WOCHENENDÜBERBLICK/16. und 17. Juni 2018

Erste Flüchtlinge von Hilfsschiff "Aquarius" erreichen Spanien

Nach tagelanger Irrfahrt über das Mittelmeer sind die ersten Flüchtlinge des Hilfsschiffs "Aquarius" in Spanien angekommen. Das erste Boot legte am Sonntagmorgen im Hafen der Stadt Valencia an. Die "Aquarius" und ihre zwei Begleitschiffe haben insgesamt 630 Flüchtlinge an Bord.

Le Maire: Berlin und Paris stehen vor Einigung über Reform der Eurozone

Nach monatelangen Debatten stehen Deutschland und Frankreich kurz vor einer Einigung über einen Reformvorschlag für die Eurozone. "Eine Übereinkunft ist nun in Reichweite", schrieb der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Hamburg. Le Maire hofft demnach auf eine Einigung beim deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag in Schloss Meseberg nahe Berlin.

Warschau wirft EU-Vize-Kommissionschef Blockade vor

Im Streit um seine Justizreform hat Polen EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans vorgeworfen, eine Lösung zu blockieren. Er habe den Eindruck, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "die Frage lösen" wolle, aber dass "gewisse Probleme" in Verbindung mit Timmermans "im Wege stehen", sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Samstag im Radio.

Erneut mehrere Tote bei Zusammenstößen in Nicaragua

Bei neuen gewaltsamen Protesten gegen die Regierung sind in Nicaragua mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Toten waren sechs Mitglieder einer Familie, wie die Polizei mitteilte. Sie starben demnach in der Hauptstadt Managua, als vermummte Männer einen Brandsatz in ihr Haus warfen. Zwei weitere Menschen seien beim Räumen einer Barrikade getötet worden. Damit stieg die Zahl der Toten den Angaben zufolge seit Beginn der Massenproteste in dem mittelamerikanischen Land vor zwei Monaten auf mehr als 170.

Bundesregierung: Kein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik geplant

Für einen europäischen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gibt es laut Bundesregierung derzeit keine konkreten Pläne. Es sei "kein EU-Sondergipfel geplant", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin zu entsprechenden Medienberichten. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre Sache der Institutionen, fügte er hinzu. Hingegen sei "selbstverständlich, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt".

Griechenlands Regierungschef Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

Im griechischen Parlament ist am Samstag ein Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras gescheitert. Die Opposition hatte sich gegen eine Einigung der Regierung im jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien gestellt hatte. Am Dienstag hatten sich Tsipras und der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev nach mehr als 25 Jahren auf einen Kompromiss im Namensstreit geeinigt.

Wien fordert Aufklärung über BND-Aktivitäten in Österreich

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge jahrelang systematisch hunderte Anschlüsse in Österreich überwacht haben. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz forderten am Samstag von Deutschland "volle Aufklärung". Derartige Aktionen würden "auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen", sagte Van der Bellen laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Mindestens 20 Tote bei Selbstmordanschlag auf Feiernde in Afghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine feiernde Menge aus Taliban, Sicherheitskräften und Zivilisten sind in Afghanistan mindestens 20 Menschen getötet worden. Nach Behördenangaben wurden mindestens 16 weitere Menschen verletzt, als sich ein Attentäter am Samstag im Bezirk Rodat nahe Dschlalabad in der östlichen Provinz Nangarhar inmitten einer Feier zur derzeit geltenden Waffenruhe zwischen Taliban und Regierungsarmee in die Luft sprengte. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei verantwortlich.

Italiens Innenminister will Hilfsschiffe von NGOs künftig abweisen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat seine Ankündigung bekräftigt, Flüchtlings-Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen künftig abzuweisen. Die NGOs sollten wissen, "dass Italien nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein will", schrieb der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Samstag auf Facebook. Italien hatte zuvor das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" abgewiesen und damit eine Krise in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgelöst.

Bouffier mit 98,5 Prozent als Landesparteichef wiedergewählt

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist in Wiesbaden mit deutlicher Mehrheit als Landesparteichef wiedergewählt worden. Bei dem Landesparteitag in Wiesbaden entfielen am Samstag 98,5 Prozent der Stimmen auf den Politiker. Die CDU Hessen sprach von einem "starken Ergebnis" und versicherte, "geschlossen" hinter ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu stehen.

Von der Leyen fordert 25 Mrd Euro mehr für die Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für die Bundeswehr bis Ende der Legislaturperiode 2021 rund 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln. Für das Folgejahr 2022 fordere sie noch einmal 10 Milliarden Euro mehr als bislang eingeplant, schreibt die "Bild"-Zeitung mit Verweis auf einen Geheimbericht des Verteidigungsministeriums.

Griechenland und Mazedonien unterzeichnen Vereinbarung zu Namensstreit

Die Außenminister von Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das den jahrzehntealten Streit um den Staatsnamen Mazedonien beenden soll. Das im grenznahen Ort Psarades unterzeichnete Dokument sieht vor, dass Mazedonien künftig den offiziellen Namen "Republik Nord-Mazedonien" trägt. Es muss noch von den Parlamenten beider Staaten und in einem Referendum in Mazedonien gebilligt werden.

Merkel kündigt deutsch-französische Vorschläge für EU-Reformen an

Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsame Antworten auf vier große Herausforderungen für Europa angekündigt. Neben Vorschlägen für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wollen sich Paris und Berlin auch zur Verteidigungs- und zur Flüchtlingspolitik der EU äußern, wie Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast sagte.

Erdogan will bei Wahlsieg zweiten Bosporus bauen

Noch grasen nahe dem Küstenort Karaburun bei Istanbul Wasserbüffel auf den Wiesen, doch wenn Recep Tayyip Erdogan kommende Woche als Präsident wiedergewählt wird, ist diese Idylle bedroht. Der Staatschef wirbt im Wahlkampf für den Bau eines riesigen Schifffahrtskanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmara-Meer, um den Bosporus zu entlasten. Doch Umweltschützer sind entsetzt, und auch viele Anwohner teilen nicht seinen Enthusiasmus für das riesige Infrastrukturprojekt.

Sonntagstrend: Große Koalition nur noch bei 51 Prozent

Käme es jetzt zu Neuwahlen, hätte die Große Koalition nur noch eine knappe Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen CDU/CSU einen Zähler zur Vorwoche und erreichen 33 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 18 Prozent. Die AfD steigt um einen Zähler auf 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 11 Prozent. Die Linke liegt erneut bei 11 Prozent, die FDP wie in der Vorwoche bei 8 Prozent.

Siemens-Tochter vor Erhalt eines 1,5 Milliarden-Pfund-Auftrag von TfL

Siemens Mobility steht kurz vor dem Erhalt eines Auftrag über 1,5 Milliarden Pfund von Transport for London (TfL). TfL bekräftigte damit eine entsprechende Absichtserklärung. Die Siemens-Tochter soll 94 neue Metrozüge bauen, die auf der stark genutzten Piccadily-Linie der Londoner U-Bahn eingesetzt werden.

Hans-Eckhard Sommer wird neuer BAMF-Chef

Hans-Eckhard Sommer aus dem Bayerischen Innenministerium soll zukünftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leiten. Das berichtet "Focus Online" mit Verweis auf Berliner Regierungskreise. Sommer würde damit die Nachfolge der jüngst von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Jutta Cordt antreten.

Hannover Rück erwägt höhere Ausschüttungsquote

Hannover Rück erwägt eine Anhebung der Dividendenquote. Die Profitabilität habe sich in den vergangenen Jahren so positiv entwickelt, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, die reguläre Ausschüttung nach oben anzupassen, sagte Finanzvorstand Roland Vogel der "Börsen-Zeitung". Bislang liegt der Ausschüttungskorridor zwischen 35 bis 40 Prozent des IFRS-Konzernergebnisses. Die obere Grenze von 40 Prozent sei seit 2011 immer erreicht oder gar übertroffen worden.

May will dank Brexit-Einsparungen zusätzliche Milliarden für Gesundheit ausgeben

Die britische Premierministerin Theresa May will dank der Einsparungen infolge des Brexits zusätzliche Milliarden in das Gesundheitssystem investieren. Mit dem EU-Austritt müsse Großbritannien schließlich keine hohen Summen mehr an Brüssel überweisen, schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "The Mail on Sunday". Bis 2024 wolle die Regierung jährlich 20 Milliarden Pfund (umgerechnet 23 Milliarden Euro) mehr für den Gesundheitsdienst NHS ausgeben.

Tsipras fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland

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June 17, 2018 11:31 ET (15:31 GMT)