zwischen der SEC und Binance hat die Kryptobörse alle Anschuldigungen zurückgewiesen und Ende September einen Antrag auf Klageabweisung bei Gericht eingereicht. Binance sieht die Bringschuld bei der SEC, die versäumt habe, entsprechende Regularien aufzustellen und deshalb Richtlinien nun nachträglich auf den Kryptosektor anwende. Nach den geltenden Wertpapiergesetzen habe die Klage keinen Bestand, so Binance, da die Aufsichtsbehörde die Wertpapiergesetze nachträglich anders auslege, gar verzerre, um sie auf den Kryptosektor anzuwenden. "Die SEC versucht auch, ihre Zuständigkeit global auszuweiten, um Transaktionen auf ausländischen Kryptowährungsplattformen auszudehnen, was dem Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs widerspricht, der besagt, dass die Regulierungsbefugnis der Behörde an der Grenze der USA endet. Und die SEC verfolgt diese neuen Theorien rückwirkend und versucht die Haftung für Verkäufe von Krypto-Vermögenswerten aufzuerlegen, die bereits im Juli 2017 stattfanden, bevor die SEC eine öffentliche Anleitung zu Kryptowährungen herausgab", ist in dem Antrag auf Klageabweisung zu lesen.

Redaktion finanzen.at