WOCHENENDÜBERBLICK/27. und 28. Oktober 2018

Hochrechnungen: CDU trotz Verlusten stärkste Kraft in Hessen

Aus der Landtagswahl in Hessen ist die CDU laut Hochrechnungen trotz herber Verluste erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier erzielten den Erhebungen von ARD und ZDF zufolge bei der Wahl am Sonntag 27,4 bis 27,9 Prozent der Stimmen, während die SPD auf nur noch 19,8 bis 19,9 Prozent abstürzte. Die Grünen erzielten ein Rekordergebnis von 19,5 bis 19,7 Prozent, die FDP erreichte 7,2 bis 7,5 Prozent und die Linke 6,6 Prozent, während die AfD mit 12,1 bis 12,8 Prozent in den 16. Landtag einzog.

Nahles: Zustand der Bundesregierung ist "nicht akzeptabel"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat nach der hessischen Landtagswahl die große Koalition in Berlin scharf kritisiert. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie am Sonntagabend. Schwarz-Rot müsse nun einen "verbindlichen Fahrplan" für die kommenden Monate vorlegen - falls dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung nicht gelinge, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

Union verliert in Umfragen bundesweit weiter an Zustimmung

Die Union ist neuen Umfragen zufolge bundesweit weiterhin im Sinkflug. Im "Sonntagstrend" von Emnid für die Bild am Sonntag fielen CDU und CSU auf ein neues Rekordtief und kamen nur noch auf 24 Prozent Zustimmung. In einer neuen Forsa-Umfrage verloren sie einen Prozentpunkt und liegen nun bei 26 Prozent. Dagegen hält der Höhenflug der Grünen an: Sie erreichen 20 beziehungsweise 21 Prozent Zustimmung.

IBM will Red Hat für mehr als 20 Mrd USD übernehmen - Kreise

IBM befindet sich offenbar in äußerst fortgeschrittenen Übernahmeverhandlungen mit dem Software-Unternehmen Red Hat. Wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, würde IBM für Red Hat mehr als 20 Milliarden US-Dollar auf den Tisch legen. Laut den Informanten könnte der Deal noch am späten Sonntag bekannt gegeben werden. Die Red Hat Inc ist ein Anbieter von Open-Source-Lösungen und hat einen Marktwert von rund 20,5 Milliarden Dollar.

Verbraucherschützer: Regierung sollte Autoindustrie mit Bußgeld drohen

In der Diesel-Debatte haben Verbraucherschützer die Bundesregierung aufgefordert, der Autoindustrie mit Bußgeldern zu drohen. Die Regierung müsse "aufhören, nett zu lächeln", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, laut Vorabmeldung im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntagmorgen ausgestrahlt wird. "Mit der Androhung eines Bußgeldes könnte die Autoindustrie gefügig gemacht werden." Die Industrie müsse zumindest für die kommenden fünf Jahre Hardware-Nachrüstungen komplett finanzieren, einschließlich einer Garantie, forderte Müller.

Deutsche Bank stimmt Kunden auf dauerhaft höhere Kontogebühren ein

Kunden der Deutschen Bank müssen sich offenbar auf dauerhaft höhere Gebühren für Bankkonten einstellen. Auch nach Ende der Nullzinsphase werde die Zeit der Gratiskonten nicht zurückkehren, sagte Deutsche-Bank-Vorstand Frank Strauß der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Der deutsche Markt normalisiert sich, überall führen Banken - auch die Direktbanken - Gebühren für Girokonten ein", führte der Privatkunden-Vorstand aus. Es sei "vollkommen richtig", für Dienstleistungen im Bankgeschäft Geld zu verlangen, so Strauß. Er kündigte außerdem an, das Filialnetz "effizienter zu machen".

Flughafen-Chef bekräftigt: BER-Eröffnung im Herbst 2020

Der Chef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Engelbert Lütke Daldrup, hält am geplanten Eröffnungstermin für den neuen Berliner Großflughafen BER im Herbst 2020 fest. "Diesmal schaffen wir es", sagte Lütke Daldrup der Zeitung Welt am Sonntag. "Es gibt einen klaren Zeitplan, wir haben für verschiedene Risiken Vorsorge getroffen". Der eigentliche Bauvorgang sei seit fast einem Jahr beendet. Nun gelte es, letzte Mängel zu beseitigen und zu testen, ob die technischen Anlagen zusammenarbeiten.

Österreichs EU-Ratsvorsitz will Aktien- statt Finanztransaktionssteuer

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Finanztransaktionssteuer durch eine reine Aktiensteuer ersetzen. "Wir denken darüber nach, das französische Modell - also eine reine Aktiensteuer - mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger dem Handelsblatt. Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um "die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken."

Britische Regierung plant Haushaltspuffer für chaotischen Brexit

Großbritannien legt nach Regierungsangaben Mittel für den Fall eines chaotischen EU-Austritts zurück. Die Regierung plane in ihrem Haushaltsentwurf eine "Fiskalrücklage" ein, sagte Finanzminister Philip Hammond am Sonntag dem Sender BBC. Es handle sich dabei um eine Reserve für die Kreditfähigkeit des Vereinigten Königreichs. Ziel sei es, der Wirtschaft des Landes nach einem möglichen Brexit ohne Austrittsvertrag oder nach "anderen unvorhergesehenen Ereignissen" unter die Arme greifen zu können. Unter welchen Bedingungen genau die Regierung von den Rücklagen Gebrauch machen werde, ließ Hammond offen.

Byton denkt über Börsengang nach und will als Mobilitätsanbieter punkten

Der neue chinesische Autohersteller Byton fasst angesichts seines langfristigen Kapitalbedarfs einen Börsengang ins Auge. "Bei unserem kapitalintensiven Geschäft und unserer Expansion wird sicher das Thema Börsengang für uns relevant werden", sagte Byton-Chef und -Mitbegründer Carsten Breitfeld im Interview mit der Automobilwoche. Wie Breitfeld ausführte, will er sich von der Konkurrenz vor allem durch Vernetzung abheben.

Angriff auf Synagoge mit elf Toten sorgt für Entsetzen in den USA

Es ist der wohl tödlichste antisemitische Gewaltakt der US-Geschichte: Ein schwer bewaffneter Angreifer hat am Samstag in einer Synagoge in Pittsburgh um sich geschossen und mindestens elf Menschen getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Polizisten, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. US-Präsident Donald Trump verurteilte die "bösartige antisemitische Attacke". Das Attentat sorgte auch international für Entsetzen.

Facebook sperrt wenige Tage vor US-Wahlen weitere fingierte Nutzerkonten

Die Internetplattform Facebook hat nach eigenen Angaben weitere gefälschte Konten aus dem Iran entdeckt. Das Unternehmen entfernte mehr als 80 Seiten, die als irreführend eingestuft wurden, wie der Facebook-Chef für Cybersicherheit, Nathaniel Gleicher, am Freitag mitteilte. Zugleich seien zahlreiche Konten von Einzelnutzern und Gruppen abgeschaltet worden. Eine Verbindung zur Regierung in Teheran könne nicht nachgewiesen werden.

Kritik an Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Saudi-Arabien

Angesichts des Falls Khashoggi wächst die Kritik an der Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem saudiarabischen Grenzschutz. Politiker von SPD, Grünen und FDP forderten am Wochenende im Handelsblatt ein Ende der Kooperation, ähnlich äußerte sich die Bundespolizeigewerkschaft. Derzeit finden "keine Trainingsmaßnahmen" in Saudi-Arabien statt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte. Für das Jahr 2018/2019 sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

Saudi-Arabien liefert Verdächtige im Fall Khashoggi nicht an Türkei aus

Tauziehen zwischen Riad und Istanbul im Fall Khashoggi: Saudi-Arabien hat am Samstag die Forderung der Türkei abgelehnt, die im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten festgenommenen Verdächtigen an die Türkei auszuliefern. Es handele sich um saudiarabische Staatsbürger, die in Saudi-Arabien inhaftiert seien, sagte Riads Außenminister Adel al-Dschubeir am Samstag in Manama zur Begründung. Die US-Regierung warnte unterdessen davor, dass die Krise die "regionale Stabilität" im Nahen Osten gefährden könnte.

Merkel und Macron wollen gemeinsame EU-Position zu Saudi-Arabien

In der Debatte um einen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi wollen sich Frankreich und Deutschland für eine "koordinierte europäische Position" einsetzen. Darauf hätten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag bei einem Gespräch vor dem Syrien-Gipfel in Istanbul geeinigt, teilte der Elysée-Palast mit.

Gericht ebnet Weg für Generikum von Johnson & Johnsons "Zytiga"

Juristische Schlappe für Johnson & Johnson: Ein US-Gericht hat den Weg für Nachahmerversionen des Krebsmedikaments Zytiga frei gemacht. Das Bundesgericht in New Jersey urteilte allerdings, dass generische Versionen des Mittels zur Behandlung von Prostatakrebs nicht vor dem 31. Oktober auf den Markt gebracht werden dürfen. Unter anderem stehen Generikahersteller wie Dr. Reddy's, Mylan und Teva Pharmaceutical mit ihren Nachahmerversionen von Zytiga in den Startlöchern. Johnson & Johnson kündigte umgehend Berufung an.

DJG/brb

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October 28, 2018 14:40 ET (18:40 GMT)