WTO-Ministerkonferenz dürfte ohne Fischerei-Pakt zu Ende gehen

Die 13. WTO-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi bringt offenbar keine Übereinkunft über ein neues Fischerei-Abkommen. Das geht aus den Entscheidungsvorlagen hervor, die Freitagabend vor Beginn der Abschlusssitzung veröffentlicht wurden. Es sollte den Abbau schädlicher Fischerei-Subventionen vorantreiben. Für weitere zwei Jahre verlängert werden dürfte wie erwartet das Moratorium für die Anwendung von Zöllen auf den digitalen Handel.

Während der Tagung hatten sich die WTO-Nationen noch optimistisch gezeigt, sich auf ein neues Fischerei-Abkommen einigen zu können. Für Österreich als Binnenland stand es gegenüber den weiteren wesentlichen Streitthemen des Ministertreffens allerdings nicht im Fokus.

Größeren Stellenwert aus österreichischer Sicht hat das schon seit 1998 existierende und seitdem konsequent fortgeschriebene E-Commerce-Moratorium. Im Grunde verpflichten sich die WTO-Staaten damit, keine Zölle auf Güter und Dienstleistungen einzuheben, die rein elektronisch geliefert werden - das sind beispielsweise im Onlinehandel erworbene Lizenzen oder Streamingdienste. Konsumentinnen und Konsumenten müssen also künftig keine Zölle auf Netflix und Co fürchten.

tpo/phs

WEB http://www.wto.org/