Zyperns Parlament verschiebt Abstimmung über Sonderabgabe

   NIKOSIA--Die Regierung in Zypern hat eine Sondersitzung des Parlaments offenbar auf Montag verschoben. Die Abgeordneten sollten erst einen Tag später als bislang geplant über das europäische Rettungspaket für den Inselstaat beraten, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen laut AFP am Sonntag. Präsident Nikos Anastasiades verschob demnach auch seine eigentlich für Sonntag geplante Rede vor dem Parlament und eine Rede an die Nation. Der Staatschef hatte darin die auf EU-Ebene vereinbarte und nach seinen Worten "schmerzhafte" Beteiligung der Sparer an der Sanierung der Banken verteidigen wollen.

   Die Länder der Eurozone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ein bis zu zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. An diesem müssen sich durch eine Sonderabgabe erstmals auch Bankkunden beteiligen: Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zyprischen Banken müssen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Bei vielen Zyprern hatte dies für Empörung geführt.

   Präsident Anastasiades erinnerte empörte Sparer am Samstagabend daran, dass ohne die Zustimmung zu dem Hilfspaket "das gesamte Bankensystem zusammengebrochen wäre". Er sprach nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel von einer "schmerzhaften" Lösung. Wäre die Einigung nicht geglückt, hätte dies jedoch sogar zu einem Euro-Austritt Zyperns führen können, sagte er.

   Das Parlament steht unter Zeitdruck, da die Abgeordneten über das Hilfsprogramm entscheiden müssen, bevor die zyprischen Banken nach einem Feiertag ihre Türen am Dienstagmorgen wieder öffnen. Die Diskussionen dürften lebhaft ausfallen, da die kommunistische Partei Akel, die 19 Sitze der 56 Parlamentssitze innehat, das Paket Medienberichten zufolge ablehnen will. Das gleiche gilt demnach für die sozialistische Partei Edek, zu der fünf Abgeordnete gehören. Die Partei Diko mit acht Sitzen hat sich ebenfalls kritisch geäußert.

   Unzufrieden zeigte sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Zwar sei die Beteiligung von Bankkunden an dem Hilfsprogramm richtig, doch es müsse auch auf Sozialverträglichkeit geachtet werden, sagte Schulz der Welt am Sonntag. "Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro", schlug Schulz vor. Kleinanleger seien schließlich nicht verantwortlich für Misswirtschaft, argumentierte er.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach der Einigung betont, dass im Sinne einer fairen Lastenteilung Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken beteiligt werden sollten. Der zypriotische Bankensektor werde dabei deutlich heruntergefahren und auf ein nachhaltiges Niveau und Geschäftsmodell gebracht.

   DJG/AFP/kla

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   March 17, 2013 07:02 ET (11:02 GMT)- - 07 02 AM EDT 03-17-13