15.08.2021 17:59:43
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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/14 und 15. August 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
SPD überholt Grüne
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD laut einer Umfrage die Grünen in der Wählergunst überholt. Im "Sonntagstrend" kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 20 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Grünen halten laut "BamS" ihren Wert aus der Vorwoche von 18 Prozent. Die FDP bleibe ebenfalls stabil bei zwölf Prozent. Die Union verliert im "Sonntagstrend" einen Punkt und kommt nun auf 25 Prozent. Die AfD bleibt laut "BamS" bei elf Prozent, die Linke bei sieben Prozent.
Scholz traut SPD mehr als 20 Prozent zu
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz traut seiner Partei bei der Bundestagswahl am 26. September ein Ergebnis von "ordentlich über 20 Prozent" zu. Mit solchen Ergebnissen sei es in skandinavischen Ländern gelungen, sozialdemokratisch geführte Regierungen zu bilden, sagte Scholz am Sonntag in Berlin im ARD-"Sommerinterview" - einen Tag nach dem Auftakt der heißen Wahlkampfphase seiner Partei. Eine neue Umfrage zeigt die SPD weiter im Aufschwung.
Baerbock greift China an: Antidumping-Zölle und aktivere Industriepolitk
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsbeteiligung die deutsche und europäische Handelspolitik gegenüber China verschärfen und dafür auch höhere Zölle erheben. "Wir müssen auf die Einhaltung von Standards achten, wenn es in anderen Weltregionen Dumping gibt", sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) "Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt subventioniert worden sind oder bei denen es keine Umweltstandards gibt."
FDP-Chef Lindner kann sich Ampel-Koalition nicht vorstellen
FDP-Chef Christian Lindner kann sich eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl nicht vorstellen. "Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot man uns machen könnte", sagte Lindner in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
FDP-Chef: Steuerbefreiung für bestimmte Aktiengeschäfte
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Steuerbefreiung auf längerfristige Aktiengeschäfte, um gerade junge Leute mehr für Investitionen zur Sicherung ihrer Altersvorsorge zu bewegen. "Wir sollten das Aktiensparen auch für Kleinanleger attraktiv machen, indem die Kursgewinne wie bei Immobilien nach einer mehrjährigen Spekulationsfrist steuerfrei sind", sagte Lindner in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntag).
Maas: Evakuierung aus Afghanistan hat Priorität
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) räumt der Evakuierung des deutschen Botschaftspersonals aus Afghanistan höchste Priorität ein. Maas sagte der Bild am Sonntag: "Oberstes Gebot ist jetzt die Sicherheit unseres Botschaftspersonals. Wir werden nicht riskieren, dass unsere Leute den Taliban in die Hände fallen. Wir sind für alle Szenarien vorbereitet."
Kramp-Karrenbauer kündigt "schnellstmögliche" Rückführungen aus Afghanistan an
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angekündigt, Botschaftspersonal und Ortskräfte "schnellstmöglich" aus Afghanistan zu holen. Die Sicherheitslage in Afghanistan spitze sich weiter zu, erklärte die Ministerin am Samstag. "Es hat jetzt absolute Priorität, dass wir die zu Schützenden sicher nach Deutschland bringen."
Deutsche Botschaft in Kabul verlegt Personal an Flughafen
Als Vorbereitung für die bevorstehende Evakuierung hat das Auswärtige Amt das Personal seiner Botschaft in der afghanischen Hautstadt Kabul an den Flughafen verlegt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits am militärischen Teil des Flughafens eingetroffen "und stellen dort ihre Arbeitsfähigkeit her", hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt.
Laschet: Bundeswehr muss Ortskräfte aus Afghanistan "rausholen"
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundeswehr afghanische Ortskräfte schnell aus dem Land holt. "Diesen Leuten muss geholfen werden, sie müssen jetzt rausgeholt werden", sagte Laschet am Samstag beim Landestag der Jungen Union Hessen in Gießen. "Das ist unsere moralische Verpflichtung."
Land Berlin will Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen
Das Land Berlin ist zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan bereit. Gemeinsam mit anderen Bundesländern würde Berlin ein Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen, "die sich in Afghanistan für den Aufbau der Demokratie eingesetzt haben", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Tagesspiegel (Sonntags-Ausgabe).
NRW wird Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen
Das Land NRW hat sich bereit erklärt, schnell und unbürokratisch Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen. NRW-Vizeministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag): "Selbstverständlich wird Nordrhein-Westfalen die Menschen, die uns vor Ort geholfen haben, aufnehmen."
Chef von Siemens Energy: Ökostrom wird teurer
Über viele Jahre hinweg sind die Kosten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen stark gesunken, doch nun zeichnet sich eine Trendwende ab: Höhere Preise für Windkraftanlagen und Solarmodule werden den Ökostrom in Zukunft verteuern, sagt Christian Bruch, Vorstandschef des Münchner Energietechnikherstellers Siemens Energy, in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) voraus.
Studie schürt neue Zweifel an Deutschlands Impfstatistik - Magazin
Eine neue Umfrage zu den Corona-Impfungen in Deutschland nährt nach Spiegel-Informationen die Zweifel an den offiziellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI). 75 Prozent der 18- bis 59-Jährigen erklärten in einer repräsentativen Befragung von infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) bis zum 13. Juli, sie hätten ihre erste Spritze bereits erhalten. Dieser Wert war 16 Prozentpunkte höher als in der offiziellen RKI-Statistik.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle steigt auf 32,7
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gestiegen und liegt nun bei 32,7. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 5.644 Neuinfektionen sowie elf weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert
USA und Israel werden nun als Corona-Hochrisikogebiete geführt
Die USA und Israel gelten in Deutschland seit Sonntag als Corona-Hochrisikogebiete. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte die Einstufung wegen stark steigender Infektionszahlen in den beiden Ländern am Freitag angekündigt. Auch Montenegro, Kenia und Vietnam sowie Französisch-Guayana und Französisch-Polynesien werden nun als Corona-Hochrisikogebiete geführt, was besondere Quarantäne-Vorschriften nach sich zieht. Die Türkei gilt ab Dienstag als Hochrisikogebiet.
Kabul vor dem Fall an die radikalislamischen Taliban
Afghanistans Hauptstadt Kabul steht vor dem Fall an die radikalislamischen Taliban. Am Sonntag rückten die Islamisten bis an den Stadtrand von Kabul vor. Afghanistans Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal kündigte eine "friedliche Machtübergabe" an eine "Übergangsregierung" an. Westliche Staaten arbeiteten unter Hochdruck an der Rückführung ihres zivilen Personals aus Afghanistan. Russland kündigte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Afghanistan an.
Afghanische Regierung kündigt "friedliche Machtübergabe" an
Die afghanische Regierung hat angesichts der bis an den Stadtrand der Hauptstadt Kabul vorgerückten Taliban eine "friedliche Machtübergabe" angekündigt. "Es wird keinen Angriff auf die Stadt geben", sagte Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal am Sonntag in einer aufgezeichneten Ansprache. Demnach soll eine "Übergangsregierung" gebildet werden.
Taliban wollen Kontrolle über Kabul in "nächsten Tagen" übernehmen
Die radikalislamischen Taliban wollen nach eigenen Angaben innerhalb der "nächsten Tage" die Kontrolle über Kabul übernehmen. Die Miliz strebe eine "friedliche Übergabe" der Macht in der afghanischen Hauptstadt an, sagte der in Katar ansässige Taliban-Vertreter Suhail Schahin am Sonntag dem britischen Sender BBC. Die Taliban wollten eine "inklusive islamische Regierung" bilden, in der "alle Afghanen" vertreten seien.
Ex-Vize: Präsident Ghani aus Afghanistan geflohen
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani ist nach Angaben seines früheren Stellvertreters angesichts des weiteren Vormarschs der Taliban ins Ausland geflohen. "Der frühere afghanische Präsident hat die Nation verlassen", sagte der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, in einem am Sonntag auf seiner Seite im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/raz
(END) Dow Jones Newswires
August 15, 2021 12:00 ET (16:00 GMT)
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