WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/23. und 24. November 2019

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

CDU besteht bei Grundrente auf vereinbarte Finanzierung und Überprüfung

Die CDU hat auf ihrem Parteitag Bedingungen für die Einführung der Grundrente für Geringverdiener gestellt. Als Gegenfinanzierung müsse die Finanztransaktionssteuer im "europäischen Kontext" eingeführt werden, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eine alleinige nationale Finanztransaktionsteuer lehnt die CDU ab, heißt es in dem Antrag, dem am Freitagabend eine Mehrheit der rund 1.000 Delegierten auf dem Bundesparteitag zustimmte.

Die CDU hat sich zudem für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ausgesprochen. Sie bekräftigte auch ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur "schwarzen Null". In dem beschlossenen Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft heißt es zudem, "wir bekennen uns zum Vertrag von Maastricht, zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt". Die Nachhaltigkeit soll zum Staatsziel erklärt werden. Schließlich will die CDU die Riester-Rente attraktiver machen: Der Versicherungswirtschaft soll eine Frist von drei Jahren gesetzt werden, um die Zahl der Vertragsabschlüsse durch attraktivere Angebote um 30 Prozent zu erhöhen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll eine vom Staat organisierte verpflichtende Privat-Altersvorsorge eingeführt werden.

CDU-Parteitag beschließt strikte Bedingungen für Aufbau des 5G-Netzes

Die CDU hat strikte Bedingungen für die Beteiligung am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes beschlossen, die der chinesische Ausrüster Huawei nur schwer erfüllen kann. Auch besteht die Regierungspartei bei dem Thema auf ein Mitspracherecht des Parlaments. Damit fordert die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig einen strengeren Kurs gegenüber Huawei als die Bundesregierung.

Milliardär Bloomberg steigt ins Rennen um das Weiße Haus ein

Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg steigt ins Rennen um das Weiße Haus ein. "Ich steige in das Präsidentschaftsrennen ein, um Donald Trump zu schlagen und Amerika wieder aufzubauen", teilte der Milliardär am Sonntag auf seiner Homepage mit. Der 77-jährige Medienunternehmer hatte mehrfach die Überzeugung geäußert, dass die bisherigen Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten bei der Wahl in knapp einem Jahr nicht gegen Trump gewinnen könnten.

Kevin Kühnert als Juso-Vorsitzender wiedergewählt

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ist auf dem Bundeskongress der SPD-Parteijugend in Schwerin mit 88,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Damit habe Kühnert das beste Ergebnis eines Juso-Bundesvorsitzenden seit 1969 erzielt, teilten die Jusos im Online-Dienst Facebook mit. Gegenkandidaten für den 30-Jährigen hatte es nicht gegeben.

Europäer kaufen verstärkt Waffen in den USA - Studie

Von den in Europa wieder steigenden Verteidigungsausgaben profitieren vor allem US-Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Beratungsgesellschaft Alixpartners, die Welt am Sonntag vorliegt. "Die Europäer kauften in der Tendenz mehr im außereuropäischen Ausland ein als bei ihren eigenen Partnerländern", zitiert das Blatt Alixpartners-Rüstungsexperten Stefan Ohl. In den Jahren 2014 bis 2018 stieg dieser Anteil auf 58 Prozent.

SPD will Waffenexporte drastisch einschränken - Zeitung

Die SPD will die Regeln für deutsche Rüstungsexporte deutlich verschärfen. Am Montag solle dazu die Bundestagsfraktion ein entsprechendes Positionspapier einer SPD-Arbeitsgruppe beschließen. "Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO-und gleichgestellten Ländern weiter einschränken", zitiert das Handelsblatt aus dem ihm nach eigenen Angaben vorliegenden Papier.

AfD-Innenpolitiker Curio kündigt Kandidatur für Parteivorsitz an

Eine Woche vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig hat der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei, Gottfried Curio, seine Kandidatur für den AfD-Vorstand angekündigt. In einem am Samstagabend im Online-Netzwerk Facebook veröffentlichten Video sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete, er wolle mit seiner Bewerbung als Bundessprecher dazu beitragen, die Positionen der AfD "deutlich und effektiv der Öffentlichkeit darzulegen".

Schwesig: Klimapaket kommt wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag. Die Kostenverteilung sei "noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es könne jedoch "nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt". "Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen", fügte Schwesig hinzu.

Clanchef Miri erneut in den Libanon abgeschoben

Der libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist erneut aus Deutschland abgeschoben worden. Einen Tag, nachdem das Bremer Verwaltungsgericht den Weg für die sofortige Abschiebung freigemacht hatte, wurde Miri am Samstag von der Bundespolizei an die Behörden im Libanon übergeben, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, bei einer erneuten Rückkehr drohe dem Clanchef eine mehrjährige Haftstrafe.

Zehntausende demonstrieren in Paris und Rom gegen Gewalt an Frauen

Zehntausende Menschen haben in Paris und Rom ein Ende der Gewalt gegen Frauen gefordert. In der französischen Hauptstadt waren ganze Straßenzüge in lila getaucht - die Farbe der Bewegung. Die Demonstrationen fanden im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen statt, der jährlich am 25. November begangen wird. In Deutschland mahnten SPD und Gewerkschaften einen wirksamen Schutz von Frauen vor Gewalt an.

UN-Sicherheitsrat bekräftigt entschiedene Ablehnung von Chemiewaffen

Der UN-Sicherheitsrat hat seine Ablehnung von Chemiewaffen mit einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt. Die 15 Mitgliedstaaten des Gremiums verabschiedeten die von Großbritannien vorgelegte Erklärung einstimmig. "Der Sicherheitsrat drückt seine entschiedene Überzeugung aus, dass diejenigen, die für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden sollten", hieß es.

Kolumbiens Präsident Duque will "nationalen Dialog" schnell beginnen

Angesichts der anhaltenden Proteste in Kolumbien will Staatschef Iván Duque seinen "nationalen Dialog" zur Beilegung der Krise schnell beginnen. Am Sonntag werde der Dialog zunächst mit Bürgermeistern und Gouverneuren aus dem ganzen Land geführt, schrieb der rechtskonservative Präsident am Samstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Am Montag werde er sich dann mit den Ministern für Finanzen, Arbeit und Handel sowie mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern treffen.

Ex-CIA-Mitarbeiter wegen Spionage für China zu 19 Jahren Haft verurteilt

Wegen Spionage für China ist in den USA ein früherer Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß gegen Jerry Chun Shing Lee wurde am Freitag verkündet, wie die US-Justiz mitteilte. Der 55-Jährige habe "sein Land verkauft" und für eine ausländische Regierung spioniert, erklärte Staatsanwalt G. Zachary Terwilliger.

Netanjahu-Rivale Gantz wirbt für Regierungsbündnis unter seiner Führung

In der festgefahrenen Lage nach der Anklageerhebung gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption hat dessen Rivale Benny Gantz beim Parlament für eine Regierungsbildung unter seiner Führung geworben. "Angesichts der Umstände rufe ich zur Bildung der größtmöglichen Regierung unter meiner Führung auf", sagte Gantz am Samstag bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv insbesondere an die Abgeordneten von Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei gerichtet.

Facebook fordert Gesetzesrahmen für politische Werbung in Online-Netzwerken

Der Digitalkonzern Facebook dringt angesichts der Debatte über die Auswirkungen von bezahlten Anzeigen für politische Zwecke in Online-Netzwerken auf die Einführung klarer Regeln. "Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren", sagte eine Sprecherin des US-Unternehmens der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein."

Amazon klagt gegen Pentagon-Auftragsvergabe an Microsoft

Amazon geht wie angekündigt juristisch gegen die Vergabe eines milliardenschweren Pentagon-Auftrags an Microsoft vor. Das Unternehmen reichte Klage beim U.S. Court of Federal Claims ein. Der Auftrag im Bereich Cloud Computing hat einen Umfang von 10 Milliarden US-Dollar und eine Laufzeit von zehn Jahren.

London lässt Frist wegen fehlenden EU-Kommissars verstreichen

Die britische Regierung hat eine Frist aus Brüssel wegen des noch fehlenden Vertreters für die neue EU-Kommission verstreichen lassen. Bei der Kommission sei bislang keine Antwort aus London auf ein Mahnschreiben aus Brüssel eingegangen, teilte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel mit. Die Kommission werde nun "die Situation analysieren" und dann über die "nächsten Schritte" entscheiden, kündigte sie an.

Trump bestätigt Rücktrittsgedanken von Außenminister Pompeo

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November 24, 2019 11:30 ET (16:30 GMT)