WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/16. und 17. Januar 2021

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

CDU-Parteitag wählt Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden

Die CDU hat Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf dem ersten digitalen CDU-Parteitag setzte er sich in einer Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Friedrich Merz durch. Laschet ist Nachfolger der glücklosen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Nun muss sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident noch in einer Briefwahl dem Votum der 1.001 Delegierten stellen, damit das Ergebnis der digitalen Wahl rechtlich bindend wird. Das endgültige Ergebnis wird am 22. Januar bekannt gegeben.

Söder erwartet erfolgreiche Zusammenarbeit mit Laschet als CDU-Chef

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich nach dem Wahlsieg von Armin Laschet zuversichtlich für die Kooperation mit dem neuen CDU-Chef. "Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben", schrieb Söder auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Merz bietet Laschet Eintritt in die jetzige Bundesregierung an

Friedrich Merz hat dem neu gewählten CDU-Chef Armin Laschet angeboten, in das aktuelle Bundeskabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten, sagte er am Samstag nach seiner Niederlage bei der Wahl um den Parteivorsitz. "Dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen", erklärte Merz. Aktuell sitzt Peter Altmaier (CDU) auf dem Posten, der frühere Kanzleramtsminister unter Merkel.

Laschet weist Merz-Wunsch nach Wirtschaftsministerium zurück

Der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Friedrich Merz' Angebot zum Kabinettseintritt zurückgewiesen. In der ARD sagte Laschet, er hätte sich gewünscht, dass der am Samstag in der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegene Merz ins CDU-Präsidium gegangen wäre.

Merz verliert Gefolgschaft von Unterstützern

Friedrich Merz verliert nach seiner Wahlniederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Armin Laschet auch im Kreise seiner früheren Unterstützer die Gefolgschaft. Vor allem sein Angebot an Laschet, sofort als Wirtschaftsminister ins Kabinett einzutreten, wird dabei als Foulspiel gewertet. "Er hat sich persönlich damit sicher keinen Gefallen getan", sagte Thomas Bareiß, der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung.

Spahn zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt

Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einem vergleichsweise schwachen Ergebnis zum Parteivize gewählt worden. Spahn, der mit Laschet im Team angetreten war, erhielt bei der Wahl der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 589 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Bewerber. Am besten schnitt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ab, der mit 806 Stimmen als Parteivize bestätigt wurde.

Saarlands Ministerpräsident bringt bundesweite Ausgangssperre ins Gespräch

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag eine Diskussion über verschärfte Corona-Auflagen ohne Tabus gefordert und auch Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. "Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben. Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice", sagte Hans der Rheinischen Post.

Wirtschaftsweisen-Chef Feld warnt Bund und Länder vor Überreaktion

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag vor einer Überreaktion bei den Corona-Auflagen gewarnt. "Eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet", sagte Feld der Rheinischen Post. Die Informationslage über die Infektionen an Weihnachten und Silvester sei weiterhin zu stark eingeschränkt. Es bleibe zudem fraglich, wie sehr sich das mutierte Virus schon verbreitet hat.

Maas fordert mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte

Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der Bild am Sonntag. Damit stellt sich der Außenminister gegen das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine eigene Partei, die mehr Freiheiten für Geimpfte bislang abgelehnt haben. Maas nannte die bislang geführte Debatte "irreführend". Seine Begründung: "Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften."

Union legt in Umfrage leicht zu

Die Union hat in der Woche ihres wichtigen Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 36 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als im letzten Sonntagstrend vor drei Wochen. Auch die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und kommt in dieser Woche auf 7 Prozent. Deutlich verloren haben hingegen die Sozialdemokraten. Die SPD startet mit einer Zustimmung von 15 Prozent ins neue Jahr, das ist ein Verlust von zwei Punkten.

USA wappnen sich gegen Ausschreitungen bei Bidens Amtseinführung

In den USA wächst die Sorge vor landesweiten Ausschreitungen am Rande der Amtseinführung von Präsidenten Joe Biden. Die Bundesbehörden nahmen in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten fest. Der scheidende Vizepräsident Mike Pence telefonierte vor dem Hintergrund der Spannungen um die Regierungsübergabe mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris. Biden setzte derweil in der Corona-Pandemie ein deutliches Zeichen und verlieh seinem obersten wissenschaftlichen Berater Kabinettsrang.

Biden kündigt zur Amtseinführung Dekrete zu Corona- und Wirtschaftskrise an

Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Vereidigung am Mittwoch rund ein Dutzend Dekrete unterzeichnen. Dazu zählen Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise, wie der designierte Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain, ankündigte. Andere Dekrete zielen demnach auf die Bekämpfung des Klimawandels und der Ungleichheit aufgrund von Diskriminierung ab. "Bei all diese Krisen besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Klain.

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DJG/DJN/AFP/apo

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January 17, 2021 11:30 ET (16:30 GMT)