13.01.2013 14:08:31

Zeman und Schwarzenberg in Präsidenten-Stichwahl in Tschechien

   PRAG (AFP)--Der neue tschechische Präsident wird in einer Stichwahl zwischen dem linksgerichteten früheren Regierungschef Milos Zeman und dem konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg bestimmt. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl, die Zeman nach Angaben des Statistikamtes vom Samstag gewann. Der bisherige Amtsinhaber Vaclav Klaus durfte sich nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wahl stellen.

   Für Zeman votierten dem Endergebnis zufolge 24,2 Prozent der Wähler. Der 68-jährige Linkspolitiker hatte Tschechien von 1998 bis 2002 regiert. Der 75-jährige Schwarzenberg konnte 23,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auf dem dritten Platz landete mit 16,3 Prozent der frühere Regierungschef Jan Fischer. Der Mitte-rechts-Politiker war in den Umfragen lange als garantierter Stichwahl-Teilnehmer geführt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,3 Prozent.

   Insgesamt gab es neun Kandidaten, darunter drei Frauen. Schillerndster Bewerber war der von Kopf bis Fuß tätowierte Kunstprofessor und Komponist Vladimir Franz. Der 53-Jährige landete mit 6,8 Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Die Stichwahl zwischen Zeman und Schwarzenberg findet am 25. und 26. Januar statt.

   Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit Tschechiens 1993, dass die 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Staatsoberhaupt direkt bestimmen können. Noch-Amtsinhaber Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu Kritik und auch Vorwürfen der Mauschelei führte. Der tschechische Präsident hat nicht die Machtfülle wie seine Kollegen beispielsweise in den USA oder Frankreich. Er kann aber die Regierung ernennen und entlassen, ebenso Generäle und Richter. Außerdem hat er ein Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren.

   Klaus hatte vor allem mit seinem europakritischen Kurs immer wieder für Aufregung gesorgt. Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg gelten als deutlich europafreundlicher. Zeman hatte kürzlich in einem Interview gesagt, Tschechien solle "Schritte für stabilere EU-Strukturen inklusive einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik ergreifen". Während seiner Zeit als Regierungschef hatte er Tschechiens Beitritt zur EU ausgehandelt.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/AFP/brb

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   January 13, 2013 07:37 ET (12:37 GMT)- - 07 37 AM EST 01-13-13

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