WOCHENENDÜBERBLICK/18. und 19. Februar 2017

   Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Pence sagt Europa die Unterstützung der USA zu und fordert mehr Engagement Nach dem Regierungswechsel in Washington ringen die USA und ihre Nato-Verbündeten in Europa um einen Weg für die weitere Zusammenarbeit. US-Vizepräsident Mike Pence legte am Samstag in München ein Bekenntnis zu Nato ab. Er machte aber auch klar, dass die neue US-Regierung auf eine Doktrin der militärischen Stärke setze und den Nato-Ländern mehr Engagement abverlange. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies auf Grenzen bei der Steigerung der Wehrausgaben.

Fillon will trotz Affäre bis zur Präsidentschaftswahl Kandidat bleiben Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon will seinen Wahlkampf auch dann fortsetzen, wenn die Justiz ihn in der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau formal einer Straftat beschuldigen sollte. "Meine Entscheidung ist klar: Ich bin Kandidat und ich werde weitermachen bis zum Sieg", sagte der Bewerber des konservativ-bürgerlichen Lagers der Zeitung "Le Figaro" vom Samstag.

Merkel fordert von Türkei rechtsstaatliches Verfahren für "Welt"-Korrespondenten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binal Yildirim ein rechtsstaatliches Verfahren für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gefordert. Bei ihrem Treffen mit Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe die Kanzlerin den Fall "ausführlich angesprochen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie habe darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass der Journalist durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne.

Gabriel warnt USA vor zu hohen Erwartungen an steigende Verteidigungsausgaben Die Bundesregierung darf sich nach Einschätzung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht von den USA zu einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben drängen lassen. Die Nato-Länder sollten nach dem Regierungswechsel in Washington "nicht in Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen", sagte Gabriel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Durch Rüstungsausgaben alleine werde die Welt keineswegs sicherer.

Niederländischer Rechtspopulist Wilders bezeichnet Marokkaner als "Abschaum" Zum Auftakt seiner Kampagne für die niederländische Parlamentswahl Mitte März hat der Rechtspopulist Geert Wilders marokkanische Einwanderer als "Abschaum" beschimpft. Zwar seien die Marokkaner "nicht alle Abschaum, aber es gibt viel marokkanischen Abschaum in Holland", sagte Wilders am Samstag vor Journalisten in der Stadt Spijkenisse südlich von Rotterdam. Laut den jüngsten Umfragen kann die PVV bei der Wahl damit rechnen, 24 bis 28 der 150 Parlamentssitze zu erringen.

SPD überholt die Union in der Wählergunst - Institut Bereits die vierte Woche in Folge steigt die SPD in der Gunst der Wähler. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, steigt die SPD gegenüber der Vorwoche um einen Zähler auf 33 Prozent. CDU/CSU verlieren gegenüber der Vorwoche einen Zähler und erreichen 32 Prozent. Damit liegt die SPD im Sonntagstrend erstmals seit zehn Jahren wieder vor der Union.

PSA will Opel eigenständig weiterführen und Standorte erhalten - Zeitung Der französische Autokonzern PSA Peugeot-Citroen hat der Bundesregierung zugesichert, Opel eigenständig weiterzuführen und die vier deutschen Standorte erhalten zu wollen. Wie Bild am Sonntag (BamS) berichtet, war das die Botschaft von PSA-Generalsekretär Olivier Bourges am Donnerstag bei einem Termin im Kanzleramt. Bourges versprach auch, dass bestehende Verträge nicht angetastet würden. Bis Ende 2018 sind somit in Deutschland betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, bis mindestens 2020 gelten Investitionszusagen für die Werke in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach sowie das Ersatzteilzentrum in Bochum.

Außenminister stellen Waffenstillstand in Ukraine ab Montag in Aussicht Nach den eskalierenden Kämpfen der vergangenen Wochen sollen die Konfliktparteien in der Ukraine ab Montag die Waffen schweigen lassen. Dies vereinbarten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine bei einem Treffen am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz in München.

Athen braucht laut ESM deutlich weniger Milliarden Trotz der angespannten Finanzlage wird Griechenland aus dem dritten Hilfsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erheblich weniger Geld benötigen als veranschlagt. Dabei könnte es sich um einen zweistelligen Milliardenbetrag handeln, berichtet die Bild in der Montagsausgabe. "Wir haben schon die Hälfte der dreijährigen Programmdauer hinter uns und bislang knapp 32 Milliarden Euro ausgezahlt. Zum Programmende im August 2018 werden wir wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro," so ESM-Chef Klaus Regling gegenüber der Zeitung.

Irakische Armee beginnt Anti-IS-Offensive in West-Mossul Die irakischen Streitkräfte haben nach Regierungsangaben eine Offensive zur Rückeroberung des Westteils von Mossul von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gestartet. "Unsere Truppen beginnen mit der Befreiung der Bürger vom Terror des IS", sagte Ministerpräsident Haider al-Abadi am Sonntag in einer kurzen Fernsehansprache. Die Armee und ihre Verbündeten hatten die Dschihadisten Ende Januar bereits aus Ost-Mossul vertreiben.

SpaceX bricht Start wegen Triebwerksproblem ab Das US-Unternehmen Space Exploration Technologies (SpaceX) hat den Start der unbemannten Trägerrakete Falcon 9 am Samstag nur Sekunden vor dem Start abgebrochen. Zu dem Abbruch führten auffällige Werte bei der Triebwerkssteuerung, heißt es von dem Unternehmen. SpaceX-Chef Elon Musk sagte, dass sich die Steuersoftware mit einer 99prozentigen Wahrscheinlichkeit selbst korrigiert hätte. Malaysische Ermittler sehen Nordkorea hinter Mord an Kims Halbbruder Die malaysischen Ermittlungen haben nach Angaben Südkoreas ergeben, dass Pjöngjang hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un steckt. Dies sagte ein Sprecher des südkoreanischen Wiedervereinigungsministeriums am Sonntag in Seoul. Dafür spreche auch, dass fünf Verdächtige aus Nordkorea kämen.

"Dragon"-Raumkapsel im zweiten Anlauf zur ISS gestartet Im zweiten Anlauf ist eine unbemannte Raumkapsel des US-Unternehmens SpaceX erfolgreich zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die Falcon-9-Trägerrakete hob am Sonntag um 09.38 Uhr (Ortszeit, 15.38 Uhr MEZ) in Cape Canaveral in Florida ab. Die Raumkapsel "Dragon" soll mehr als 2,2 Tonnen Lebensmittel und Ausrüstung zur ISS transportieren, wo sechs Astronauten stationiert sind.

Italiens Ex-Ministerpräsident Renzi legt auch Posten als Parteichef nieder Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist nun auch von seinem Posten als Chef der mitregierenden Demokratischen Partei (PD) zurückgetreten. Renzi erklärte am Sonntag aber zugleich, er wolle bei der Wahl im Juni erneut für den Posten des PD-Vorsitzenden kandidieren. Vom linken Flügel der PD gibt es erheblichen Widerstand gegen Renzi.

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   February 19, 2017 11:34 ET (16:34 GMT)

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