25.05.2014 18:38:30

WOCHENENDÜBERBLICK/24. und 25. Mai 2014

   Prognose: Union bei Europawahl trotz Verlusten vorn - AfD stark

   Die Union ist trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Europawahl in Deutschland hervorgegangen, die euroskeptische AfD zieht mit einem starken Ergebnis erstmals in das Europaparlament. CDU/CSU erreichten bei der Wahl einer ARD-Prognose zufolge 36 Prozent. Die SPD verbesserte sich deutlich auf 27,5 Prozent nach ihrem historischen Tief bei der Europawahl 2009. Die Grünen lagen bei elf Prozent, die Linke erreichte acht Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte der Prognose zufolge 6,5 Prozent. Die FDP rutschte auf drei Prozent ab.

   Europa hofft auf höhere Wahlbeteiligung

   In Deutschland und 20 weiteren EU-Staaten haben die Bürger zum Abschluss der viertägigen Europawahl ihre Abgeordneten für das EU-Parlament bestimmt. Während sich in Deutschland, Frankreich und Portugal eine höhere Wahlbeteiligung abzeichnete als vor fünf Jahren, gingen in den osteuropäischen Ländern nur sehr wenige Bürger an die Urnen. Mit Spannung und Bangen wird auf das Abschneiden der EU-Gegner geblickt.

   Post könnte Online-Handel im Ausland auch mit Zukäufen ausbauen

   Die Deutsche Post hat vor ihrer Hauptversammlung am kommenden Dienstag ihre Pläne bekräftigt, als Zusteller im internationalen Online-Handel zu expandieren. Dabei könnten neben Wachstum aus eigener Kraft auch Zukäufe eine Rolle spielen, sagte Vorstandschef Frank Appel der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag.

   Frankreichs Notenbank-Chef gibt BNP Rückendeckung

   Im Konflikt um die angebliche Verletzung von US-Sanktionen gegen den Iran und andere Länder erhält die französische Bank BNP Paribas Rückendeckung von Frankreichs Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Christian Noyer. Die Transaktionen der Bank seien im Einklang mit französischen und europäischen Vorschriften gewesen, sagte Noyer. Die ersten öffentlichen Äußerungen eines hochrangigen Vertreters Frankreichs in der Sache zeigen aber auch, dass sich Paris Sorgen um die möglichen Folgen der US-Ermittlungen macht.

   Russland einigt sich mit Visa und MasterCard

   Visa und MasterCard können ihre Dienstleistungen trotz der Sanktionen weiterhin in Russland anbieten: Die beiden globalen Kreditkartenfirmen haben mit russischen Vertretern einen Kompromiss gefunden. "MasterCard und Visa werden weiterhin Geschäfte in Russland machen", sagte Andrew Torre, Visas Generaldirektor für Russland.

   Erdogan weist Kritik des Westens an seinem Regierungsstil zurück

   Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik aus dem Westen an seinem Regierungsstil zurückgewiesen. Die Entscheidung der türkischen Nation sollte respektiert werden, sagte Erdogan bei seinem Kurzbesuch in Köln vor zehntausenden Anhängern. Auch die Kritik am Umgang der türkischen Polizei mit Demonstrationen sei verfehlt, denn es handele sich um "Terrorakte".

   Erdogan-Gegner versammeln sich zu Großdemonstration in Köln

   Wenige Stunden vor dem umstrittenen Auftritt des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Köln haben sich in der Domstadt mehrere tausend Gegner Erdogans zu einem Demonstrationszug versammelt. Die Protestaktion unter dem Motto "Wir sagen Nein zu Erdogan" begann am Mittag auf dem Ebertplatz in der nördlichen Kölner Innenstadt. Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie "Tayyip Erdogan - Der Wolf im Schafspelz" oder "Mörder Erdogan".

   TTIP-Unterhändler treten Sorge vor laxem Verbraucherschutz entgegen

   Nach fünftägigen Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben sich beide Seiten einmal mehr darum bemüht, Ängste vor einem ausgehöhlten Verbraucherschutz zu zerstreuen. Im Falle einer Einigung würden die Europäer keinesfalls gezwungen sein, bereits als unsicher eingestufte US-Nahrungsmittel nachträglich doch zu akzeptieren, hieß es auf einer Pressekonferenz. Derartige Rechtsänderungen seien "unvorstellbar", sagte EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero.

   Bank of England könnte Leitzins früher anheben als erwartet

   Die britische Notenbank könnte ihre Zinsen früher anheben als erwartet, damit künftige Anhebungen reibungslos und schrittweise erfolgen können, sagte ein Vertreter der Bank of England (BoE). Sollte die BoE zu spät aktiv werden, riskiere sie, bei ihren Maßnahmen gegen die Inflation einen Schritt hinterher zu hinken, sagte Charles Bean, Vize-Gouverneur für Geldpolitik, laut der BBC-Webseite in einem Radiointerview.

   Coeure: EZB könnte negative Zinsen beschließen - Bericht

   Wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang Juni das nächste Mal tagt, erwarten viele Marktteilnehmer weitere geldpolitische Lockerungsmaßnahmen. Noch sei es aber zu früh, um zu sagen, was genau die EZB dann tun werde, sagte EZB-Direktor Benoit Coeure in einem Interview mit der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza.

   Snowden lotet laut Anwalt Rückkehr in USA aus

   Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erwägt offenbar, unter bestimmten Bedingungen in sein Heimatland USA zurückzukehren. "Es gibt Verhandlungen", sagte Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck dem "Spiegel". "Alle, die mit der Sache zu tun haben, sind sich bewusst, dass eine einvernehmliche Lösung mit den US-Behörden das Sinnvollste wäre."

   Bewaffneter erschießt in Jüdischem Museum in Brüssel drei Menschen

   Ein Bewaffneter hat im Jüdischen Museum in Brüssel drei Menschen erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Bei den Toten handele es sich um zwei Frauen und einen Mann, ein viertes Opfer sei "sehr schwer" verletzt, erklärte Innenministerin Joëlle Milquet. Die Behörden nahmen wenige Stunden nach der Tat einen möglichen Verdächtigen fest.

   Polens kommunistischer Ex-Staatschef Jaruzelski ist tot - Bericht

   Polens kommunistischer früherer Staats- und Parteichef Wojciech Jaruzelski ist einem Medienbericht zufolge tot. Jaruzelski sei im Alter von 90 Jahren gestorben, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski.

   Erneut Mursi-Anhänger zu Haftstrafen verurteilt

   In Ägypten sind erneut Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Nach Justizangaben verhängte ein Gericht je fünf Jahre Haft gegen 19 Angeklagte. Sie hatten nach Überzeugung des Gerichts an einem Angriff auf die renommierte islamische Al-Ashar-Universität in Kairo im November teilgenommen. Wegen Sachbeschädigung, Gewaltanwendung und Angriffen auf Beamte müssen sie zudem umgerechnet 2200 Euro Strafe zahlen.

   Thailands Militär löst Senat auf

   Zwei Tage nach ihrem Putsch greift die thailändische Armee immer härter durch. Das Militär löste den Senat auf und übertrug Armeechef Prayut Chan-o-Cha damit auch die gesetzgeberische Gewalt. Die abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker wurden festgenommen und sollen bis zu eine Woche lang festhalten werden. Yinglucks Aufenthaltsort hält die Armee geheim.

   DJG/sha

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   May 25, 2014 12:05 ET (16:05 GMT)

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