WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/23. und 24. Mai 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

China warnt USA im Streit um Corona-Virus vor "neuem Kalten Krieg"

Angesichts zunehmender Spannungen zwischen den USA und China hat die Regierung in Peking vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Washington bringe mit seinen "Lügen" über das Coranavirus die Beziehungen zwischen beiden Ländern "an den Rand eines neuen Kalten Krieges", sagte Außenminister Wang Yi.

China unter Bedingung zu Untersuchung von Corona-Ursprung bereit

China ist nach den Worten seines Außenministers bereit, bei der Suche nach dem Ursprung des neuartigen Coronavirus mit internationalen Ermittlern zusammenzuarbeiten. Die Untersuchung müsse allerdings "frei von politischer Einmischung" sein, sagte Außenminister Wang Yi.

Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Hongkong - Polizei setzt Tränengas ein

In Hongkong ist die Polizei am Sonntag mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen Pekings Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen sind. Nachdem die Polizei die Demonstranten zunächst mit Lautsprechern gewarnt hatte, dass die Versammlung illegal sei und die Menge sich auflösen solle, feuerten die Beamten später Tränengas auf die Protestteilnehmer in den Bezirken Wan Chai und Causeway Bay ab.

Peking: Umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong soll sofort gelten

Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong, das in der chinesischen Sonderverwaltungszone und im Ausland für heftige Kritik gesorgt hat, soll nach dem Willen Pekings umgehend in Kraft treten. Das Gesetz solle "ohne die geringste Verzögerung" angewendet werden, sagte der chinesische Außenminister Wang Li in Peking. Das Gesetz sei "notwendig", nachdem die monatelangen Proteste in Hongkong im vergangenen Jahr "Chinas nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet haben".

USA erwogen Atomtest als Warnung an Russland und China - Zeitung

Die USA haben einem Medienbericht zufolge als Warnung an Russland und China erstmals seit 1992 einen Atomtest in Erwägung gezogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe diese Möglichkeit bei einem Treffen am 15. Mai diskutiert, zitierte die Washington Post einen ranghohen Regierungsmitarbeiter sowie zwei ehemalige US-Beamte. Abrüstungsaktivisten verurteilten die Überlegungen umgehend.

Nordkorea berät über verstärkte "atomare Kriegsabschreckung"

Nordkorea hat nach eigenen Angaben über Wege zur Steigerung seiner "atomaren Kriegsabschreckung" beraten. Machthaber Kim Jong Un habe ein Treffen der Zentralen Militärkommission dazu geleitet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Dabei seien auch "entscheidende Maßnahmen" getroffen worden, "um die Feuerkraft der Artilleriegeschütze der Koreanischen Volksarmee erheblich zu erhöhen". Wann das Treffen stattfand, wurde nicht gesagt.

Anträge auf staatliche Corona-Hilfen deutlich gestiegen

Die Nachfrage nach staatlichen Liquiditätshilfen in der Corona-Krise ist einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. Bei der staatlichen Förderbank KfW seien bereits 44.089 Anträge für die Kreditprogramme eingegangen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Unterlagen des Bundesfinanzministeriums mit Stand 18. Mai berichteten. Das Antragsvolumen summiere sich demnach auf inzwischen 42,3 Milliarden Euro.

Sonntagstrend: AfD sackt in der Wählergunst ab

Mitten in parteiinternen Streitigkeiten fällt die AfD in der Wählergunst weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verliert die Alternative für Deutschland (AfD) die zweite Woche in Folge einen Punkt und kommt nun auf 10 Prozent. Seit Februar haben die Rechtspopulisten damit rund 5 Prozentpunkte verloren.

Streit um Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung spitzt sich zu

Die Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket in der Corona-Krise hat sich nochmals verstärkt. Sowohl CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderten am Wochenende Entlastungen bei Sozialabgaben und Bürokratie. Freiberufler plädierten für eine Ausweitung der Soforthilfen von Bund und Ländern. Heftig umstritten blieb zudem die Autokaufprämie: Die SPD erteilte Förderungen von Verbrennern eine Absage.

Merkel verteidigt Corona-Einschränkungen als "notwendig"

Vor dem Hintergrund neuer Proteste gegen die Corona-Einschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die umstrittenen Maßnahmen verteidigt. "Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie", sagte Merkel am Samstag. Dennoch seien die Beschränkungen "notwendig" gewesen. Während Thüringen das baldige Ende der generellen Corona-Einschränkungen in Aussicht stellte, gingen in mehreren Städten erneut Gegner der Maßnahmen auf die Straße.

Ramelow stellt Ende der generellen Corona-Einschränkungen in Thüringen in Aussicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein Ende der generellen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland ab Anfang kommenden Monats in Aussicht gestellt. "Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", Ramelow der Thüringer Allgemeinen.

Rücktrittsforderungen an Johnsons Chefberater nach Corona-Verstoß

Die britische Regierung hat Rücktrittsforderungen an den Chefberater von Premierminister Boris Johnson, Dominic Cummings, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Corona-Auflagen zurückgewiesen. Cummings habe sich an die Regeln gehalten, erklärte ein Sprecher des Premierministers. Britischen Medienberichten zufolge hatte Cummings trotz Anzeichen einer Corona-Infektion seine Londoner Wohnung verlassen und war zu seinen Eltern ins mehr als 400 Kilometer entfernte Durham im Nordosten Englands gefahren.

Iran kündigt weitere Lockerung der Corona-Auflagen an

Im Iran sollen die Corona-Auflagen weiter gelockert werden. In zehn der 31 Provinzen sei die Epidemie inzwischen unter Kontrolle, sagte Präsident Hassan Ruhani im iranischen Fernsehen. Museen und historische Stätten im ganzen Land werden demnach ab Sonntag wieder für Besucher geöffnet.

Corona-Beschränkungen in Madrid und Barcelona werden gelockert

In Madrid und Barcelona werden die Corona-Beschränkungen ab Montag gelockert. Ab nächster Woche dürften in den beiden Großstädten sowie in der gesamten Region Kastilien und León Museen, Hotels und Bar-Terrassen wieder öffnen, teilte die Regierung mit. In weiten Teilen Spaniens waren die Corona-Auflagen bereits vor zwei Wochen gelockert worden.

Griechenland reicht bei Türkei in Grenzstreit Beschwerde ein

Die griechische Regierung hat in einem Grenzstreit offiziell Beschwerde bei der Türkei eingereicht. Dies wurde am Freitag aus Kreisen des griechischen Außenministeriums bekannt. Griechischen Medienberichten zufolge haben türkische Sicherheitskräfte auf griechischer Seite einen Streifen Land im Fluss Evros besetzt, der normalerweise zu dieser Jahreszeit unter Wasser liegt.

Taliban schlagen überraschend Waffenruhe zum Ende des Ramadan vor

Die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban haben sich auf eine dreitägige Waffenruhe verständigt. Nach der überraschenden Ankündigung der Islamistenmiliz, von Sonntag an sämtliche Angriffe vorübergehend einzustellen, kündigte Präsident Aschraf Ghani an, die afghanische Armee werde ebenfalls eine dreitägige Kampfpause einhalten. Seit dem Einmarsch der US-Truppen 2001 hatte es erst einmal eine Waffenruhe zwischen den Taliban und den afghanischen Regierungstruppen gegeben.

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DJG/DJN/AFP/sha

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May 24, 2020 11:30 ET (15:30 GMT)