WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/ 7. und 8. Dezember 2019

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

SPD will mit Sozialstaatsreform Hartz-4 umbauen

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Pläne für eine Sozialstaatsreform beschlossen, mit der die Partei nach den Worten ihrer neuen Vorsitzenden Saskia Esken das Hartz-4-System überwinden will. Die Partei beschloss nach Angaben der SPD einstimmig, stattdessen ein Bürgergeld einführen zu wollen. "So lange es Hartz-4 noch gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen", hieß es.

Stegner nicht mehr im SPD-Parteivorstand

Der SPD-Linke Ralf Stegner ist bei der Wahl zum neuen Parteivorstand auf dem Parteitag in Berlin gescheitert. Der bisherige SPD-Vize erreichte im ersten Wahlgang mit lediglich 165 Stimmen mit Abstand nicht das nötige Stimmenquorum von 290 und zog daraufhin seine Kandidatur zurück. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verpasste mit 168 Stimmen den Einzug in den Vorstand und zog zurück. Hingegen zog Bundesaußenminister Heiko Maas erneut in das Gremium ein, obwohl er im ersten Wahlgang das Quorum verpasst hatte.

SPD plant Einführung einer Kindergrundsicherung

Die SPD hat eine "Kindergrundsicherung" vorgeschlagen, in der Unterstützungsleistungen wie ein kostenloser Kitabesuch und eine Zusammenlegung finanzieller Leistungen zu einem "neuen Kindergeld" enthalten sein sollen. Ein entsprechendes Konzept beschloss die SPD bei ihrem Parteitag in Berlin. "Dieses 'neue Kindergeld' soll insbesondere die Familien intensiver unterstützen, die dies auch mehr brauchen, und gleichzeitig Familien in der gesellschaftlichen Mitte stärken", heißt es in dem Beschluss.

Johnson und Corbyn liefern sich letztes TV-Duell vor der Parlamentswahl

In ihrem letzten TV-Duell vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben sich der konservative Premierminister Boris Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei am Freitagabend ein weiteres Mal an den bekannten Wahlkampfthemen abgearbeitet. In der einstündigen Debatte kritisierte Johnson wiederholt den Chef der Labour-Partei dafür, dass er beim Brexit nicht eindeutig Stellung beziehe. "Wie können sie ein neues Abkommen mit Brüssel für den Brexit aushandeln, wenn sie gar nicht daran glauben", fragte Johnson. Corbyn hat im Wahlkampf angekündigt, Johnsons Abkommen mit Brüssel neu zu verhandeln und den Wählern in einem Referendum vorzulegen.

Ifo-Chef Fuest warnt vor SPD-Forderungen für Mindestlohn und Verschuldung

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den Bundesparteitag scharf kritisiert. "Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem des Arbeitsmarktes vor", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Problematisch sei vor allem die Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, selbst wenn das "perspektivisch", also mit zeitlicher Verzögerung kommen solle.

Trump kritisiert Weltbank-Kredite an China

US-Präsident Donald Trump hat die Vergabe von Krediten der Weltbank an China scharf kritisiert. "Warum leiht die Weltbank China Geld? Kann das möglich sein? China hat viel Geld, und wenn sie es nicht haben, dann machen sie welches. Stop!", schrieb der US-Präsident am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump wiederholte damit eine seit langem von seiner Regierung vertretene Position. Auch David Malpass hatte diese Haltung vor seiner Wahl zum Weltbankpräsidenten vertreten, als er noch im US-Finanzministerium tätig war.

SPD sackt in Umfrage zum Start der neuen Parteiführung auf elf Prozent ab

Zum Start der neuen SPD-Spitze hat die Partei bei den Wählern weiter an Zustimmung verloren. In dem am Samstag vorgelegten "RTL/ntv-Trendbarometer" des Instituts Forsa kommen die Sozialdemokraten nur noch auf elf Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Umfrage der Vorwoche. Auf die Frage, welche Partei am ehesten die Probleme in Deutschland lösen könne, nannten nur noch drei Prozent der Befragten die SPD.

Von der Leyen zu erstem Auslandsbesuch nach Äthiopien gereist

Ursula von der Leyen ist am Samstag zu ihrem ersten Auslandsbesuch als EU-Kommissionspräsidentin in Äthiopien eingetroffen. Sie landete am Morgen in der Hauptstadt Addis Abeba. Anschließend begab sie sich zum Sitz der Afrikanischen Union (AU) für Gespräche mit AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat. Geplant sind bei dem Besuch auch Gespräche mit dem äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed, der in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Vorgesehen ist zudem ein Treffen mit der äthiopischen Präsidentin Sahle-Worke Zewde, der ersten Frau in dem Amt.

Französische Gewerkschaften rufen zur Ausweitung der Streiks am Wochenende auf

Wegen anhaltender Proteste gegen die französische Regierung müssen Reisende in Frankreich auch am Wochenende mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Zwei Tage nach Beginn der Streiks gegen die geplante Rentenreform der Regierung riefen die Gewerkschaften am Samstag zu einer Ausweitung der Proteste auf. "Wir fordern, dass die Bewegung an diesem Wochenende fortgesetzt und ab Montag verstärkt wird", sagte Lauren Brun von der Gewerkschaft CGT.

China`s Exporte brechen im November überraschend ein

Die chinesischen Exporte sind im November überraschend deutlich um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gefallen. Damit fiel der Rückgang nach dem Minus von 0,9 Prozent im Oktober nochmals höher aus, von Dow Jones befragte Volkswirte hatten dagegen mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet. Der zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schwelende Handelskonflikt belastet.

SPD will großes Wohnungsbauprogramm und Mietendeckel für Städte

Die SPD will mit einem großen Wohnungsbauprogramm und einem Mietendeckel für Städte für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Der Parteitag beschloss am Samstag mit großer Mehrheit ein Konzept, das auch vorsieht, die Spekulation mit leerstehenden Häusern und unbebauten Grundstücken zu beschränken. Ziel aller Maßnahmen ist es, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss.

Laschet will mit neuer SPD-Führung über höheren CO2-Preis reden

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 verhandeln: "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte Laschet der Welt am Sonntag.

Sonntagstrend: SPD profitiert von Doppelspitze - AfD verliert

Die SPD kann am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, legt die SPD einen Punkt zu und kommt jetzt auf 16 Prozent. Die AfD verliert hingegen einen Punkt und kommt jetzt auf 13 Prozent.

Nordkorea`s Vertreter spricht von Ende der Gespräche über Denuklearisierung

Nordkorea heizt den Streit um sein Atomprogramm weiter an. Der nordkoreanische UN-Botschafter Kim Song sprach am Wochenende von einem vorläufigen Ende der Verhandlungen über die Denuklearisierung seines Landes.

Zehntausende demonstrieren erneut in Hongkong

Sechs Monate nach dem Beginn der pro-demokratischen Proteste in Hongkong sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Es sei die "letzte Chance" für die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, auf die Forderungen der Protestbewegung einzugehen, sagte der Aktivist Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF).

SPD will Vermögensteuer wieder einführen

Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Der Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht. Für "Superreiche" soll die Belastung stufenweise steigen auf bis zu zwei Prozent.

Vorsitzende beschwören zum Parteitagsabschluss Einheit der SPD

Die neuen SPD-Vorsitzenden haben zum Abschluss des Parteitags die Einheit der Partei beschworen. "Es gibt da draußen Leute, die wollen, dass wir uns auseinander treiben lassen, dass es uns zerreißt", sagte Saskia Esken am Sonntag in Berlin. "Dieser Parteitag hat gezeigt: Diesen Gefallen tun wir ihnen nicht."

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DJG/DJN/AFP/thl

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December 08, 2019 11:30 ET (16:30 GMT)