WOCHENENDÜBERBLICK/03. und 04. Dezember 2016

   Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Renzi drängt Italiener zu "Ja" bei Verfassungsreferendum Kurz vor dem "Schicksalsreferendum" in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seine Landsleute vehement zu einer Zustimmung zu den geplanten Verfassungsänderungen gedrängt. "Unser 'Ja' wird nicht nur Italien ändern, sondern auch Europa ändern und die ganze Welt ändern", sagte Renzi am Freitagabend vor tausenden Menschen in Florenz. Es war sein letzter Auftritt im Rahmen seiner Kampagne für das Referendum am Sonntag, von dessen Ausgang auch sein politisches Schicksal abhängt.

Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin und riskiert den Zorn Pekings Im offenen Bruch mit jahrzehntelanger US-Diplomatie hat der künftige Präsident Donald Trump mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing Wen telefoniert - und damit den Zorn Pekings riskiert. Die beiden Gesprächspartner hätten "die engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan im Bereich von Wirtschaft, Politik und Sicherheit" unterstrichen, erklärte das Trump-Team am Freitag. Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen.

Südkoreas Opposition beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Die südkoreanische Opposition hat am Samstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen die umstrittene Präsidentin Park Geun Hye beantragt. Der Antrag wird von 171 Abgeordneten des 300 Sitze zählenden Parlaments unterstützt und soll am kommenden Freitag in der Nationalversammlung zur Abstimmung gestellt werden. Die Opposition benötigt aber die Unterstützung von rund 30 Mitgliedern der Regierungspartei, um die nötige Mehrheit zu bekommen.

Finanzminister wollen Steuertricks bei Immobiliendeals bekämpfen Die Länderfinanzminister wollen eine Steuerlücke schließen, durch die Unternehmen bei Immobiliengeschäften keine Grunderwerbsteuer zahlen. Der Steuerschaden beläuft sich bundesweit auf bis zu eine Milliarde Euro jährlich, berichtet die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Zahlen der Finanzministerkonferenz. Bei dem Steuertrick verzichteten die Unternehmen darauf, Immobilien ganz zu verkaufen und übertragen statt dessen Geschäftsanteile von bis zu 94,9 Prozent. Erst ab 95 Prozent Eigentümerwechsel gelte eine Immobilie als übertragen und erst dann würde Grunderwerbsteuer fällig. Durch ein Schließen der Steuerlücke könnten die Länder "die Grunderwerbsteuer insgesamt senken", erklärt der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Thomas Schäfer aus Hessen.

Peking besteht gegenüber Washington auf Ein-China-Politik Nach dem Telefonat des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing Wen pocht Peking auf die Beibehaltung der Ein-China-Politik Washingtons. Das Telefongespräch sei ein "von Taiwan ausgehecktes Manöver", sagte am Samstag der chinesische Außenminister Wang Yi dem Hongkonger Fernsehsender Phoenix. "Ich glaube nicht, dass es die Ein-China-Politik ändert, die die US-Regierung seit Jahren verfolgt."

UPDATE/Obama blockiert Übernahme von Aixtron durch chin. Unternehmen Der Chipanlagenhersteller Aixtron wird sich wohl aus eigener Kraft sanieren müssen. US-Präsident Barack Obama hat den Verkauf des TecDAX-Unternehmens nach China untersagt. Obama begründete seine Ablehnung mit sicherheitsrelevanten Aspekten. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums beklagte sich über Anzeichen, dass von Seiten der Politik Übernahmen blockiert würden.

Cameron: Sieg Le Pens wäre "schwerer Schlag" für Europa Ein Sieg der französischen Front-National-Chefin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich wäre nach Ansicht des früheren britischen Premierministers David Cameron ein "schwerer Schlag" für Europa. Falls Le Pen sich bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr durchsetzen würde, "wäre das eindeutig ein sehr schwerer Schlag für das europäische Projekt", sagte Cameron am Samstag bei einer Konferenz in Neu Delhi.

UPDATE2/Obama blockiert Übernahme von Aixtron durch chin. Unternehmen Der Chipanlagenhersteller Aixtron wird sich wohl aus eigener Kraft sanieren müssen. US-Präsident Barack Obama hat den Verkauf des TecDAX-Unternehmens nach China untersagt. Obama begründete seine Ablehnung mit sicherheitsrelevanten Aspekten. Wie Aixtron mitteilt, untersagt die Verfügung ihrer Auffassung nach nicht den Erwerb von Aixtron-Aktien durch GCI. Aixtron und die Bieterin wollen nun die Auswirkungen der Verfügung auf das Übernahmeangebot prüfen.

Syrische Armee erobert weiteren Bezirk in Aleppo von Rebellen zurück Bei ihrer Großoffensive auf Aleppo hat die syrische Armee nach Angaben von Aktivisten ein weiteres Viertel von den Rebellen zurückerobert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte, übernahmen die Soldaten und verbündete Kräfte über Nacht die Kontrolle über den Bezirk Tarik al-Bab. Damit befinden sich der Organisation zufolge nun 60 Prozent des Ostens der Stadt wieder in den Händen der Regierung.

Dudley: Banken sind dabei, Fehler der Finanzkrise zu beheben Die Politik ist bereits viele Probleme im Bankensektor angegangen, die während der Finanzkrise von 2007 bis 2009 offensichtlich wurden. William Dudley, Präsident der Federal Reserve Bank of New York, beanstandet aber, dass noch nicht alle gelöst seien. Er mahnt auf dem Treffen der Group of Thirty in New York an, dass die politischen Entscheidungsträger die Verantwortung haben, weitere Schritte einzufordern. Dabei gehe es im Besonderen darum, Rahmenbedingungen aufzustellen, wie finanzschwache Institutionen national wie international abgewickelt werden könnten, um das von ihnen ausgehende Risiko zu minimieren.

Autobahngebühr kommt als E-Maut - möglich auch für kleine Nutzfahrzeuge Die Autobahngebühr für Pkw in Deutschland wird als E-Maut eingeführt. "Eine Vignette wie in Österreich oder der Schweiz ist nicht geplant. Wir leben im digitalen Zeitalter. Die Infrastrukturabgabe wird im Internet bezahlt", sagte Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, der "Welt am Sonntag". Kontrolliert werde das durch die elektronische Auslesung der Nummernschilder an den Fernstraßen. Noch in diesem Jahr solle ein Gesetzentwurf für die Pkw-Maut im Kabinett beraten werden, bis Ostern das parlamentarische Verfahren durchlaufen sein.

Senatsreferendum in Italien hat begonnen In Italien hat am Sonntag das Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform begonnen, das auch über die Zukunft der Regierung entscheidet. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr und sollten bis 23.00 Uhr geöffnet bleiben. Zur Wahl aufgerufen waren insgesamt 50 Millionen Menschen, wobei die Briefwahl für die etwa vier Millionen Italiener im Ausland schon seit Donnerstagabend beendet ist.

Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer in Österreich begonnen In Österreich hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Ins Rennen um den Posten gehen der Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen und der Rechtspopulist Norbert Hofer. Die Mehrheit der Wahllokale öffnete um 07.00 Uhr morgens, die letzten Büros sollten um 17.00 Uhr schließen. Dann wird auch mit ersten Trends zum Wahlausgang gerechnet. Zur Wahl aufgerufen sind rund 6,4 Millionen Österreicher.

US-Grüne ziehen Antrag auf Neuauszählung in Pennsylvania zurück Die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein hat ihren Antrag auf eine Neuauszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Pennsylvania zurückgezogen. Die geplante Überprüfung des Wahlergebnisses sei zu teuer, begründete die Politikerin am Samstag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter ihre Entscheidung. Ursprünglich hatte Stein sowohl in Pennsylvania als auch in Michigan und Wisconsin eine Neuauszählung beantragt. In diesen drei Bundesstaaten hatte der künftige Präsident Donald Trump ebenso knapp wie überraschend gegen Hillary Clinton gewonnen.

Umfrage: Union steigt in Wählergunst auf höchsten Wert seit Januar Die Union steigt in der Wählergunst erneut um zwei Prozent und erreicht ihren höchsten Wert seit Januar. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, erreichen CDU/CSU 37 Prozent. Bereits in der Vorwoche hatte die Union zwei Prozentpunkte zugelegt. Zuletzt hatte sie im Januar 2016 mehr als 36 Prozent erreicht.

Usbekistan wählt neues Staatsoberhaupt Nach mehr als einem Vierteljahrhundert unter dem Präsidenten Islam Karimow wählt die Bevölkerung von Usbekistan ein neues Staatsoberhaupt. Die mehr als 9.300 Wahllokale in der ehemaligen Sowjetrepublik öffneten am Sonntag um 02.00 Uhr MEZ, sie sollten bis 16.00 Uhr geöffnet bleiben. Die vorgezogene Präsidentschaftswahl in dem zentralasiatischen Land war angesetzt worden, nachdem Karimow am 2. September im Alter von 78 Jahren gestorben war.

Deutsche Bank zahlt 60 Millionen Dollar wegen Goldpreis-Absprachen Die Deutsche Bank steht kurz davor, einen weiteren Rechtsstreit beizulegen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete, wird die Deutsche Bank wegen angeblicher Goldpreis-Absprachen eine Vergleichssumme in Höhe von 60 Millionen Dollar zahlen. Die Nachrichtenagentur bezieht sich dabei auf Unterlagen eines Bezirksgerichts in Manhattan, New York. Damit dieser Rechtsstreit beigelegt werden könne, fehle noch die Zustimmung des Richters.

HDE: Weihnachtsgeschäft kommt in Fahrt (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

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   Das Weihnachtsgeschäft lief in der Woche vor dem zweiten Advent für viele Händler besser als in der Vergleichswoche des Vorjahres. In den Innenstädten zogen die Besucherzahlen deutlich an. In einer Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter knapp 400 Unternehmen berichtet insbesondere der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Unterhaltungselektronik, Kosmetika und Spielwaren von guten Umsätzen.

Wagenknecht und Bartsch sind Spitzenkandidaten der Linken für 2017 Die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind die Spitzenkandidaten der Linken für den Bundestagswahlkampf 2017. Das beschloss der Parteivorstand am Sonntag, wie Parteichef Bernd Riexinger mitteilte. Damit klärte die Partei einen langen Streit über die Spitzenkandidatur 2017.

Prognosen: Van der Bellen vor Hofer bei Österreich-Wahl Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich liegt der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ersten Prognosen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer. Laut den Prognosen, die am Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, kommt Van der Bellen auf 53,6 Prozent der Stimmen, der FPÖ-Politiker Hofer auf 46,4 Prozent. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen waren dabei noch nicht berücksichtigt.

FPÖ erkennt Hofers Niederlage bei Präsidentschaftswahl in Österreich an Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ die Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer eingeräumt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gratulierte dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im österreichischen Fernsehen zu seinem Wahlsieg.

Griechischer Notenbankchef fordert Schuldenerleichterungen Der Gouverneur der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, hält Schuldenerleichterungen für unausweichlich, damit das mit Hilfskrediten gestützte Krisenland wieder an die Finanzmärkte zurückkehren kann. "Griechenland braucht Schulden-Tragfähigkeit und realistischere fiskalische Zielvorgaben nach dem Abschluss des laufenden Anpassungsprogramms", sagte Stournaras gegenüber dem Handelsblatt.

Grüner Van der Bellen gewinnt Präsidentschaftswahl in Österreich Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich ist ein Triumph der Rechtspopulisten ausgeblieben. Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gewann bei der Wahl am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge deutlich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Die FPÖ erkannte die Wahlniederlage ihres Kandidaten an und versicherte, dass sie das Ergebnis nicht anfechten werde.

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