WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/11. und 12. Februar 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

AfD zieht im Sonntagstrend mit Grünen gleich

Die AfD ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit 2019 geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 16 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Die Rechtspopulisten sind damit in dieser Woche gleichauf mit den Grünen, die unverändert zur Vorwoche ebenfalls bei 16 Prozent landen. Stärkste Kraft in den Umfragen bleiben die Unionsparteien (unverändert 28 Prozent). Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt auf 20 Prozent, die FDP bleibt bei 8 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden wie in der Vorwoche 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Bundesregierung ermöglicht Erdbebenopfern Einreise mit Visa zu Verwandten

Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Verwandten und Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch mit Visa einreisen. Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt würden für betroffene Menschen "reguläre Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind" möglich machen, erklärte das Innenministerium am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine entsprechende Übereinkunft.

Bei Wiederholungswahl in Berlin zeichnet sich niedrigere Wahlbeteiligung ab

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Sonntag eine geringere Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis Sonntagmittag gaben 23,4 Prozent der gut 2,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das waren weniger als bei den vorherigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Wahl in den 2.257 Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, teilte das Büro des Landeswahlleiters mit.

Moodys bestätigt Deutschlands Top-Bonitätsnote Aaa - Ausblick stabil

Die Ratingagentur Moody's hat die Top-Bonitätsnote Deutschlands "Aaa" bestätigt. Der Ausblick sei stabil, teilte die Ratingagentur mit. Die Analysten begründeten ihre Entscheidung mit der ausgeprägten Stärke der Institutionen und der Staatsführung. Daher könne Deutschland die Folgen von Schocks mildern und sich auf langfristige Änderungen einstellen.

Finanzämtern droht Einspruchswelle wegen Grundsteuererklärung

Auf die Finanzämter kommt wegen der Grundsteuerreform voraussichtlich enorme Mehrarbeit durch die Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Neubewertung von Grundstücken zu. Auf Basis bisheriger Zahlen der Landesbehörden sei davon auszugehen, dass rund 1,5 Millionen Eigentümer Einspruch erheben werden, erklärte der Geldratgeber Finanztip. Die Finanzämter könnte dies personell an ihre Grenzen bringen.

Trudeau meldet Abschuss von "nicht identifiziertem Objekt" über Kanada

Einen Tag nach dem Abschuss eines unbekannten Flugobjekts über dem US-Bundesstaat Alaska ist auch im kanadischen Luftraum ein "nicht identifiziertes Objekt" abgeschossen worden. Wie Premierminister Justin Trudeau am Samstag mitteilte, stiegen kanadische und US-Kampfflugzeuge auf. Eine F-22 der USA habe das Objekt dann über dem Nordwesten Kanadas getroffen. Vor einer Woche hatte ein US-Kampfjet einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon an der US-Ostküste abgeschossen.

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February 12, 2023 11:30 ET (16:30 GMT)