WOCHENENDÜBERBLICK/2. und 3. November 2019 -2-

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, sieht Handlungsbedarf bei der Zuwanderung. "Wir bräuchten netto ein jährliches Plus von 400.000 Personen, um die derzeitige Anzahl an Erwerbstätigen langfristig zu halten. Andernfalls kann es sein, dass Produktion nicht mehr in Deutschland stattfindet", sagte er im Gespräch mit der WamS. "Aber es ist nicht einfach zu erreichen, dass auf Dauer jährlich 400.000 Zuwanderer zu uns kommen." Ein Grund sei, dass Abschlüsse oft nicht vergleichbar seien.

Zahl der Asylanträge dürfte 2019 leicht sinken

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland könnte im laufenden Jahr leicht abnehmen. "Wir stehen derzeit bei etwa 110.000 Erstanträgen. Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bei 140.000 bis 145.000 landen werden - also noch etwas weniger als 2018", sagte Hans-Eckard Sommer, Leiter des Bamf der BamS. Im Jahr 2018 hatte die Zahl bei knapp 162.000 gelegen, im Jahr 2016 waren es noch 722.000, wie AFP aufzählt.

Werbeverbot für Tabakwaren und E-Zigaretten rückt näher

Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Diskussion um ein schärferes Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten. "Ich habe eine klare Haltung zur Werbung von nikotinhaltigen Produkten: Sie sollten nicht beworben werden dürfen - weder im Kino noch auf Plakaten", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der WamS. Die Entscheidung liege nun im Parlament, "die Koalitionsabgeordneten sind dabei, sich über eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu verständigen".

Britische Regierung verkündet Moratorium für Fracking

Wegen der Gefahr von Erdbeben hat die britische Regierung kurz vor der Parlamentswahl das sogenannte Fracking zur Gewinnung von Schiefergas ausgesetzt. Energieministerin Andrea Leadsom erklärte, sie habe auf Grundlage eines Berichts der für die Öl- und Gasförderung zuständigen Aufsichtsbehörde OGA bis auf Weiteres ein Moratorium für England verfügt. Die oppositionelle Labour-Partei forderte ein vollständiges Verbot.

Boris Johnson entschuldigt sich für Brexit-Verzögerung

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich für die erneute Verschiebung des Brexit entschuldigt. In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News äußerte der Regierungschef am Sonntag "tiefes Bedauern". Er sei "sehr, sehr enttäuscht". Johnson wehrte sich außerdem gegen die von US-Präsident Donald Trump geübte Kritik am neu verhandelten Austrittsabkommen.

Rechtspopulist Farage tritt nicht bei britischer Wahl an

Der britische Rechtspopulist und Brexit-Hardliner Nigel Farage will nicht bei der Parlamentswahl im Dezember antreten. In einem Interview mit der BBC sagte der Chef der Brexit-Partei, er diene "der Sache besser, indem er durch das Vereinigte Königreich reist" und so die 600 Kandidaten seiner Partei unterstütze. Bei der Wahl am 12. Dezember wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Farages Brexit-Partei und den Tories von Premierminister Boris Johnson erwartet.

Erneut Zusammenstöße und Festnahmen bei Protesten in Hongkong

Trotz eines Demonstrationsverbots ist Hongkong erneut von gewaltsamen Protesten erschüttert worden: Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die Polizei setzte in mehreren Vierteln Tränengas und Wasserwerfer ein. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Demokratieaktivist Joshua Wong.

Tausende Libanesen demonstrieren in nördlicher Stadt Tripoli

Trotz des Rückritts der Regierung im Libanon reißen die Proteste nicht ab. In der nordlibanesischen Stadt Tripoli gingen tausende Menschen auf die Straße, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Auf dem zentralen Platz der Stadt schwenkten die Demonstranten libanesische Flaggen und hielten ihre Handys als Taschenlampen in die Höhe. Anschließend stimmten sie die Nationalhymne an.

49 Soldaten bei Angriff auf Militärstützpunkt in Mali getötet

Bei einem der schwersten Angriffe auf die Armee im westafrikanischen Mali sind 49 Soldaten getötet worden. Wie die Armee mitteilte, wurden bei der Attacke auf einen Militärstützpunkt in Indelimane im Gebiet Ménaka nahe der Grenze zum Niger am Freitag drei weitere Soldaten verletzt. Am Samstag wurde in demselben Gebiet ein französischer Soldat durch eine Bombe getötet. Beide Taten reklamierte die Terrororganisation IS für sich.

Zahl der Toten nach Erdbeben auf Philippinen auf über 20 gestiegen

Nach zwei schweren Erdbeben auf den Philippinen ist die Zahl der Toten auf mehr als 20 gestiegen. Insgesamt seien die Leichen von 21 Menschen gefunden worden, die bei den Erdstößen auf der Insel Mindanao in dieser Woche getötet worden waren, erklärte der Katastrophenschutz am Sonntag. 432 Menschen seien verletzt worden. Nach zwei Vermissten werde weiterhin gesucht.

Mindestens 13 Tote bei Explosion einer Autobombe in Nordsyrien

Bei der Explosion einer Autobombe in der nordsyrischen Stadt Tal Abjad sind mindestens 13 Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Die Explosion ereignete sich auf einem Marktplatz in der von türkischen Truppen kontrollierten Stadt, wie das türkische Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte. Das Ministerium sprach von einem "Attentat" der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete den Tod von 14 Menschen.

Nato lehnt Türkei-Ausschluss ab

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung nach einem Ausschluss der Türkei aus dem transatlantischen Bündnis zurückgewiesen: "(...) anders als die Europäische Union hat die Nato keine Mechanismen, gegen ein Mitglied vorzugehen", sagte Stoltenberg. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen Erdogans Einmarsch in Nordsyrien infrage gestellt.

Fitch hebt Ausblick für Türkei an und bekräftigt Bonitätsnote

Fitch hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Türkei nach oben genommen. Die Kreditwächter erhöhten den Ausblick für die Bonitätsbewertung bzw. das langfristige Emittentenausfallrisiko in Fremdwährungen auf "Stabil" von zuvor "Negativ". Die Einstufung wurde mit "BB-" bestätigt. Fitch attestierte der Türkei weitere Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft. Damit habe sich das Ausfallrisiko türkischer Zahlungsverpflichtungen seit der vergangenen Überprüfung im Juli 2019 verringert.

Sturgeon spricht auf Kundgebung zur Unabhängigkeit Schottlands

Erstmals seit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 hat Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an einer Kundgebung von Befürwortern einer Unabhängigkeit von Großbritannien teilgenommen. Ihr Ziel sei "zum Greifen nah", sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) vor tausenden Teilnehmern der Kundgebung in Glasgow. Sturgeon plant im kommenden Jahr ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

Moody's senkt Ausblick für Südafrika auf Negativ

Moody's hat den Ausblick für die südafrikanische Kreditwürdigkeit gesenkt. Die Kreditanalysten reduzierten den Ausblick für die Bonitätsnote Südafrikas auf "Negativ" von zuvor "Stabil". Moody's stuft die Kreditwürdigkeit derzeit noch mit "Baa3" ein und vergibt damit gerade noch ein Rating auf Investment-Grade-Niveau. S&P und Fitch stufen die Bonität des Landes bereits mit "Ramsch" ein. Der negative Ausblick bedeutet, dass Moody's kurzfristig dem Beispiel der beiden anderen bedeutsamen Ratingagenturen folgen könnte.

Biden verliert in Schlüssel-Bundesstaat Iowa weiter an Boden

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat der frühere Vizepräsident Joe Biden im Schlüssel-Bundesstaat Iowa weiter an Boden verloren. In einer Umfrage von "New York Times" und Siena College lagen nicht nur die Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders vor Biden, der altgediente Politiker wurde überdies von dem 37-jährigen Kommunalpolitiker Pete Buttigieg überholt, den vor einem Jahr noch kaum einer kannte.

US-Regierung gibt Dokumente zu Hackerangriffen auf Demokraten frei

Auf Druck der US-Medien Buzzfeed und CNN hat das Justizministerium in Washington Dokumente zum Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokratischen Partei während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Paul Manafort, der damalige Wahlkampfmanager des heutigen US-Präsidenten Donald Trump, schon damals die Theorie verbreitete, dass hinter dem Hackerangriff auf die gegnerischen Demokraten nicht Russland gestanden habe, sondern dies "wahrscheinlich das Werk der Ukrainer" gewesen sei.

Trump verteidigt seine Grenzmauer nach Bericht über Löcher

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem Bericht über die Überwindung seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko mittels einfachen Werkzeugs keinen Grund für Zweifel. "Wir haben eine sehr mächtige Mauer", sagte Trump in Washington. "Aber egal wie mächtig, man kann bei aller Fairness alles durchschneiden." Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, dass Schmuggelbanden mithilfe von für jedermann erhältlichem Werkzeug Löcher in die Grenzanlage geschnitten hätten, um Menschen und Drogen in die USA zu schmuggeln.

UN-Generalsekretär: Asien muss "Abhängigkeit" von Kohle überwinden

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November 03, 2019 11:35 ET (16:35 GMT)