WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/19. und 20. September 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gestorben

Die einflussreiche US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist tot. Sie sei im Alter von 87 Jahren in ihrem Haus in Washington gestorben, teilte der Supreme Court, das Oberste Gericht des Landes, am Freitag mit. Sie starb demnach an Bauchspeicheldrüsenkrebs, der Metastasen gebildet hatte. Ginsburg gehörte dem linksliberalen Flügel am Supreme Court an. Die Entscheidung über ihre Nachfolge dürfte den Präsidentschaftswahlkampf deutlich anheizen. Ginsburg war 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Richterin am Supreme Court ernannt worden und war unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte, Minderheiten und die Umwelt im linksliberalen Spektrum der USA äußerst beliebt. Die 87-Jährige war in der Vergangenheit mehrfach an Krebs erkrankt.

Verdi kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag an

Nachdem die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks angekündigt. "Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam. Er verwies weiter darauf, dass die Arbeitgeberseite auch in dieser Runde kein Angebot vorgelegt habe. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug sollen am kommenden Dienstag beginnen.

Scheuer kündigt Gipfeltreffen zur Rettung der Luftverkehrswirtschaft an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat neue Corona-Hilfen für die Luftfahrtbranche angekündigt. "Ich werde schnellstens zu einem Luftverkehrsgipfel einladen, der sich mit den Folgen der Corona-Krise für die gesamte Luftverkehrswirtschaft beschäftigt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Da werden wir helfen und retten müssen." Vor allem gehe es um die 22 Flughäfen in Deutschland, die 180.000 Menschen beschäftigten. "Bei einem Passagieraufkommen von 20 Prozent des normalen Niveaus habe ich sehr große Sorge, dass der Erhalt dieser wichtigen Infrastruktur in Gefahr ist", sagte Scheuer.

Arbeitgeberpräsident Kramer will sein Amt niederlegen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer will sich von seinem Spitzenposten zurückziehen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kündigte am Samstag an, dass Kramer sein Amt zur nächsten Mitgliederversammlung im November niederlegen wolle. Als Nachfolger schlug er den derzeitigen Gesamtmetall-Präsidenten und BDA-Vizepräsidenten Rainer Dulger vor. Kramer begründete seinen Rückzug unter anderem mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Lindner strebt Regierungsbeteiligung der FDP 2021 an

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei nach der Bundestagswahl zurück in die Regierung führen. Nach Jahren in der Opposition wolle die FDP ab 2021 "wieder über die Richtung mitbestimmen, die dieses Land nimmt", sagte Lindner am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Die Delegierten trafen eine wichtige Personalentscheidung: Sie bestimmten den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing mit knapp 83 Prozent zum neuen Generalsekretär.

FDP sinkt parallel zum Parteitag in Umfrage auf fünf Prozent

Parallel zu ihrem Bundesparteitag in Berlin sinkt die FDP laut einer Umfrage in der Wählergunst auf die psychologisch wichtige Fünf-Prozent-Marke. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" verlieren die Liberalen in dieser Woche einen Punkt und kommen auf fünf Prozent. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union mit 36 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 18 Prozent, die SPD verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 16 Prozent. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt bei elf Prozent. Die Linkspartei bleibt unverändert bei acht Prozent, die sonstigen Parteien kommen zusammen auf sechs Prozent. Für die "Bild am Sonntag" befragte das Meinungsforschungsinstitut Kantar vom 10. bis zum 16. September 1534 Menschen.

Gesundheitsminister Spahn rät von Reisen in Risikogebieten ab

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von Reisen in Risikogebiete abgeraten. "In unseren direkten Nachbarländern liegen die Infektionszahlen teilweise achtmal so hoch wie in Deutschland. Das sollte jedem Reisenden zu denken geben", sagte Spahn der Rheinischen Post (Montagsausgabe). "Nicht notwendige Reisen in Risikogebiete sollte man ganz vermeiden", betonte er. Er wisse, dass das hart sei, wirtschaftlich für die Reiseveranstalter und persönlich für diejenigen, die einen Urlaub lange geplant hätten.

Impfstoff-Verteilung soll bis Ende Oktober geregelt werden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verteilung künftiger Corona-Impfstoffe in Deutschland laut einem Medienbericht bis Ende Oktober regeln. Dazu sollten Ärzte, Ethikexperten und Sozialwissenschaftler Grundsätze erarbeiten, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Expertengruppe soll neben Mitgliedern der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert Koch-Institut auch Forscher der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und Mitglieder des deutschen Ethikrates umfassen.

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Kurzarbeit nicht als Dauerlösung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gefordert. Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte der CSU-Chef: "Kurzarbeit ist Überbrückung. Aber Kurzarbeit ist keine Dauerlösung, wenn Unternehmen keine Aufträge mehr erhalten." Die Bundesregierung müsse mehr für die notleidenden Branchen der Automobilindustrie, der Luftfahrt und des Maschinenbaus tun. So sollte die Flotte der öffentlichen Nutzfahrzeuge ausgetauscht werden. Söder forderte außerdem die Unternehmenssteuern zu senken, um die Liquidität der Firmen zu verbessern.

EU rechnet mit Brexit-Zöllen

100 Tage vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist wird in der EU erwartet, dass es im britisch-europäischen Handel zur Wiedereinführung wirtschaftlich schädlicher Zölle kommt. "Ich gehe inzwischen fest davon aus, dass wir Zölle und Mengenquoten bekommen werden", sagte Bernd Lange, der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Einen weiterhin komplett zollfreien Handel wird es nicht geben", erwartet Lange. Auch an einen "Mini-Deal" zur Schadensbegrenzung, der sich auf einzelne Warengruppen beschränken würde, glaube er nicht mehr.

USA drohen UN-Mitgliedstaaten im Streit um Iran-Sanktionen mit "Konsequenzen"

Die USA haben im Streit um UN-Sanktionen gegen den Iran Staaten, die diese nicht umsetzen, mit Konsequenzen gedroht. Die UN-Sanktionen gegen den Iran seien "wieder in Kraft", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten "ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen" nicht nachkommen, würden die USA "Konsequenzen ziehen". Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich betonten dagegen in einer gemeinsamen Erklärung, dass dies "keine Rechtswirkung" habe.

Trump rechnet bis April mit genug Corona-Impfstoff "für alle Amerikaner"

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass bis April genug Corona-Impfstoff "für alle Amerikaner" produziert werden kann. Trump sagte am Freitag vor Journalisten in Washington, unmittelbar nach der Zulassung eines Impfstoffs könnten bis zum Ende des Jahres bereits "mindestens 100 Millionen Dosen" produziert werden. Bis April 2021 werde dann genug Impfstoff zur Verfügung stehen, um alle 330 Millionen US-Bürger zu impfen.

China setzt im Technologiestreit mit den USA zum Gegenschlag an

China hat im Streit um US-Sanktionen gegen chinesische Firmen zum Gegenschlag angesetzt. Die Regierung in Peking setzte am Samstag einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, sollten diese die "nationale Sicherheit" der Volksrepublik bedrohen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen sich nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums gegen "ausländische Unternehmen, Organisationen und Individuen" richten.

DJG/cbr

(END) Dow Jones Newswires

September 20, 2020 11:30 ET (15:30 GMT)