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13.08.2017 18:00:43
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WOCHENENDÜBERBLICK/12. und 13. August 2017
Schulz gibt Bundestagswahl noch nicht verloren
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl gibt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz trotz großen Rückstands in den Umfragen die Hoffnung auf einen Sieg über die Union noch nicht auf. "Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden", sagte Schulz am Sonntag am Rande eines Sommerinterviews für die ZDF-Sendung Berlin direkt. Es sei weiterhin "alles möglich". "Der Wahlkampf lohnt sich bis zur letzten Minute", sagte Schulz.
Schulz: Dieselfahrer in Deutschland dürfen nicht die Zeche zahlen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat davor gewarnt, die Folgen des Dieselskandals auf die Autofahrer abzuwälzen. Dieselfahrer seien hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker und Lieferanten, sagte Schulz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview für die Sendung "Berlin direkt". Er sei "entschieden dagegen", dass sie nun "die Zeche zahlen sollen".
Kanzlerin Merkel hält Vollbeschäftigung bis 2025 für möglich
Zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025 ausgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die Arbeitslosigkeit unter 3 Prozent sinken, sagte die CDU-Chefin am Samstag bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Dortmund. Sie glaube, "dass das zu schaffen ist".
SPD legt im Sonntagstrend leicht zu
Für die SPD ist es ein kleiner Hoffnungsschimmer: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstiut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, können die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Zähler auf 24 Prozent zulegen und den Rückstand auf die Union damit leicht verkürzen. CDU/CSU können zum sechsten Mal in Folge auf 38 Prozent.
Deutsche Börse trennt sich von oberstem Risikomanager - Zeitung
Die Deutsche Börse hat sich laut einem Zeitungsbericht von ihrem obersten Risikomanager Marcus Thompson getrennt. Außerdem wolle das Unternehmen seine Compliance-Abteilung nach zahlreichen Pannen in der Affäre um umstrittene Aktienkäufe von Vorstandschef Carsten Kengeter umbauen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. "Wir müssen sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Zeitung.
Monopolkommission befürwortet Ausstieg Niedersachsens bei VW
Die Monopolkommission befürwortet einen Ausstieg des Landes Niedersachen aus dem Volkswagen-Konzern. "Es wäre begrüßenswert, wenn sich Niedersachsen als Gesellschafter bei Volkswagen zurückziehen würde", sagt Achim Wambach, der Chef der Monopol-Kommission, der Süddeutschen-Zeitung (SZ). Wambach, der auch Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, kritisierte einen zu starken Staatseinfluss. "Es gibt fast immer Interessenkonflikte", sagt er.
Rhön-Klinikum-Chef sieht Unternehmen nach Gewinnwarnung auf Kurs
Der Chef des Klinikbetreibers Rhön sieht sein Unternehmen nach der Gewinnwarnung zum Jahresbeginn auf Kurs. "Wir sind ein schuldenfreier SDAX-Konzern, haben eine Eigenkapitalquote von über 75 Prozent und derzeit über 250 Millionen Euro Cash auf der hohen Kante - wenn das eine Krise ist, müsste sich die übrige deutsche Wirtschaft wohl bankrott erklären," sagte Rhön-Klinikum-Vorstandschef Stephan Holzinger der Welt am Sonntag.
Scout24 will durch Zukäufe weiter wachsen
Der Betreiber von Online-Marktplätzen Scout24 will sein europaweites Geschäft auch durch größere Zukäufe in seinen gegenwärtigen Märkten Deutschland, Österreich, Italien und Benelux weiter ausbauen. "Wir sehen uns dort bei Anbietern von Immobilien- und Autoplattformen um", sagte Finanzchef Christian Gisy der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag.
Altkanzler Schröder soll in Rosneft-Vorstand aufgenommen werden
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft aufgenommen werden. Diesen Vorschlag sieht ein Dekret des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vor, das auf der Homepage der russischen Regierung veröffentlicht wurde. Die Rosneft-Aktionäre sollen Ende September über die Veränderungen im Rosneft-Vorstand abstimmen, der bei dieser Gelegenheit von neun auf elf Mitglieder erweitert wird.
Flüssig-Ei mit Fipronil-Belastung auch in Spanien entdeckt
Im Fipronil-Skandal sind inzwischen auch in Spanien belastete Produkte aufgetaucht. Eine Sprecherin der Regionalregierung des nordspanischen Baskenlandes sagte der Nachrichtenagentur AFP, in einem dortigen Lebensmittelunternehmen seien 20.000 belastete Chargen Flüssig-Ei gefunden worden, die jedoch noch nicht für die Lebensmittelproduktion verwendet worden seien. Sie seien also nicht in die Nahrungsmittelkette gelangt.
Britische Minister legen Vorstoß zu Übergangs-Phase nach Brexit vor
Mit einem gemeinsamen Vorschlag für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens haben zwei wichtige britische Minister ihren Streit über die Brexit-Linie beigelegt. Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten meldeten sich Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox mit einem gemeinsamen Artikel für den Sunday Telegraph zu Wort. Darin schlagen sie eine "zeitlich befristete Interims-Phase" nach Vollzug des Brexit 2019 vor.
Gewalt bei Rechtsextremisten-Aufmarsch in US-Staat Virginia außer Kontrolle
An einer Kundgebung rechtsnationalistischer und rassistischer Gruppen hat sich im US-Bundesstaat Virginia massive Gewalt entzündet. Die Behörden in der Universitätsstadt Charlottesville sprachen am Samstag von insgesamt drei Toten und mindestens 35 Verletzten. Präsident Donald Trump kritisierte in allgemeiner Form die Gewalt - zog sich aber auch in der eigenen Partei Kritik zu, weil er die Rechtsextremisten nicht ausdrücklich als Urheber benannte.
Trump erwägt militärische Reaktion auf Krise in Venezuela
US-Präsident Donald Trump schließt eine militärische Reaktion auf die Krise in Venezuela nicht aus. Es gebe mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig", sagte Trump am Freitag in New Jersey. Konkrete Pläne für einen Militäreinsatz gibt es aber offenbar nicht. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es habe bezüglich Venezuela keine Befehle erhalten. Die Regierung in Caracas nannte Trumps Drohung einen "Akt der Verrücktheit".
Venezuela wirft Trump Gefährdung von Frieden und Stabilität in Lateinamerika vor
Die Regierung in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, den Frieden und die Stabilität in Lateinamerika zu gefährden. Die "waghalsige Drohung" Trumps, eine militärische Option in Venezuela nicht auszuschließen, ziele darauf ab, Lateinamerika und die Karibik "in einen Konflikt hineinzuziehen, der dauerhaft die Stabilität, den Frieden und die Sicherheit in unserer Region gefährden würde", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Samstag bei der Verlesung einer Erklärung von Präsident Nicolás Maduro in Caracas.
Trump bekräftigt Nordkorea-Drohungen trotz internationaler Appelle
Trotz internationaler Appelle zur Deeskalation hat US-Präsident Donald Trump im Konflikt mit Nordkorea seine Drohung mit "militärischen Maßnahmen" bekräftigt. Die US-Regierung sei "mit ihren Alliierten" bereit, jeder Bedrohung durch Nordkorea mit "der ganzen Bandbreite diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen" zu begegnen, erklärte das Weiße Haus am Wochenende. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Trump vor, "vom eigenen Golfclub heraus das Inferno zu beschwören".
Japan stationiert wegen Nordkorea-Konflikt Raketenabwehrsystem - Medien
In dem sich zuspitzenden Atomstreit mit Nordkorea hat Japan Medienberichten zufolge mit der Stationierung seines Raketenabwehrsystems begonnen. Das System werde derzeit in mehreren Städten im Westen des Landes installiert, berichtete der Rundfunksender NHK am Samstag. Auf Fernsehbildern waren Militärfahrzeuge mit entsprechendem Material zu sehen.
Iranisches Parlament stimmt höheren Ausgaben für das Raketenprogramm zu
Als Reaktion auf US-Sanktionen hat das Parlament in Teheran höhere Ausgaben für das iranische Raketenprogramm bewilligt. Wie Parlamentspräsident Ali Laridschani mitteile, stimmte das Parlament in Teheran am Sonntag dafür, 520 Millionen Dollar (440 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung des iranischen Raketenprogramms und die Stärkung der iranischen Revolutionsgarden freizugeben.
Lage in Kenia nach Wiederwahl von Präsident Kenyatta instabil
Nach der Bekanntgabe der Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta hat sich in Kenia ein Klima der Verunsicherung breit gemacht. Bei Straßenschlachten von Demonstranten mit der Polizei und bei einzelnen Gewalttaten wurden drei Menschen getötet, darunter ein neunjähriges Mädchen. Mit Spannung erwartet wurde eine Stellungnahme von Kenyattas Herausforderer Raila Odinga, der laut Angaben der Wahlkommission mit rund 44,7 Prozent eindeutig hinter dem Amtsinhaber mit einem Stimmenanteil von 54,3 Prozent lag.
USA fordern von Iraks Kurden Verschiebung des Unabhängigkeitsreferendums
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Washington hat den irakischen Kurdenführer Massud Barsani aufgefordert, das für September geplante Unabhängigkeitsreferendum für die autonome Region im Nordirak zu verschieben. In einer von Barsanis Büro verbreiteten Erklärung heißt es, der Kurdenführer habe für den Fall einer Aussetzung des Volksentscheids von der US-Regierung "Garantien und Alternativen für die Zukunft der Kurden" verlangt.
DJG/AFP/sha
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August 13, 2017 11:30 ET (15:30 GMT)
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