Zehntausende demonstrieren in Warschau für Unabhängigkeit von Verfassungsgericht

   WARSCHAU (AFP)--In der polnischen Hauptstadt Warschau haben erneut zehntausende Menschen für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts demonstriert. Mit polnischen und EU-Fahnen und Slogans wie "Polen ist ein Rechtsstaat" zogen sie vor das Gebäude des Verfassungsgerichts und forderten von der nationalkonservativen Regierung die Rücknahme ihrer Justizreform, die das Gericht erheblich schwächt. Nach Angaben des Rathauses beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung.

   Polen steckt in einer Krise, seitdem das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition die Justizreform beschlossen hatte. Am vergangenen Mittwoch hatten die Verfassungsrichter die Reform als verfassungswidrig zurückgewiesen, doch weigert sich die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, das Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen.

   Ein Regierungssprecher bekräftigte am Samstag die Entscheidung, obwohl am Vortag auch die Venedig-Kommission des Europarates, ein Gremium aus Verfassungsrechtlern, die Reform des Verfassungsgerichts scharf kritisiert hatte.

   Bei der Kundgebung forderte der Chef der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, Ryszard Petru, Präsident Andrzej Duda und Regierungschefin Szydlo auf, den Richterspruch im Amtsblatt zu veröffentlichen. Duda trage die Verantwortung, dass "zu diesem historischen Zeitpunkt" die Verfassung hochgehalten werde, sagte Petru.

   Die umstrittene Reform sieht unter anderem vor, dass für Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein - bisher reichten neun.

   DJG/brb

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   March 12, 2016 14:22 ET (19:22 GMT)- - 02 22 PM EST 03-12-16