Zukunft Europas: Reformkonferenz startet in Straßburg

STRASSBURG (dpa-AFX) - Nach langem Vorlauf startet an diesem Sonntag ein umfassendes Reformprojekt für die Europäische Union. In Straßburg wird die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas eingeläutet, bei der Bürger aus allen Mitgliedsstaaten mitreden dürfen. Bis zum Frühjahr 2022 sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte.

Die Erwartungen sind allerdings höchst unterschiedlich. Das Europaparlament möchte den Ausgang offen halten, mit der Möglichkeit tiefgreifender Reformen. So brachte zum Beispiel der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ins Spiel. Die Doppelspitze mit dem Ratspräsidenten solle abgeschafft werden, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Viele der EU-Mitgliedsstaaten scheuen hingegen weitreichende Korrekturen, für die die EU-Verträge geändert werden müssten. Denn in einigen Staaten müsste es dann Volksabstimmungen geben, die in der Vergangenheit bisweilen scheiterten. Zudem fürchten die EU-Staaten eine Machtverschiebung nach Brüssel.

Über Sinn und Ziele der Konferenz gab es deshalb bis zuletzt Streit. Noch vor wenigen Tagen drohten EU-Abgeordnete damit, die Auftaktveranstaltung am Sonntag deshalb platzen zu lassen. Dann gelang ein Kompromiss. In Straßburg soll (ab 14.00 Uhr) auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen, der selbst vor Jahren eine EU-Reformdebatte angestoßen hatte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte in einem Aufruf mit 20 weiteren gewählten Staatsoberhäuptern aus EU-Ländern an die Europäer, sich zu beteiligen. Die Corona-Pandemie habe "Stärken der europäischen Integration aufgezeigt, aber auch ihre Schwächen". Darüber müsse man reden.

Der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan warnte davor, dass die Zukunftskonferenz zum Debattierklub verkommen könnte. Ziel sei, Bürgern, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Gehör zu verschaffen. "Das einzige, worauf wir uns bisher einigen konnten, ist das Startdatum", klagte Schirdewan. "Alles andere sieht eher wie ein Trauerspiel aus."

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte voraus: "Die EU-Reform wird politische Schwerstarbeit." Und weiter: "Beim Vorhaben Europa demokratischer, bürgernäher und handlungsfähiger zu machen, wird uns harter Gegenwind aus Europas Hauptstädten ins Gesicht blasen."

Der Start der Zukunftskonferenz fällt mit dem Europatag am 9. Mai zusammen. Eigentlich sollte sie schon vor genau einem Jahr anfangen. Doch dann kam die Pandemie dazwischen - und der politische Streit./vsr/DP/zb