WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/20. und 21. August 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Nagel: Weitere EZB-Zinserhöhungen nötig - 2-stellige Inflation möglich

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel ihre Zinsen weiter erhöhen. In einem Interview mit der Rheinischen Post wollte sich der Bundesbankpräsident jedoch nicht darauf festlegen, wie groß der nächste Zinsschritt ausfallen sollte, der für September zu erwarten ist. In Deutschland könnte die Inflation im Herbst Nagel zufolge zweistellige Raten annehmen, wobei eine Rezession im kommenden Winter möglich ist.

Umfrage: Rekord-Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel-Koalition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition sind auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit ihrem Amtsantritt im Dezember gesunken. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag sind 62 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von Scholz unzufrieden - so viele wie nie zuvor. Nur 25 Prozent bewerten Scholz positiv.

Scholz verteidigt Vorgehen bei Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt. "Deutschland liefert sehr viele Waffen" und sei auch "mittlerweile dabei, die modernsten und effizientesten Geräte zu liefern", sagte Scholz am Sonntag in einem Bürgergespräch anlässlich des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Es gehe aber auch darum "sicherzustellen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt".

Lindner: "Umrisse" des Entlastungspakets im September festlegen

Die Bundesregierung sollte nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner im nächsten Monat die Eckpunkte der neuen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung privater Haushalte und Unternehmen festlegen. "Im September sollten wir die Umrisse des Entlastungspakets kennen", sagte er Focus Online. Die Entlastungsvorschläge sollten rechtzeitig zur parlamentarischen Beratung des Haushalts 2023 vorliegen. Wenn der Haushalt 2023 aufgestellt werde, müsse die Bundesregierung wissen, welche weiteren Vorhaben es gibt.

Grüne und SPD dringen auf zielgerichtete Entlastungen für Einkommensschwache

Im koalitionsinternen Ringen um ein neues Entlastungspaket dringen Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD auf gezielte Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. "Da sag ich mal: Die sind zuerst dran", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Deutschlandfunk. Auf "gezielte Unterstützungsmaßnahmen" drängte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Linkspartei will wegen Inflation 1.500 Euro "Wintergeld" für alle

Die Linkspartei fordert wegen der hohen Preise vor allem für Energie direkte Entlastungen für alle Deutschen. "Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Rheinischen Post. Davon würden auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende profitieren, "die in aller Regel nicht auf Rosen gebettet sind".

Politiker von SPD und Union fordern Ende der Vorkasse für Flugtickets

Angesichts häufiger Flugausfälle fordern Politikerinnen und Politiker von SPD und CDU/CSU ein Ende des Vorkasse-Prinzips beim Kauf von Flugtickets. Das Land Niedersachsen plant dazu einen Vorstoß im Bundesrat. "Damit wollen wir den Verbraucherschutz für die Reisenden deutlich verbessern", sagte Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) dem Handelsblatt. Der Bundesrat soll demnach am 16. September über die Initiative beraten.

Sparkassen: Wegen hoher Preise oft kein Spielraum für Ersparnisse

Vor den Folgen der hohen Inflation für einen großen Teil der Bevölkerung hat Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis gewarnt. Das Bilden von Ersparnissen sei unter diesen Voraussetzungen kaum noch möglich, sagte Schleweis der Welt am Sonntag. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel äußerte die Erwartung, dass nach dem Ende des Tankrabatts und des Neun-Euro-Tickets die Inflationsrate auf 10 Prozent steigen könnte.

ARD-Intendanten entziehen amtierender RBB-Spitze Vertrauen

In der Affäre um die abberufene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat die ARD-Spitze der amtierenden Leitung des Senders das Vertrauen entzogen. "Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt", erklärte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Samstag in Köln. Die Journalistenvertretung des RBB forderte den Rücktritt der Geschäftsleitung.

Griechenland steht nicht mehr unter Finanzaufsicht der EU

Nach zwölf Jahren steht Griechenland seit Samstag nicht mehr unter der Finanzaufsicht der EU. Damit gehe für Griechenland eine schmerzhafte Zeit zu Ende, die zu wirtschaftlicher Stagnation und einer Spaltung der Gesellschaft geführt habe, erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen. Er versprach seinen Landsleuten nun einen Neubeginn "voller Wachstum, Einheit und Wohlstand".

Medienberichte: Japan will Verteidigungsausgaben steigern und Raketen aufrüsten

Aufgrund der wachsenden regionalen Bedrohung durch China erwägt Japan die Stationierung von mehr als 1.000 Langstreckenraketen im Süden des Landes. Der Inselstaat wolle die Reichweite seiner bisherigen Antischiffsraketen von 100 Kilometern auf 1000 Kilometer erhöhen, wie die japanische Zeitung Yomiuri Shimbun berichtete. Mit der neuen Reichweite könnten die Raketen demnach sowohl chinesische Küstengebiete als auch Nordkorea erreichen.

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DJG/DJN/AFP/hab

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August 21, 2022 12:00 ET (16:00 GMT)