WOCHENENDÜBERBLICK/2. und 3. November 2019

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Abschluss des Freihandelsabkommens RCEP wohl erst 2020

Die Unterzeichnung des Abkommens über eine der größten Freihandelszonen der Welt dürfte sich bis ins kommende Jahr verzögern. Die Verhandlungen über die Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) von Staaten in Asien und Ozeanien seien weitestgehend abgeschlossen, die noch offenen Punkte sollten bis Februar geklärt sein, hieß es in einem Erklärungsentwurf des Asean-Gipfeltreffens in Bangkok.

Präsident Morales gerät in Bolivien unter Druck

Nach der umstrittenen Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Morales habe "48 Stunden, um zurückzutreten, denn am Montag um 7.00 Uhr abends (Dienstag 00.00 Uhr MEZ) werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht", sagte Camacho vor Anhängern in der ostbolivianischen Oppositionshochburg Santa Cruz.

Zehntausende in Chile demonstrieren erneut für Reformen

In Chile sind erneut zehntausende Menschen für Reformen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Santiago de Chile versammelten sich die Demonstranten, darunter viele junge Menschen und Familien, auf der zentralen Plaza Italia, wie AFP berichtete. Die örtlichen Behörden sprachen von 20.000 Teilnehmern.

Herrmann fordert hartes Vorgehen nach Morddrohung gegen Özdemir und Roth

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Todesdrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir scharf verurteilt und eine harte Reaktion des Staates angemahnt. "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Neue Ermittlungen wegen Listeriose in Baden-Württemberg - Zeitung

Nach dem Skandal um die tödlichen Bakterien in Wurstwarten des Unternehmens Wilke gibt es womöglich einen neuen Listeriose-Ausbruch in Deutschland. Wie die BamS erfahren haben will, steht ein fleischverarbeitender Betrieb in Baden-Württemberg unter Verdacht. Bereits im Januar seien in dem betroffenen Betrieb die gefährlichen Bakterien des Typs Pi 4 in einer Produktionsanlage festgestellt worden.

Vorschläge zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten - Zeitung

Unter Politikern verschiedener Parteien hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass der Bau von Großprojekten beschleunigt werden muss. Denn dieser verzögere sich nicht so sehr durch Geldmangel, sondern durch ein zu umständliches Planungsrecht, wie die FAS berichtet. Nach Angaben des Finanzministeriums seien derzeit allein bei der Bundesregierung fast zwanzig Milliarden Euro noch nicht ausgegeben, die für die Vorjahre eingeplant gewesen waren.

Weiter Streit in großer Koalition um Grundrente

Der Streit um die Einführung einer Grundrente in Deutschland ist noch immer nicht beigelegt. Die Spitzen der großen Koalition haben ihr für Montagabend geplantes Treffen zur Beilegung des Streits um die Grundrente wegen anhaltender Meinungsunterschiede verschoben. Es gebe "noch offene Punkte, die im Laufe der Woche sorgfältig geklärt werden" müssten, teilte ein CDU-Sprecher am Sonntag mit. Auch ein SPD-Sprecher verwies auf weiteren "Klärungsbedarf". Die Sitzung des Koalitionsausschusses werde deshalb auf den 10. November verschoben.

Merkel sagt Indien eine Milliarde Euro für grüne Mobilität zu

Vor dem Hintergrund einer extremen Smog-Lage in der Hauptstadt Neu Delhi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Indien eine Milliarde Euro für den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel zugesagt. Das Geld solle innerhalb der nächsten fünf Jahre in grüne Mobilität in den indischen Städten fließen, sagte Merkel. Für 200 Millionen Euro sollen etwa Dieselbusse im Bundesstaat Tamil Nadu ersetzt werden.

Union und Grüne verlieren im Sonntagstrend - Emnid

Der Unionsstreit scheint bei den Wählern nicht gut anzukommen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich erhebt, verlieren CDU/CSU zwei Prozentpunkte und geben nach auf 27 Prozent. Auch die Grünen geben zwei Prozentpunkte ab und rutschen das erste Mal seit Mai unter die 20-Prozentmarke auf 18 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können die SPD auf 16 Prozent, die AfD auf 15 Prozent und die FDP auf 9 Prozent. Die Linke verharrt wie in der Vorwoche bei 9 Prozent.

Union und SPD verlieren bei Umfrage - Forsa

Die Landtagswahl in Thüringen beeinflusst die bundespolitische Stimmung. Im Trendbarometer von Forsa steigt der Anteil der Linkspartei gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte. Union und SPD verlieren je einen Prozentpunkt. Bei allen anderen Parteien gibt es keine Veränderung. Wenn der Bundestag aktuell gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 8 Prozent (10,7%), Grüne 20 Prozent (8,9%), Linke 10 Prozent (9,2%) und AfD 13 Prozent (12,6%).

Grüne fordern Reform der Kfz-Steuer

Vor dem Autogipfel fordern die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer auf. Dadurch sollen rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift beim Kauf erhalten, während Spritschlucker mehr zahlen müssten, erläutert Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit der Zeitung "Passauer Neuen Presse". "Wer klare Perspektiven für die klimafreundliche Antriebswende schaffen will, muss festlegen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen auf den Markt kommen. (...)."

Söder fordert schärfere Auseinandersetzung mit den Grünen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Union davor gewarnt, sich nur mit der AfD zu beschäftigen. "Man kann im Osten zwar Wahlen verlieren, aber gewinnen muss man sie vor allem im Westen", sagte Söder im Gespräch mit der WamS. Wer in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit bekomme, könne keine führende Kraft in Deutschland sein. "Wir müssen klarsehen, wer hier unser Herausforderer ist. Daher: Keine einseitige Fixierung nach Rechtsaußen! Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen. Sie müssen wir stärker in den Fokus nehmen."

Söder warnt vor parteiinternen Angriffen auf Merkel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU vor den Schäden gewarnt, die weitere interne Angriffe auf die Bundeskanzlerin verursachten. Im Gespräch mit der WamS sagte Söder, das Problem sei nicht etwa die schlechte Politik Angela Merkels, "sondern die ständige Selbstbespiegelung". Sie habe begonnen mit dem Streit zwischen CDU und CSU und gehe durch das Hadern der SPD mit sich und der gesamten Regierungsfähigkeit weiter.

Städte- und Gemeindebund offen für Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionen. Es gebe "keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Diese sollten entfallen." Es wäre zu begrüßen, wenn durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Vereinfachung der Sanktionsregelungen angestoßen würde.

Merkel will Absatz von E-Autos ankurbeln

Mit Kaufprämien und einem Ausbau des Ladestellen-Netzes will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Bürger zum Erwerb von Elektro-Autos bewegen. Dabei müsse auch die Industrie einen Beitrag leisten, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Die Kaufprämien sollten vom Staat und der Industrie finanziert werden. Zudem "wollen wir eine Million Ladepunkte bis zum Jahr 2030 schaffen, und hieran wird sich auch die Industrie beteiligen", sagte sie.

Spahn will Daten der Versicherten für Forschungszwecke nutzen

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Grünen-Politiker und Patientenschützer kritisierten den Entwurf zum Digitale-Versorgungs-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Sie forderten strengeren Datenschutz und eine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten. Spahns Ministerium wies die Kritik zurück und sicherte einen restriktiven Umgang mit sensiblen Patientendaten zu.

Mohring strebt in Thüringen Vierer-Koalition an

Im Streit um eine Kooperation der Union mit Linken oder AfD hat sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring für ein Vier-Parteien-Bündnis ausgesprochen. "Das für Thüringen beste in dieser komplizierten Situation ist eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie kann nach der Landesverfassung auch als Minderheitsregierung ohne Stimmen der AfD und der Linken gewählt werden. Wer auch immer sich aktuell äußert: Es wird keine Koalition mit der AfD geben und wir werden Rot-Rot-Grün weder tolerieren noch dulden (...)."

IAB-Direktor Fitzenberger warnt geringer Zuwanderung und hohem Mindestlohn

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November 03, 2019 11:35 ET (16:35 GMT)