WOCHENENDÜBERBLICK/14. und 15. Dezember 2013

   Russland unterstellt Westen wegen Ukraine Realitätsverlust

   Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen mit Blick auf die Ukraine einen "Realitätsverlust" unterstellt und "Provokateure" für die pro-europäischen Massenproteste in Kiew verantwortlich gemacht. "Es gibt Straßenproteste von solchem Ausmaß und mit so harten Parolen, als wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung einem friedlichen Staat den Krieg erklärt hätte", sagte Lawrow am Samstag dem Sender Rossija 24.

   ASEAN-Staaten stellen sich im Streit mit China hinter Japan

   Im Streit über die neue chinesische Luftverteidigungszone haben sich die südostasiatischen Staaten hinter Japan gestellt. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) vereinbarten am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Tokio, ihre Zusammenarbeit "zur Wahrung der Freiheit der Luftwege und der Sicherheit der zivilen Luftfahrt auszubauen". Obwohl China nicht direkt genannt wird, kann die Erklärung als vorsichtige Kritik an Peking und seinen Territorialansprüchen in der Region gewertet werden.

   Klöckner hält nach Übernahmezielen Ausschau

   Der Stahlhändler Klöckner & Co ist nach einer langen Phase der Restrukturierung wieder bereit für Übernahmen. "Ab 2014 sind bei uns auch wieder Akquisitionen denkbar", sagte Vorstandschef Gisbert Rühl der Welt am Sonntag. Im Blick habe er dabei weniger den Bereich Standard-Stahl als vielmehr Anbieter von höherwertigen Stahlen. "Wir wollen in Zukunft deutlich mehr veredelte Produkte anbieten." Zielland Nummer eins seien dabei die USA.

   Vossloh stellt Aktionäre auf weitere Dividendenkürzung ein

   Der Bahntechnikkonzern Vossloh bereitet die Anteilseigner auf weiter magere Zeiten vor. "Die Aktionäre werden sich aufgrund der Ergebnisentwicklung 2013 wohl erneut auf eine niedrigere Dividende einstellen müssen", sagte Vorstandssprecher Werner Andree der Börsen-Zeitung. Bereits für das Geschäftsjahr 2012 hatte Vossloh die Ausschüttung auf 2 von zuvor 2,50 Euro gesenkt. Andree sprach von einem verschärften Wettbewerb, was auf die Preise und Margen drücke.

   IG-Metall befürchtet Entindustrialisierung mit Ende von Strompreisrabatten

   Der neue IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hat die künftige Bundesregierung zum Kampf für die Beibehaltung der Strompreisrabatte für Unternehmen aufgefordert. Die künftige Regierung müsse "als allererstes den wahnsinnigen Vorstoß aus Brüssel stoppen, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen", sagte Wetzel der "Bild am Sonntag".

   Martin Schulz befürchtet durch Reformverträge Vertrauensverlust

   Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen verbindlichen Reformverträge zwischen Euro-Staaten und der Europäischen Union kritisiert. "Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust", sagte Schulz gegenüber der Welt am Sonntag.

   SPD sagt Ja zur Großen Koalition

   Die SPD hat den Weg frei für eine Große Koalition gemacht. Rund 76 Prozent der Genossen stimmten in einem Mitgliederentscheid für den Eintritt in ein Bündnis mit der Union, wie Schatzmeisterin Barbara Hendricks nach Auszählung der Stimmen bekannt gab. 24 Prozent votierten dagegen. An der Abstimmung beteiligten sich rund 370.000 Parteimitglieder und damit rund 77,7 Prozent der Genossen.

   DGB fordert neue Regierung zu Reformen auf

   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die künftige Bundesregierung zur schnellen Umsetzung ihrer politischen Vorhaben aufgefordert. Die Regierung müsse Reformvorhaben jetzt anpacken, erklärte DGB-Chef Michael Sommer am Samstag in Berlin. Handlungsbedarf sieht der Gewerkschaftsbund vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Korrekturen bei der Energiewende und bei der Rente.

   RAG-Stiftung will Anteil an Evonik auf 25 Prozent senken

   Die RAG-Stiftung will ihre Beteiligung an Evonik weiter reduzieren. "Wir werden früher oder später Evonik-Aktien verkaufen. Auf lange Sicht wollen wir den Anteil an Evonik auf gut 25 Prozent senken", erklärte Stiftungs-Chef Werner Müller gegenüber der Rheinischen Post. Zukünftig sollen 35 Prozent der Stiftungsmittel in Mittelständler in Deutschland, der Schweiz und Österreich gesteckt werden.

   Von der Leyen soll das Verteidigungsressort führen

   Während bei der SPD die Ministerriege schon bekannt ist, gibt es bei der Union noch Rätselraten. Offenbar hat Kanzlerin Angela Merkel doch eine größere Kabinettsumbildung als bislang vermutet vorgenommen. Als spektakulärste Personalie gilt der Wechsel der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in das Verteidigungsressort.

   BDI sieht 2014 nur leichtes Exportwachstum

   Die deutschen Exporte werden im kommenden Jahr nur mäßig zulegen. Wie die Welt am Sonntag mit Verweis auf den ihr vorliegenden Außenwirtschaftsreport des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) schreibt, sollen die Exporte 2014 um etwas mehr als zwei Prozent steigen. Für das laufende Jahr wird ein Zuwachs von 1,5 bis zwei Prozent erwartet. Damit bliebe das deutsche Wachstum hinter dem Welthandel zurück.

   HDE berichtet von starkem dritten Adventssamstag

   Das Weihnachtsgeschäft ist in der zweiten Dezemberwoche insgesamt zufriedenstellend verlaufen. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilte, war der dritte Adventssamstag der bislang stärkste Tag in diesem Weihnachtsgeschäft. Immer wichtiger wird der Online-Handel: Hier rechnet der HDE im diesjährigen Weihnachtsgeschäft, welches die Monate November und Dezember umfasst, mit einem Umsatzplus von 15 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro. Insgesamt erwartet der Verband für das Weihnachtsgeschäft 2013 einen Umsatz von 80,6 Milliarden Euro, ein Plus von 1,2 Prozent zum Vorjahr.

   Europäische Union stoppt Arbeit an Assoziierungsabkommen mit Ukraine

   Inmitten neuer Massenproteste in der Ukraine hat die EU-Kommission die Arbeit an dem geplanten Assoziierungsabkommen mit dem Land auf Eis gelegt. Es gebe von Staatschef Viktor Janukowitsch kein "klares Bekenntnis" dazu, den Vertrag unterschreiben zu wollen, schrieb EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntag im Onlinekurzbotschaftendienst Twitter zur Begründung. Aus Kiew sei diesbezüglich "keine Antwort" eingegangen.

   Griechenland verlangt Beschluss zu weiterem Schuldenerlass

   Das krisengeschüttelte Griechenland drängt seine Gläubiger zu einem weiteren Schuldenerlass. "Wir bestehen darauf, dass eine Entscheidung über eine Reduktion unserer Schuld im Frühjahr getroffen wird", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der Sonntagausgabe der Zeitung Kathimerini. Das grüne Licht müsse kommen, sobald das Erreichen eines Primärüberschusses (ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst) bestätigt werde.

   SPD macht Ministerriege öffentlich

   Die SPD zieht mit sechs Ministern in das neue Bundeskabinett ein. Parteichef Sigmar Gabriel bestätigte am Sonntag nach einer Sitzung des Parteivorstandes die Namen der Ministerriege, die allerdings schon bekannt waren. Demnach soll Gabriel als Wirtschaftsminister mit der Zuständigkeit für Energie und zugleich Vizekanzler werden. Andrea Nahles wird das Ressort Arbeit und Soziales verantworten. Manuela Schwesig wird Familienministerin und Barbara Hendricks Umweltministerin. Heiko Maas übernimmt das Justizressort und der bisherige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird Außenminister.

   Finanzministerium erwägt Abgabepause für deutsche Banken

   Deutsche Banken bleiben möglicherweise von der Bankenabgabe für den geplanten europäischen Abwicklungsfonds zunächst verschont. Seit 2011 zahlten sie bereits eine Abgabe in einen nationalen Fonds, der künftig mit dem europäischen verschmolzen werden soll, schreibt der Spiegel und verweist auf entsprechende Überlegungen im Bundesfinanzministerium. Bislang haben die Kreditinstitute hierzulande bereits 1,8 Milliarden Euro eingezahlt.

   Asmussen verlässt EZB und wechselt ins Arbeitsministerium

   Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verlässt die Europäische Zentralbank (EZB) und wechselt ins Arbeitsministerium. Ein EZB-Sprecher bestätigte damit Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber der ARD. Asmussen ist seit Anfang 2012 Direktoriumsmitglied der EZB, davor war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

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   December 15, 2013 11:39 ET (16:39 GMT)

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