WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/07. und 08. Mai 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Ministerpräsident Günther führt CDU zu hohem Sieg in Schleswig-Holstein

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Mit 41 bis 43 Prozent der Stimmen ließen die Christdemokraten am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF alle anderen Parteien weit hinter sich. Die SPD erzielte mit 15,5 bis 16 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Die Grünen legten kräftig auf 17 bis 19,5 Prozent zu und sind damit zum ersten Mal die zweitstärkste Kraft in Schleswig-Holstein. Die FDP, die seit 2017 mit CDU und Grünen regiert, erlitt Einbußen und kam auf sieben Prozent.

Deutschland mit EU-weit stärkstem Spritpreis-Anstieg seit Kriegsbeginn

Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und aus denen die Funke-Mediengruppe zitiert. Demnach verteuerte sich der Liter Diesel in Deutschland im Zeitraum zwischen dem 21. Februar - drei Tage vor Kriegsbeginn - bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro pro Liter um 38 Cent. Nur in Schweden und Lettland legte der Dieselpreis in diesem Zeitraum ebenfalls um 38 Cent zu.

Molkereien und Bäckerei erwarten deutlich steigende Preise

Die Preise für Milch und Brot könnten hierzulande in den kommenden Wochen noch einmal deutlich anziehen. Vor Steigerungen um bis zu 20 Prozent für Milchprodukte und bis zu 30 Prozent für Backwaren warnten am Wochenende die jeweiligen Branchenverbände. Vor dem Hintergrund der steigenden Inflation rechnet die Diakonie Deutschland mit einem deutlichen Anstieg der Armut und fordert eine Reform der Krisenhilfen.

Entwicklungsministerin Schulze fordert Aus für Biokraftstoffe

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der größten Hungerkrise seit 1945 gewarnt und ein Ende der Lebensmittelnutzung für Biokraftstoffe gefordert. "Die Lage ist hochdramatisch. Durch Corona, extreme Dürren und jetzt den Krieg haben sich die Lebensmittelpreise weltweit um ein Drittel erhöht und sind jetzt auf Rekordniveau", sagte Schulze der Bild am Sonntag.

Winfried Kretschmann fordert Ratifizierung von Handelsabkommen CETA

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf eine vollständige Ratifizierung des CETA-Vertrags mit Kanada und stellt sich damit gegen seine eigene Partei. "Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel betreiben können, mit wem denn dann?", so Winfried Kretschmann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es könne doch nicht sein, "dass wir 55 Prozent des Gases aus Russland beziehen, nach Qatar fliegen und gleichzeitig die Beziehungen zu Kanada problematisieren", sagte der Grüne mit Blick auf seine eigene Partei. "Da stimmt doch etwas nicht. Das ist völlig aus der Zeit gefallen."

Finanzminister Lindner will hochverschuldete Kommunen entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Hilfen für hochverschuldete Städte und Gemeinden angekündigt. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen", mahnte der FDP-Parteichef. Lindner forderte zeitnahe Gespräche mit den Ländern, um "über eine schnelle Entschuldung zu sprechen."

EZB-Ratsmitglied Olli Rehn kündigt Leitzinserhöhung im Juli an

Olli Rehn, der Gouverneur der finnischen Nationalbank, rechnet nicht damit, dass Europa auf eine Stagflation zusteuert - einer Phase wirtschaftlicher Stagnation bei gleichzeitiger hoher Inflation. "Wir werden in Europa keine Stagflation wie in den 70ern bekommen. Dazu unterscheiden sich die damalige und die heutige Situation zu sehr. Aber wir sehen stagflationäre Tendenzen", sagte Olli Rehn im Gespräch mit der Tageszeitung Welt. Rehn warnte, dass die EZB reagieren müsse, um zu verhindern, dass die Inflationserwartung sich verstetigt. Es sei geboten, im dritten Quartal, wohl im Juli, den Leitzins anzuheben.

USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Medien und Banken

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat neue Sanktionen gegen russische staatlich kontrollierte Medien und gegen Bankmanager verhängt. Amerikanern wird zudem verboten, Buchhaltungs- und Unternehmensberatungsdienste anzubieten, auch gibt es und neue Exportkontrollen für den Industriesektor an. Ein hochrangiger Beamter der US-Regierung sagte, das Sanktionspaket werde darauf abzielen, den drei russischen Fernsehsendern die Werbegelder zu entziehen, US-Beratungsfirmen von der Erbringung von Dienstleistungen für russische Unternehmen auszuschließen und den Zugang Russlands zu Industriemotoren und Bulldozern zu beschränken.

Weißes Haus: G7 vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl

Die G7-Staaten haben sich gemeinsam auf den Ausstieg aus russischen Öl-Importen geeinigt. "Die G7 als Ganzes haben sich heute verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen", teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Die Staats- und Regierungschefs der G7 kamen am Sonntag zu einem virtuellen Gipfel zusammen; an der Videokonferenz nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

Sinn Fein gewinnt erstmals Regionalwahl in Nordirland

Die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein wird erstmals in der 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz Nordirland stärkste Kraft im Regionalparlament in Belfast. Nach Auszählung fast aller Stimmen gewann die Sinn Fein mindestens 27 der 90 Sitze im Stormont. Die pro-britische DUP gestand die Wahlniederlage gegen die Sinn Fein ein. Deren Spitzenkandidatin Michelle O'Neill verkündete den Beginn einer "neuen Ära".

Ex-Sicherheitschef wird neuer Hongkonger Regierungschef

In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef gewählt worden. Ein Peking-treues 1461-köpfiges Komitee wählte Lee am Sonntag mit 1416 Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lee spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die im Jahr 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.

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DJG/DJN/AFP/jhe

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May 08, 2022 12:25 ET (16:25 GMT)