WOCHENENDÜBERBLICK/28. und 29. Juni -2-

   EZB plant jährlichen Banken-Stresstest - Magazin

   Die Europäische Zentralbank (EZB) will auch in Zukunft regelmäßig die Banken im Euroraum auf ihre Krisenfestigkeit überprüfen. "Es wird jährlich einen Stresstest geben", kündigte die Chefin des neuen, bei der EZB angesiedelten "Single Supervisory Mechanism" (SSM), Danièle Nouy in einem Interview mit dem Spiegel an.

   BNP Paribas könnte Clearing-Aktivitäten an andere Banken abgeben

   Die BNP Paribas sucht mit Mitbewerbern nach Lösungen, sollte es im Rahmen des Sanktionsstreits mit den USA zu einem Ausschluss vom Clearing bestimmter Dollar-Geschäfte kommen, heißt es von mit dem Vorgang vertrauten Personen. Eine solche Sanktion könnte einen Zeitraum von bis zu einem Jahr umfassen.

   Paris wird Handelsplatz für Renminbi-Transaktionen

   Die französische und die chinesische Zentralbank haben am Samstag eine Vereinbarung unterzeichnet, ein Renminbi-Zahlungssystem in Paris einzuführen. Ziel ist es, die chinesische Währung vermehrt in grenzüberschreitenden Transaktionen einzusetzen. Das Zahlungssystem soll über eine von China bestimmte Clearing-Bank abgewickelt werden.

   Neue Ausnahmen beim Mindestlohn stoßen auf Kritik

   Die von der Koalition verabredeten zusätzlichen Ausnahmen beim Mindestlohn stoßen auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach mit Blick auf die am Freitagnachmittag bekannt gewordenen Sonderregelungen für Erntehelfer und Zeitungsausträger von einem "schweren Fehler". Einwände äußerten auch der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sowie die CDU-Arbeitnehmerschaft

   Gabriel will Energiekonzerne-Rücklagen für Atom-Rückbau prüfen

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant eine Überprüfung der Rückstellungen der Energieversorger für den Abriss der Atomkraftwerke. "Erstens will ich wissen, ob die bislang gebildeten Rückstellungen ausreichen, um den Rückbau der Kernkraftwerke und Atommüll-Endlagerung in Deutschland zu finanzieren", sagte Gabriel dem Magazin Focus. "Zweitens muss geprüft werden, ob die Rücklagen sicher sind und wir im Bedarfsfall darauf zugreifen können."

   Mersch (EZB) sieht aktuell keinen Deflationsdruck in der Eurozone

   Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht derzeit eine Phase extrem niedriger Inflation aber keine Gefahren eines steigenden Deflationsdrucks innerhalb der Eurozone, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

   NYSE setzt sich gegen Nasdaq bei Alibaba-Börsengang durch

   Das Börsenkürzel "BABA" wird künftig an der Tafel der New York Stock Exchange (NYSE) erscheinen. Der Börsenbetreiber hat das Rennen um das begehrte Listing des chinesischen Internetkonzerns Alibaba gegen die Nasdaq gewonnen. Obgleich die NYSE eigentlich von Anfang an im Wettlauf um das begehrte Internet-IPO die Nase vorne hatte, gab es zuletzt ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Unternehmen.

   EU-Kommissar warnt bei Pkw-Maut vor Verletzung des Europarechts

   EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor einer europarechtswidrigen Ausgestaltung der Pkw-Maut gewarnt. Die Pkw-Maut dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, heißt es in einem Beitrag des EU-Kommissars für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

   Nordkorea testet Raketen vor Besuch von China-Präsident in Seoul

   Vor dem anstehenden Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Seoul hat Nordkorea zwei weitere Raketen abgefeuert, die vor der Küste im Meer landeten. Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium mitteilte, stiegen die Raketen am Sonntagmorgen gegen 05.00 Uhr unweit der nordkoreanischen Küste auf.

   Merkel führt zweistündiges Telefonat zur Ukraine-Krise

   Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben am Sonntag mit den Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über den Ukraine-Konflikt gesprochen.

   Separatisten in Ukraine lassen zweites OSZE-Beobachterteam frei

   Nach rund einem Monat Gefangenschaft haben die prorussischen Kämpfer im Osten der Ukraine das zweite OSZE-Beobachterteam freigelassen. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag mitteilte, kamen die vier Mitarbeiter eines Teams in Lugansk nach 32 Tagen Geiselhaft wieder frei.

   Irakische Armee startet Großoffensive zur Rückeroberung Tikrits

   Die irakische Armee hat eine Großoffensive zur Rückeroberung der Stadt Tikrit begonnen. "Eine große Militäroperation ist heute gestartet, um Tikrit von Isis zur säubern", sagte Generalleutnant Sabah Fatlawi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Isis-Kämpfer haben nun zwei Möglichkeiten - fliehen oder getötet werden." Die Militäroffensive ist die bisher größte Aktion der Streitkräfte seit dem Beginn der Isis-Offensive vor bald drei Wochen.

   Islamisten greifen Isis-Kämpfer in syrischer Grenzstadt an

   Der syrische Arm des Terrornetzwerks Al-Kaida und andere islamistische Rebellen haben in der Grenzregion zum Irak einen Gegenangriff gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) gestartet. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag berichtete, wird in der syrischen Grenzstadt Albu Kamal seit den frühen Morgenstunden gekämpft.

   Ukrainischer Präsident verlängert Waffenruhe bis Montag - Zeitung

   Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einem Medienbericht zufolge die Waffenruhe im Osten des Landes bis Montagabend verlängert. Der eigentlich nur bis Freitagabend befristet gewesene Waffenstillstand solle 72 weitere Stunden gelten, berichtete die Zeitung "Ukrainska Prawda" am Samstagmorgen auf ihrer Website. Poroschenko habe diese Entscheidung nach intensiven Beratungen mit führenden Militärs in Kiew getroffen.

   Verlängerte Waffenruhe im Osten der Ukraine hält zunächst

   Die bis Montagabend verlängerte Waffenruhe im Osten der Ukraine scheint vorerst zu halten. Nach "schweren Verstößen" prorussischer Separatisten gegen die Feuerpause am Donnerstag sei die Nacht zum Samstag "mehr oder weniger ruhig" verlaufen, teilte die ukrainische Armee mit. Es habe lediglich "einige Angriffe" ohne Verletzte gegeben. "Es gab sicherlich einige Provokationen, aber wir haben die Dinge unter Kontrolle", erklärte Verteidigungsminister Michail Kowal.

   Drei ukrainische Soldaten trotz Waffenruhe bei Slawjansk getötet

   Ungeachtet der bis Montag verlängerten Waffenruhe sind in der Ostukraine drei ukrainische Soldaten getötet worden. Sie seien bei einem Angriff auf Stellungen der ukrainischen Armee nahe der Rebellenhochburg Slawjansk gestorben, teilte Militärsprecher Olexij Dmitraschkiwski am Samstag mit.

   Chinas Präsident Xi kündigt Stärkung der Grenzverteidigung an

   Vor dem Hintergrund mehrerer Territorialstreitigkeiten mit Nachbarländern hat Chinas Präsident Xi Jinping eine Verstärkung der See- und Landgrenzen angekündigt. "Ausländische Aggressoren haben Chinas Land- und Seeverteidigung hunderte Male gebrochen und die chinesische Nation in den Abgrund des Elends gestoßen", sagte Xi am Freitag auf einem Treffen mit politischen Führern, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete. Deswegen müsse "eine stärkere Grenze aufgebaut" werden.

   Von der Leyen plant Beschaffung von Kampfdrohnen

   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant Medienberichten zufolge die Beschaffung von Kampfdrohnen. Kommende Woche wolle sie im Bundestag für das Vorhaben werben, hieß es dazu am Samstag in "Spiegel Online" unter Berufung auf eigene Informationen. Unterdessen teilte das Verteidigungsministerium mit, ein externes Konsortium um das Unternehmen KPMG solle künftig Rüstungsvorhaben der Bundeswehr überprüfen.

   Argentiniens Vize-Präsident wegen Korruption angeklagt

   Erstmals in der Geschichte Argentiniens ist ein amtierender Vize-Präsident wegen Korruption angeklagt worden. Amado Boudou werde Vorteilsnahme vorgeworfen, hieß es am Freitagabend aus Justizkreisen in Buenos Aires. Er soll 2010 als damaliger Wirtschaftsminister zusammen mit anderen Verdächtigen einer von der Pleite bedrohten Druckerei zur Seite gesprungen sein und daraus Vorteile gezogen haben. Die Druckerei mit dem Monopol zum Drucken von Banknoten ging später in Staatsbesitz über.

   Frankreich befeuert neuen Wirtschaftsnationalismus in Europa

   Ein französischer Vorschlag, die Bildung europäischer Industriechampions mit einer Lockerung der Kartellgesetze in der Region zu fördern, ist das jüngste Zeichen eines wachsenden Wirtschaftsnationalismus im Nachkriseneuropa. Der dürfte großen US-Konzernen von Amazon und Apple bis Starbucks und General Electric in nächster Zeit das Leben schwerer machen.

   Moody's versieht Russland-Rating mit negativem Ausblick

   Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick für Russland auf "negativ" gesenkt. Ein Hinweis auf eine möglicherweise bevorstehende Abstufung. Das Rating wurde mit "Baa1" bestätigt. Bereits im März hatte Moody's die Einstufung unter Beobachtung genommen, den Ausblick allerdings noch mit "stabil" bestätigt.

   Gauck blockiert vorerst umstrittene Diäten-Erhöhung - Zeitung

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   June 29, 2014 11:31 ET (15:31 GMT)

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-2 of 2- 29 Jun 2014 15:31:00 UTC  DJ WOCHENENDÜBERBLICK/28. und 29. Juni -2-

   Bundespräsident Joachim Gauck blockiert nach Informationen der "Bild"-Zeitung vorerst die geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete. Die juristische Prüfung des vor gut vier Monaten vom Bundestag beschlossenen Gesetzes dauere derzeit noch an, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der Zeitung (Samstagsausgabe). Da das Gesetz ohne Gaucks Unterschrift nicht in Kraft treten kann, fällt "Bild" zufolge die eigentlich zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten aus.

   Fratzscher (DIW): Aufregung um neue EZB-Stimmrechte "übertrieben" - Magazin

   Die Aufregung über die neue Stimmrechte-Regel der Europäischen Zentralbank (EZB) hält der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für übertrieben. "Die Reform ist längst nicht so gefährlich wie viele meinen", schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. "Die Kritiker sollten aufhören, einen Keil zwischen Deutschland und die Währungsunion treiben zu wollen."

   DJG/DJN/AFP/ros

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   June 29, 2014 11:31 ET (15:31 GMT)

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