Zukunft der Grundsteuer in Niedersachsen noch offen

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsen will bei der Grundsteuerreform bis Anfang April entscheiden, ob das Land einen Sonderweg geht. "Wir prüfen noch, ob es gute Gründe gibt, von der Bundesregelung abzuweichen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "In jedem Fall bin ich aber daran interessiert, dass wir nicht lauter Insellösungen in Deutschland bekommen." Die SPD/CDU-Landesregierung wolle über das Thema in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres entscheiden.

"Es gibt grundsätzlich die Pole zwischen möglichst einfacher Verwaltung und möglichst gerechter Lösung im Einzelfall", sagte Weil. "Es müsste sich um eine größere Gruppe von Ländern handeln, wenn es Abweichungen vom Bundesmodell geben soll." Gelinge das nicht, sei das Bundesmodell sicherlich besser geeignet. Derzeit liefen Gespräche mit anderen Ländern, der Ausgang sei offen, sagte Weil.

Ab 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet - die Bundesländer können entscheiden, ob sie dafür die vom Bund vorgeschlagene Methode nutzen oder eine eigene entwickeln. Ob Hausbesitzer und Mieter mehr zahlen müssen, ist offen - das letzte Wort über die Grundsteuer haben weiter die Kommunen, die mit den sogenannten Hebesätzen die genaue Höhe in ihrer Stadt oder Gemeinde festlegen.

Der Bund der Steuerzahler warnte vor einer Erhöhung der Grundsteuern in Niedersachsen als Folge der geplanten Reform. In den vergangenen beiden Jahren habe jede dritte Kommune in Niedersachsen die Steuer erhöht, kritisierte Verbandschef Bernhard Zentgraf.

In Niedersachsen sind die Grundsteuern für Hausbesitzer nach einer Auswertung des Steuerzahlerbundes aktuell am niedrigsten in der Gemeinde Gorleben, gefolgt von Börger im Emsland und Lohne. In Hannover, Laatzen und Seelze im Umland der Landeshauptstadt sowie in Hitzacker an der Elbe und auf den Inseln Baltrum und Spiekeroog müssen danach die höchsten Grundsteuern gezahlt werden.

In Bremen betonte Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD): "Bremen macht bei der Bundeslösung mit. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Aus Sicht der Regierung im kleinsten Bundesland sei klar: "Teure Grundstücke in guten Lagen müssen stärker besteuert werden als preiswerte Grundstücke in weniger guten Lagen."

Bei der Höhe der Grundsteuer liegt Bremen nach Berlin bundesweit auf Platz 2. In Bayern ist die Grundsteuer besonders niedrig. Niedersachsen liegt im bundesweiten Vergleich der Flächenländer im Mittelfeld./sto/DP/he