WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/28. und 29. Dezember 2019

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Maas fordert Ende der Angriffe in syrischer Provinz Idlib

Bundesaußenminister Heiko Maas hat ein sofortiges Ende der Angriffe in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens gefordert. "Die humanitäre Situation in Idlib ist ohnehin schon katastrophal und verschärft sich durch die Kämpfe immer weiter", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zehntausende sind auf der Flucht, unter schwersten Bedingungen, mitten im Winter. Es braucht ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe."

Deutsches Rettungsschiff Alan Kurdi darf italienischen Hafen anlaufen

Das deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff "Alan Kurdi" darf mit 32 Migranten an Bord einen italienischen Hafen anlaufen. Das Schiff dürfe in der Hafenstadt Pozzallo im Süden Siziliens anlegen, teilte die Hilfsorganisation Sea-Eye im Onlinedienst Twitter mit. Die "Alan Kurdi" hatte am Donnerstag vor der Küste Libyens 32 Migranten aus Seenot gerettet.

Altmaier kündigt für Anfang 2020 Reform des Postgesetzes an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. "Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken", sagte Altmaier Bild am Sonntag. Daher werde er Anfang des Jahres ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen. Postdienstleister sollen künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden, an einem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Notfalls drohen Bußgelder. Unklar ist noch, ob der Montag als Zustelltermin abgeschafft wird.

BUND: Mit Philippsburg geht eines der störanfälligsten Akw vom Netz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung nach dem Abschalten des Akw Philippsburg auf, komplett aus der Atomenergie auszusteigen. Auch die aktuell noch unbefristet laufende Brennelementefabrik Lingen und die Urananreichungsanlage Gronau müssten stillgelegt werden, forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Die Umweltschutzorganisation begrüßte, dass mit dem badischen Akw Philippsburg zum Jahresende "eines der störanfälligsten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz" gehe.

US-Zivilist bei Raketenangriff auf Militärstützpunkt im Irak getötet

Bei einem Angriff mit 30 Raketen auf einen Militärstützpunkt im Norden Iraks ist ein US-Zivilist getötet worden. Mehrere irakische und US-Soldaten seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt K1 in Kirkuk am Freitagabend verletzt worden, teilte die von den USA angeführte internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit. Der Raketenangriff sei "sehr präzise" ausgeführt worden, sagte ein irakischer Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP. "Er zielte genau auf den Bereich ab, in dem sich die Amerikaner befinden, ganz in der Nähe des Sitzungssaals."

Gouverneur: Angriff auf Haus eines Rabbiners nahe New York "Terrorakt"

Ein Angreifer hat in der Nacht zum Sonntag im Haus eines Rabbiners im US-Bundesstaat New York während einer Feier zum jüdischen Chanukka-Fest fünf Menschen mit Stichen verletzt. Bei dem Angriff hat es sich nach Angaben des Gouverneurs Andrew Cuomo um einen "Terrorakt" von "einheimischen Terroristen" gehandelt. "Dies ist ein Terrorakt. Ich denke, dies sind einheimische Terroristen. Sie versuchen, Angst zu verbreiten", sagte Cuomo am Sonntag vor Journalisten in der Stadt Monsey.

Tote und Verletzte bei Autobombenanschlag in Somalia

Beim verheerendsten Bombenanschlag seit zwei Jahren sind in Somalia rund 80 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bisher wurden laut Polizei 79 Tote und mehr als 100 Verletzte gezählt. Unter den Opfern waren demnach zahlreiche Studenten sowie zwei türkische Staatsbürger. Staatschef Mohamed Abdullahi Farmaajo sowie UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten die Tat vom Samstag in der Hauptstadt Mogadischu, zu der sich zunächst niemand bekannte.

Ukraine und pro-russische Rebellen tauschen 200 Gefangene aus

Die ukrainische Regierung und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben am Sonntag insgesamt 200 Gefangene ausgetauscht. Den ukrainischen Behörden wurden laut dem Präsidentenbüro insgesamt 76 Gefangene übergeben. Die Rebellen der selbsternannten Republiken Doneszk und Luhansk teilten russischen Nachrichtenagenturen mit, ihnen seien 61 beziehungsweise 63 Gefangene ausgehändigt worden.

Russland sagt Fertigstellung von Nord Stream 2 bis Ende 2020 zu

Russlands Energieminister Alexander Nowak hat die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 bis Ende 2020 zugesagt. Vor Journalisten in Moskau sagte Nowak, zur Umgehung der US-Sanktionen könnte Russland die abschließenden Arbeiten an der Pipeline selbst vornehmen. Nach der Inkraftsetzung der US-Sanktionen hatte der in der Schweiz ansässige Offshore-Dienstleister Allseas seine Beteiligung am Pipeline-Bau vergangene Woche vorerst eingestellt.

Weiter Proteste gegen Rentenreformpläne in Frankreich

In Frankreich haben sich am Samstag erneut mehr als 10.000 Menschen an Protesten gegen die geplante Rentenreform beteiligt. In der Hauptstadt Paris gingen nach Polizeiangaben am 24. Tag des Streiks 4.500 Menschen auf die Straße, unter ihnen 800 Angehörige der "Gelbwesten"-Protestbewegung.

Grüne wollen EU-Fördermittel an Flüchtlingspolitik knüpfen

Die Grünen im Europaparlament fordern finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der Zeitung Welt am Sonntag. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage. Statt das Geld einfach zu kürzen, solle es direkt an Hilfsorganisationen in den betroffenen Ländern gezahlt werden, forderte Andresen.

Ökonom: Schottlands Haushalt wird von London subventioniert

Die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland steht nach Einschätzung des Ökonomen Iain Begg vor zahlreichen wirtschaftlichen Hürden. Schottland sei von England wirtschaftlich abhängig, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der London School of Economics (LSE) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Der schottische Haushalt wird unterm Strich von London subventioniert", sagte er. Die Einnahmen aus dem Nordsee-Öl sprudelten längst nicht mehr so kräftig wie noch vor einigen Jahren.

Conte kündigt "ambitioniertes" Reformprogramm für Italien an

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat ein umfangreiches Reformprogramm für die kommenden drei Jahre in Italien angekündigt. "Wir haben 23 ehrgeizige Punkte", sagte Conte am Samstag in Rom, als er Reformpläne vorlegte, die unter anderem den Abbau der Bürokratie, eine Vereinfachung des Justizsystems, eine Steuerreform sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung beinhalten. Um die Finanzen seines Landes in Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union zu bringen, sei die Bekämpfung der Steuerhinterziehung eines der Hauptanliegen seiner Regierung, sagte Conte.

Transatlantikkoordinator hält zweite Amtszeit Trumps für realistisch

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hält eine zweite Amtszeit für US-Präsident Donald Trump für realistisch. "Ich glaube schon, dass Donald Trump eine realistische Chance hat, eine zweite Amtsperiode zu bekommen", sagte Beyer im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Bei den oppositionellen Demokraten "haben wir ein breit gestreutes Feld von weit links bis Mitte rechts". Dieses weite Spektrum könne "eine Schwäche der Demokraten sein".

Chinas Banken sollen Kredite auf neuen Zinssatz LPR umstellen

Die chinesische Zentralbank hat einen weiteren Schritt in Richtung Zinsliberalisierung unternommen. Sie hat die Banken des Landes aufgefordert, ausstehende Kredite mit neuen Referenzzinssätzen zu bewerten, die als stärker auf Marktbewegungen reagierend angesehen werden. Laut der People's Bank of China sollen die Geschäftsbanken für die vor dem 1. Januar 2020 ausgegebenen Kredite die alten Leitzinsen durch die Loan Prime Rate (LPR) ersetzen.

Abdelaziz Djerad neuer Ministerpräsident Algeriens

Der Universitätsprofessor Abdelaziz Djerad ist zum neuen algerischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Wie das algerische Fernsehen berichtete, beauftragte der vor rund zwei Wochen neu gewählte Präsident Abdelmadjid Tebboune den 65-jährigen Djerad mit der Regierungsbildung. Dieser tritt damit die Nachfolge von Außenminister Sabri Boukadoum an, der nach dem Rücktritt von Noureddine Bedoui kurzzeitig geschäftsführender Regierungschef war.

UN-Vollversammlung für Erarbeitung eines Vertrags zur Cyber-Kriminalität

Die UN-Vollversammlung hat für die Erarbeitung eines internationalen Vertrags zur Cyber-Kriminalität gestimmt. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag mit 79 Ja-Stimmen bei 60 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen. Eingebracht wurde das Vorhaben von Russland, unterstützt von China, Weißrussland, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Nicaragua und Venezuela. Mit Ablehnung reagierten vor allem die USA und zahlreiche europäische Staaten. Kritiker befürchten, dass mit dem internationalen Vertrag auch Kritik an Regierungen unter den Begriff der "Kriminalität" gefasst werden soll.

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DJG/DJN/AFP/bam

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December 29, 2019 11:30 ET (16:30 GMT)