WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/28. und 29. Oktober 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Washington: Israel muss zwischen Hamas und Zivilisten unterscheiden

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat Israel aufgerufen, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen genau zwischen Zivilisten und militanten Hamas-Mitgliedern zu unterscheiden. Die israelische Armee und die israelische Regierung hätten die Aufgabe, "alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu treffen, um zwischen Hamas-Terroristen, die legitime militärische Ziele sind, und Zivilisten, die dies nicht sind, zu unterscheiden", sagte Sullivan am Sonntag dem Sender CNN.

Kritik an Abstimmungsverhalten bei UN-Resolution zu Gazastreifen

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach am Wochenende von einer "Enttäuschung für die Juden in Deutschland". Die Deutsch-israelische Gesellschaft (DIG) zeigte sich "entsetzt" über das deutsche Abstimmungsverhalten. Scharfe Kritik äußerte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Irans Präsident droht mit Eingreifen weiterer Akteure

Angesichts der verstärkten israelischen Luftangriffe im Gazastreifen hat Irans Präsident Ebrahim Raisi mit dem Eingreifen weiterer Akteure in den Krieg zwischen Israel und der Hamas gedroht. Israels "Verbrechen" hätten "die roten Linien überschritten", warnte Raisi am Sonntag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dies könne "jeden dazu zwingen, Maßnahmen zu ergreifen".

Chinas Außenminister: Weg zu möglichem Treffen von Biden und Xi "nicht glatt"

Zum Abschluss seines Washington-Besuchs hat Chinas Außenminister Wang Yi noch Hürden auf dem Weg zu einem möglichen Gipfeltreffen beider Länder ausgemacht. "Der Weg nach San Francisco ist nicht glatt und kann nicht dem 'Autopiloten' überlassen werden", sagte Wang am Samstag laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im November in San Franciso.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Bei einem Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Hürth bei Köln bekam er 96,7 Prozent der Stimmen. Der 48 Jahre alte Münsterländer ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident und auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen

Früherer Trump-Vize Pence zieht Präsidentschaftsbewerbung zurück

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat sich aus dem Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. "Das ist nicht meine Zeit", sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung in Las Vegas. "Nach vielen Gebeten und Überlegungen habe ich entschieden, meine Präsidentschaftskampagne auszusetzen." Pence war jahrelang Stellvertreter des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Netanjahu: "Jede Option" für Geiseln nutzen

Israels Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "jede Option" nutzen, um die von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln zu befreien. Ohne sich zu möglichen Austausch-Absprachen zu äußern, sagte Netanjahu am Samstag zu Angehörigen von Entführten, dass seine Regierung "jeder Option nachgehen wird, um sie nach Hause zu holen".

Hamas will Geiseln gegen palästinensische Gefangene tauschen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ist nach eigenen Angaben zur Freilassung der von ihr verschleppten Geiseln bereit, wenn Israel seinerseits alle palästinensischen Gefangenen frei lässt. Dies sei der "Preis", den Israel "bezahlen" müsse, hieß es am Samstag in einer vom Hamas-Fernsehen verbreiteten Videobotschaft des Sprechers des bewaffneten Arms der militanten Organisation, Abu Obeida.

Russland meldet Abschuss von 36 ukrainischen Drohnen

Russische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge 36 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und der Krim abgefangen. In der Nacht zu Sonntag sein ein Versuch Kiews, "Anlagen auf dem Gebiet der Russischen Föderation mit Drohnen anzugreifen gestoppt worden", erklärte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. Es gab zunächst keine Reaktion von ukrainischen Behörden. Ukrainische Angriffe auf russische Gebiete haben seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Juni zugenommen.

Elon Musk stellt Starlink-Internetverbindung für Hilfsorganisationen in Gaza zur Verfügung

Elon Musk teilte in einem Beitrag auf X, ehemals Twitter, am Samstag mit, dass SpaceX mit dem eigenen Satelliten-Netzwerk Starlink Internetverbindungen für international anerkannte Hilfsorganisationen in Gaza bereitstellen wird. "Starlink wird die Konnektivität zu international anerkannten Hilfsorganisationen in Gaza unterstützen", schrieb Musk.

Wagenknecht lehnt vorerst Koalition mit CDU und Grünen ab

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus. Für ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wie die neue Gruppierung heißt, sei der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz "nicht koalitionsfähig", sagte sie dem Spiegel. "Ebenso wenig wie die heutigen Protagonisten der Grünen."

FDP: Atomstrom-Import nach AKW-Aus ist "Wohlstandsvernichtung"

Die FDP und ifo-Präsident Clemens Fuest haben die deutsche Strom-Strategie in Bild (Samstag) scharf kritisiert. Hintergrund sind die gravierenden Mengen an Atomstrom, die laut einer Auswertung von "Agora Energiewende" in der Folge von Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie in die Bundesrepublik importiert werden. Demnach war seither die Atomkraft mit 12,6 Terawattstunden die wichtigste Energiequelle des Importstroms.

Habeck fordert mehr Geld für Bundeswehr nach 2026

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verlangt eine Debatte, wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2026 finanziert werden soll. "Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für dei Bundeswehr viel Geld brauchen", sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Aber das Sondervermögen wird in nicht allzu langer Zeit aufgezehrt sein - was dann?" Als möglichen Ausweg empfiehlt der Politiker die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus.

Israelische Armee: 150 unterirdische Ziele im Gazastreifen getroffen

Israelische Kampfflugzeuge haben bei nächtlichen Angriffen im nördlichen Gazastreifen nach Angaben der israelischen Armee 150 unterirdische Ziele getroffen. Dazu gehörten "von Terroristen genutzte Tunnel, unterirdische Kampfräume und weitere unterirdische Infrastruktur", erklärte die israelische Armee am Samstag. Zudem seien mehrere "Terroristen" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas getötet worden. In einer weiteren Mitteilung erklärte das israelische Militär, bei einem Angriff sei der Hamas-Chef für Luftangriffe, Assem Abu Rakaba, getötet worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Sonntagstrend: Union wieder über 30 Prozent

Die Union kann in der Wählergunst deutlich zulegen und kommt zum ersten Mal seit der Bundestagswahl wieder auf ein Ergebnis jenseits der 30 Prozent. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die Bild am Sonntag erhebt, erreichen CDU und CSU in dieser Woche 31 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Es ist der höchste Wert seit März 2021. Die Kanzlerpartei SPD kommt wie in der Vorwoche auf 16 Prozent, auch die Grünen bleiben mit 13 Prozent stabil auf niedrigem Niveau. Die FDP kann einen Punkt zulegen und liegt jetzt bei 6 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 21 Prozent, die Linke würde mit 4 Prozent (-1) den Einzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (davon Freie Wähler 3 Prozent) auf sich vereinen.

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DJG/DJN/AFP/

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October 29, 2023 12:16 ET (16:16 GMT)