23.04.2017 19:00:40
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WOCHENENDÜBERBLICK/22. und 23. April 2017
Trump will nächste Woche Steuerreformpläne vorstellen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er nächste Woche seine Pläne für eine massive Steuersenkung für Privatleute und Unternehmen vorstellen will. Es werde eine "große Präsentation" geben, sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press. Die Pläne sollen "am Mittwoch oder kurz darauf" vorgestellt werden. Es werde wohl die größte Steuersenkung sein, "die es je gegeben hat".
IWF-Staaten wollen für Wachstum alle Politikinstrumente einsetzen
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich für ein ausgewogenes Wachstum und gegen nach innen gerichtete Politiken ausgesprochen und zugesagt, ihre Währungen nicht zu Wettbewerbszwecken zu manipulieren. Zur Erreichung des Wachstumsziels sollten "alle Politikinstrumente" eingesetzt werden.
USA wollen stärkere IWF-Aufsicht bei Wechselkursen und Handel
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) dazu aufgerufen, seine Aufsicht über die Währungspolitik und die Handelsbilanzdefizite zu verstärken, die nach Ansicht der Regierung von Präsident Donald Trump die Weltwirtschaft verzerren.
Schäuble bekennt sich bei IWF-Tagung zu offenen Märkten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Ende der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank ausdrücklich die Rolle offener Märkte für Wachstum und Wohlstand betont und sich zu einem weiter freien Handel bekannt.
Fischer erwartet 2017 zwei weitere Fed-Zinserhöhungen
Fed-Vize Stanley Fischer hat bestätigt, dass die US-Notenbank in diesem Jahr zwei weitere Zinserhöhungen vornehmen dürfte. "Das ist unser Gefühl. Bislang habe ich nichts gesehen, was diese Einschätzung ändern würde", sagte Fischer in einem Interview mit dem Sender CNBC.
Bayer-Vorstand muss mit Gegenwind auf Hauptversammlung rechnen - Presse
Der Bayer-Vorstand muss mit scharfem Gegenwind auf der Hauptversammlung am Freitag rechnen. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf große Investoren. Deren Kritik entzündet sich an der Übernahme von Monsanto, bei der sie sich überrumpelt fühlen.
Höhere Beteiligung bei französischer Präsidentschaftswahl als erwartet
Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich eine höhere Beteiligung abgezeichnet als erwartet. Nach Angaben des Innenministeriums in Paris vom Sonntag gaben bis 17.00 Uhr rund 69,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Seehofer macht weiter und Herrmann wird Spitzenkandidat - Zeitung
In der CSU sind einem Medienbericht zufolge die Entscheidungen über die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer und die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gefallen. Seehofer werde seine Laufbahn fortsetzen und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Nummer eins der CSU-Liste aufgestellt, berichtete die Bild am Sonntag.
AfD stellt sich mit Spitzenduo für Bundestagswahlkampf auf
Die AfD hat sich für den Bundestagswahlkampf aufgestellt: Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel wurden auf einem Parteitag in Köln als Spitzenduo gewählt. AfD-Chefin Frauke Petry, die im Vorfeld auf eine Spitzenkandidatur verzichtet hatte, scheiterte mit ihrem Hauptanliegen, die Richtung der Partei zu klären.
AfD-Parteitag befasst sich nicht mit Zukunftsantrag Petrys
Niederlage für AfD-Chefin Frauke Petry: Der Bundesparteitag in Köln wird keinen Beschluss zu der von ihr gewünschten Richtungsentscheidung fassen. Der sogenannte Zukunftsantrag, mit dem Petry die Partei auf einen "realpolitischen Kurs" und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte, kam am Samstag nicht zur Abstimmung.
Grüne fallen in Umfrage auf tiefsten Wert seit 15 Jahren
Die Grünen stehen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst so schlecht da wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf 6 Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert im September 2002.
Mays Tories in Umfrage erstmals seit 1951 bei 50 Prozent Zustimmung
Sieben Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien im Juni haben Premierministerin Theresa May und die Konservativen in Umfragen weiter zugelegt. Erstmals seit Januar 1951 kamen die Tories auf 50 Prozent Zustimmung, wie eine Umfrage des Instituts ComRes für die Zeitung The Sunday Mirror ergab.
Tausende Flüchtlinge bezeichnen sich als frühere Taliban - Presse
Im Zuge der Flüchtlingskrise sind ab 2015 womöglich mehrere tausend Taliban-Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Das habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den deutschen Sicherheitsbehörden gemeldet, berichtet das Magazin Spiegel.
Deutschland nimmt nach Türkei-Abkommen die meisten Flüchtlinge auf - Zeitung
Deutschland hat im Rahmen des Türkei-Abkommens bisher die meisten Menschen aufgenommen, die aus Flüchtlingslagern in der Türkei in die EU übersiedeln durften. Nach Deutschland seien 1.768 von 4.884 Migranten gekommen, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministerium.
EU will über Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei beraten - Presse
Nach dem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsreform will die Europäische Union nun doch über einen vorläufigen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten. Das berichtet die Zeitung Die Welt unter Berufung auf Informationen aus hohen EU-Diplomatenkreisen.
OSZE-Mitarbeiter im Osten der Ukraine getötet
Im Osten der Ukraine ist ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getötet worden. Ein weiteres Mitglied der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine wurde verletzt, als ein OSZE-Fahrzeug auf eine Mine fuhr, wie der österreichische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz auf Twitter berichtete.
Opposition in Venezuela setzt Proteste mit Schweigemärschen fort
Mit einem "Schweigemarsch" will die Opposition in Venezuela ihre Proteste gegen Staatschef Nicolás Maduro am Samstag fortsetzen. Die Demonstrationen finden in einer äußert angespannten Lage statt. In der Nacht zum Freitag wurden in Caracas zwölf Menschen getötet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der jüngsten Protestwelle gegen Maduro vor drei Wochen stieg damit auf insgesamt 20.
DJG/DJN/AFP/apo
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April 23, 2017 12:30 ET (16:30 GMT)
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