WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/14. und 15. November 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Altmaier rechnet noch vier bis fünf Monate mit Einschränkungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor zu frühen Lockerungen in der Corona-Kise. "Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen", sagt der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Altmaier rechnet deshalb mit Einschränkungen noch weit über den Dezember hinaus. "Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen."

Bundesländer wollen Montag keine neuen Beschlüsse fassen - Magazin

Die Bundesländer wollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag keine neuen Entscheidungen treffen. In einer Beratung der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun am Sonntag sei mehrheitlich von den Ländern gefordert worden, die Pandemie-Entwicklung zunächst eine weitere Woche zu beobachten, schreibt der Spiegel. Am 23. November soll es danach neue Beratungen geben, erst dort sollten dann neue Entscheidungen getroffen werden.

Österreich schließt ab Dienstag erneut Geschäfte und Schulen

Wegen der rapide steigenden Corona-Infektionszahlen verhängt Österreich erneut einen harten Lockdown und schließt Geschäfte und Schulen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Samstag umfassende Ausgangsbeschränkungen an, die ab Dienstag rund um die Uhr gelten sollen. Der Handel muss demnach bis zum 6. Dezember schließen, Ausnahmen gelten für Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien. Kurz appellierte an die Österreicher, ihre sozialen Kontakte so weit wie möglich einzuschränken.

Großbritannien bekräftigt vor Verhandlungen mit EU harte Haltung

Kurz vor neuen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen hat die britische Regierung ihre harte Haltung bekräftigt. London werde seine Haltung nicht "ändern", erklärte der britische Verhandlungsführer David Frost am Sonntag. "Wir arbeiten an einem Deal", schrieb Frost kurz vor seiner Ankunft in Brüssel im Onlinedienst Twitter. Der einzige mögliche Deal sei aber ein Abkommen, "das mit unserer Souveränität vereinbar ist und uns die Kontrolle über unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Gewässer zurückgibt".

China und 14 Asien-Pazifik-Staaten schließen Freihandelsabkommen RCEP

China und 14 weitere Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum haben ein wichtiges Freihandelsabkommen geschlossen. Die Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) wurde am Sonntag bei einem Video-Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Hanoi unterzeichnet. Neben China und den zehn Asean-Staaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam gehören dem Abkommen auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland an. Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt. In ihr leben mehr als zwei Milliarden Menschen, die etwa ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen.

Trump deutet erstmals Wahlsieg Bidens an - und widerruft

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump schien am Sonntag seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November einzugestehen. "Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war", twitterte Trump am Morgen über seinen Gegenkandidaten Joe Biden. Nachdem dann Berichte über sein Einlenken in den Medien kursierten, legte er allerdings auf Twitter nach. "Er hat nur in den Augen der FAKE-NEWS-MEDIEN gewonnen. Ich räume NICHTS ein!", schrieb Trump. "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns."

Tausende Trump-Anhänger protestieren gegen angeblichen Wahlbetrug

Ungeachtet seiner Wahlniederlage sind tausende Anhänger von Donald Trump in Washington für eine zweite Amtszeit des US-Präsidenten auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten trotz des Wahlsiegs von Joe Biden am Samstag "vier weitere Jahre" für Trump im Weißen Haus und prangerten einen angeblichen Wahlbetrug an. Trump winkte seinen Fans auf dem Weg zum Golfen aus seiner Präsidenten-Limousine zu.

Karliczek will mehr Geld für Anti-Corona-Medikamente

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek will mit mehr Geld des Bundes die Entwicklung von Wirkstoffen gegen das neuartige Coronavirus vorantreiben. In der Welt am Sonntag kündigte sie die Auflage eines "Wirkstoffprogramms zur Entwicklung von spezifischen Covid-19-Therapeutika" an. In den vergangenen Monaten hätten Forscher aber auch völlig neue Wirkstoffe und auch monoklonale Antikörper gegen Covid-19 entwickelt. "Diese kommen nun in die klinische Entwicklung. Das möchte ich unterstützen, damit wirksame Behandlungen so schnell wie möglich bei den Patienten ankommen", sagte Karliczek.

SPD: Einigung der Koalition auf Infektionsschutzgesetz

Die SPD hat eine Einigung der Regierungskoalition auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen, erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner am Sonntag in Berlin. Die Neuregelung soll am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Sie enthält unter anderem "eine präzise Definition der epidemischen Lage".

Italien stuft Toskana und Kampanien als "rote Zonen" ein

Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen hat die italienische Regierung auch die Toskana und Kampanien als "rote Zonen" eingestuft. Laut dem am Freitagabend von Gesundheitsminister Roberto Speranza unterzeichneten Dekret gelten damit nun auch in Großstädten wie Florenz und Neapel verschärfte Corona-Maßnahmen. Insgesamt sind inzwischen rund 26 der 60 Millionen Einwohner Italiens von den strikten Maßnahmen betroffen.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen im Dezember 2021

In Libyen sollen Ende 2021 ein neuer Staatschef und ein neues Parlament gewählt werden. Dutzende Vertreter des nordafrikanischen Krisenstaats einigten sich darauf, dass die Wahlen am 24. Dezember 2021 stattfinden sollen, wie die UN-Gesandte Stephanie Williams am Freitag nach Gesprächen nahe der tunesischen Hauptstadt Tunis mitteilte. Mit der Festlegung des Wahltermins ist eines der Ziele des libyschen Dialogforums unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erreicht.

Armenier bekommen 10 Tage mehr Zeit zum Abzug aus umkämpfter Region

Nach dem Waffenstillstand im Kampf um die Kaukasusregion Berg-Karabach hat Aserbaidschan Armenien eine Fristverlängerung zum Abzug aus einer umkämpften angrenzenden Region gewährt. Aus "humanitären" Gründen räume Aserbaidschan dem Nachbarland zehn Tage zusätzlich ein, um aus der Region Kalbadschar abzuziehen, erklärte ein Sprecher des Präsidialamts in Baku am Sonntag. Ursprünglich hätte Armenien das Gebiet am selben Tag an Aserbaidschan übergeben sollen. Die nun verlängerte Frist läuft bis zum 25. November.

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DJG/DJN/AFP/rio

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November 15, 2020 11:38 ET (16:38 GMT)