Nowotny zum Währungskrieg: Kein Interventionsbedarf

Freilich lebe man in einer Welt flexibler Wechselkurse und in einer Zeit starker Schwankungen. Insofern sei es einer der Vorteile, in der Eurozone zu sein, wo man für den größten Teil des Außenhandels von diesen Schwankungen nicht tangiert sei.

Die Europäische Zentralbank (EZB) selbst habe kein Wechselkursziel, sondern verfolge ein Stabilitätsziel. "Wir haben daher aus unserer Sicht keinen unmittelbaren Interventionsbedarf", bekräftigte Nowotny. Erst wenn Wechselkursentwicklungen die Preisstabilität gefährden würden, würden sich da relevante Fragen stellen. Wobei, so Nowotny, eine Gefährdung in dem Fall eher eine Deflationsproblematik wäre, wie dies in der Schweiz der Fall war. Dort setzte die Notenbank gewaltige Mittel ein, um den Wechselkurs zu halten. Ein Inflationsproblem sei in der Schweiz daraus nicht erwachsen - wenngleich die Interventionen für die Schweizer Notenbank selbst das Bilanzrisiko erhöhten.

Die Stimmung zum Euro hat sich laut Nowotny stark verbessert. Voriges Jahr sei die Situation zeitweise wirklich dramatisch gewesen, als tatsächlich Spekulationen auf einen Zusammenbruch des Euro gewaltige Geldströme in die Schweiz fließen ließen. Unbegründete Spekulationen, wie Nowotny betonte. Das "Marktgefühl", wonach die Eurozone zerbrechen könne, sei weg. Damit sei auch der Druck auf den Franken weg.

"Ich glaube, es ist in den Märkten etabliert, dass es keinen Zusammenbruch der Eurozone gibt." Als ein Beispiel für eine Entspannung sieht der Notenbanker die Tatsache, dass die Leistungsbilanzdefizite von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, die 2008 kumuliert noch bei "klarerweise unhaltbaren" 12 Prozent lagen, 2012 auf rund 3 Prozent gesunken seien. Die Strukturmaßnahmen griffen, wenngleich zu hohen Kosten wie höherer Arbeitslosigkeit. Auch hätten EZB und EU Instrumente entwickelt, um einen Euro-Zerfall zu verhindern.

Im Fall des hochverschuldeten Zypern und dem dortigem Bedarf an Finanzhilfen kann Nowotny der kritischen Diskussion um Mafiagelder und Schwarzgeld etwas abgewinnen, wie er auf Journalistenfragen einräumte. Jedes Programm für Zypern muss laut EZB zur "absoluten" Bedingung haben, dass die Standards gegen Geldwäsche angewendet werden. Dass große Investments über Zypern liefen, zum Teil auch von Österreich, sei zum erheblichen Teil steuerlich bedingt gewesen. Da gebe es Handlungsbedarf. Das sei keine Sache der Notenbank, sondern der Regierungen. Steueroasen in der EU seien mit dem Konzept eines einheitlichen Kapitalmarkts nicht vereinbar.

Konjunkturell sieht auch Nowotny, wie zuletzt der neue IFW-Outlook zeigte, Europa nach wie vor als Schwachstelle der Weltwirtschaft. Nach den IWF-Prognosen ist für die Eurozone für 2013 ein Minus von 0,2 Prozent angesetzt, nach minus 0,4 im Jahr 2012. Praktisch alle Länder des europäischen Südens wiesen Konjunkturrückgänge auf, bestenfalls Stagnation. Damit könnte es bei den Ökonomen zu weiteren Revisionen nach unten kommen. Für Österreich wird erwartet, dass das erste Quartal 2013 der Tiefpunkt war und dann eine langsame Aufwärtsentwicklung einsetzt. Für Österreich hieße das, dass eine leichte Revision nach oben möglich wird, bekräftigte der Notenbanker.

rf/snu