SEC-Chef Gensler schießt gegen Kryptsektor: Branche "voller Fehlverhalten"

Die Kernaufgabe der amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) ist der Schutz der Anleger und die Wahrung der Sicherheit der Wertpapiermärkte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1929 hat sich die Welt an den Wertpapiermärkten aber entscheidend verändert: Längst muss die Behörde nicht mehr nur den Aktienhandel, Fusionen und Übernahmen überwachen und regulieren.

Konflikt zwischen SEC und Ripple ist Grundsatzthema

Spätestens seit dem Aufkommen von Kryptowährungen sieht sich die SEC mit einem neuen Feld konfrontiert, auf das sich die bestehenden Wertpapiergesetze nur bedingt anwenden lassen. Der Chef der Behörde, Gary Gensler, hat in der Vergangenheit nichtsdestotrotz immer wieder betont, dass er auch die Regulierung von Kryptowährungen in der Verantwortung der SEC sieht. Branchenvertreter bewerten die Lage naturgemäß anders, was unterdessen zu Konflikten zwischen den Parteien geführt hat, die juristisch ausgefochten werden.
Der diesbezüglich wohl bekannteste Rechtsstreit ist der zwischen der SEC und Ripple, dessen noch nicht absehbaren Ausgang viele Beobachter als richtungsweisend für den Kryptosektor sehen. Die Positionen der Kontrahenten könnten dabei widersprüchlicher nicht sein: Die SEC wirft Ripple Labs und dessen Gründern CEP Brad Garlinghouse und Mitbegründer Christian Laren Wertpapierhandel ohne Lizenz vor, da diese mehrere Milliarden der Kryptowährung Ripple verkauft haben, ohne dass dies angemeldet wurde, da Ripple zuvor nicht als Wertpapier bei der SEC angemeldet worden sei. Zeitgleich soll sich die Führungsebene von Ripple Labs der Kursmanipulation schuldig gemacht haben. Die Beschuldigten wiederum argumentieren, dass es sich bei Ripple eben nicht um ein Wertpapier handele, weshalb die Kryptowährung nicht in den Verantwortungsbereich der SEC falle.

Noch ist der Gerichtsstreit zwischen den beiden Parteien nicht entschieden. Gary Gensler verteidigte aber unlängst seine Position gegenüber dem Bankenausschuss des Senats. In einer vorbereiteten Stellungnahme bekräftigte er seine Argumentation, dass viele Kryptowährungen unter die Aufsicht seiner Behörde fallen.

Kryptos als Wertpapiere

"Es gibt nichts an den Wertpapiermärkten für Krypto-Assets, was darauf hindeutet, dass Anleger und Emittenten den Schutz unserer Wertpapiergesetze weniger verdient haben.", so Gensler im Rahmen seiner Stellungnahme.

Dabei ging der SEC-Chef auch auf den historischen Kontext ein und erklärte, dass der Kongress in seinen Wertpapiergesetzen aus den Jahren 1933 und 1934 die Definition von Wertpapieren nicht nur auf Aktien und Anleihen beschränkt habe. Stattdessen sei "eine lange Liste von über 30 Punkten in die Definition eines Wertpapiers aufgenommen" worden, einschließlich des Begriffs "Investitionsvertrag". "Wie ich bereits gesagt habe, ohne einem bestimmten Token vorzugreifen, erfüllt die überwiegende Mehrheit der Krypto-Token wahrscheinlich den Investitionsvertragstest."

Gensler geht also weiter davon aus, dass eine Vielzahl von Kryptowährungen, darunter fällt auch Ripple, als Wertpapier einzustufen sind und damit per se der Kontrolle durch die US-Börsenaufsicht unterstehen. "Angesichts der Tatsache, dass die meisten Krypto-Token den Wertpapiergesetzen unterliegen, folgt daraus, dass die meisten Krypto-Vermittler auch die Wertpapiergesetze einhalten müssen", so Gensler weiter.

Scharfe Kritik an Nichteinhaltung der Wertpapiergesetze

Dabei betonte Gensler auch, dass ihn die Probleme auf dem Kryptomarkt nicht überraschen: "Angesichts der weitreichenden Nichteinhaltung der Wertpapiergesetze durch die Krypto-Industrie ist es nicht verwunderlich, dass wir auf diesen Märkten viele Probleme gesehen haben", betonte er. "Wir haben diese Geschichte schon einmal gesehen. Es erinnert an das, was wir in den 1920er Jahren hatten, bevor die Bundeswertpapiergesetze in Kraft traten. Daher haben wir eine Reihe von Durchsetzungsklagen eingeleitet - einige davon wurden beigelegt, andere im Rahmen eines Rechtsstreits -, um Übeltäter zur Rechenschaft zu ziehen und den Anlegerschutz zu fördern." Konkret ging der SEC-Chef in diesem Zusammenhang aber nicht auf bestimmte Token ein.

Branche "voller Fehlverhalten"

Die SEC solle daher seiner Ansicht nach die Behörde sein, die das Wachstumsfeld der Kryptobranche überwache, betonte Gensler im Rahmen einer anschließenden Fragerunde vor dem Bankenausschuss des Senats. In seinen 44 Jahren, die er Erfahrung im Finanzbereich vorweisen könne, haben er "niemals ein Feld gesehen, das so voller Fehlverhalten ist. Das ist einfach entmutigend".

Redaktion finanzen.at