WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/06. und 07. Juni 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Merkel sieht bei Konjunkturpaket Doppelstrategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Doppelstrategie aus kurz- und längerfristigen Maßnahmen. Angesichts des schwersten Wirtschaftseinbruchs in der Geschichte der Bundesrepublik sei es jetzt "notwendig, mutige Schritte zu machen, um aus dieser Krise herauszukommen", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Zugleich gehe es in dem länger angelegten Zukunftspaket um den Kampf gegen den Klimawandel und um die Digitalisierung der Gesellschaft.

Maas: Keine Rückholung infizierter Urlauber

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesregierung in diesem Sommer keine Corona-infizierten Urlauber nach Deutschland zurückbringen wird. "Wer sich im Urlaub infiziert, kann jedenfalls nicht davon ausgehen, dass wir ihn nach Deutschland zurückbringen", sagte Maas der Bild am Sonntag.

Maas: Schätzen Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das aktuelle Verhältnis mit den USA "kompliziert" genannt und den möglichen Abzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland bedauert. "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis. Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder", sagte Maas der Bild am Sonntag.

Röttgen kritisiert möglichen US-Truppenabzug

Der CDU-Außenpolitiker und Kandidat für den Parteivorsitz Norbert Röttgen hat mit Unverständnis auf einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland reagiert. "Einen sachlichen Grund für den Abzug vermag ich nicht zu erkennen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe "Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich."

Polens Ministerpräsident hofft auf Verlegung von US-Truppen in sein Land

der Berichte über einen geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland hofft Polen nun auf eine Stationierung von US-Soldaten im eigenen Land. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Samstag dem Radiosender RMF: "Ich hoffe, einige der aus Deutschland abgezogenen Truppen werden nach Polen kommen."

BDI fordert selbstbewussteres Auftreten gegenüber China

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. "Wir dürfen in der Zusammenarbeit mit China nicht naiv sein. Wir müssen unsere eigenen Interessen aktiv durchsetzen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Welt am Sonntag.

SPD und Grüne in Hamburg stimmen abschließend für neue Koalition bis 2025

SPD und Grüne in Hamburg haben sich am Samstag abschließend für den neuen Koalitionsvertrag bis 2025 entschieden. Bei einer Onlineabstimmung der SPD votierten 288 von 312 Delegierten für den Vertrag, wie die Partei am Abend mitteilte. Es gab 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Auch der Personalvorschlag für den Senat erhielt große Zustimmung.

Sonntagstrend: AfD verliert, Grüne wieder vor SPD

Die AfD ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit September 2017 gefallen. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verliert die AfD zum vierten Mal in Folge einen Punkt zur Vorwoche und kommt nun auf 8 Prozent. Die Grünen können einen Punkt zulegen und liegen mit 16 Prozent jetzt wieder vor der SPD (15 Prozent), die einen Punkt verloren hat. Die Union verliert zwei Punkte, bleibt mit 38 Prozent allerdings klar stärkste Kraft.

EU-Kommissarin Vestager will US-Tech-Konzerne schärfer regulieren

EU-Kommissarin Margrethe Vestager will in den kommenden Monaten die Tech-Regulierung verschärfen. "Wir müssen digitale Märkte künftig besser regulieren als bisher und sammeln dafür gerade Ideen", sagte Vestager der Welt am Sonntag.

Opec und Partner einigen sich auf Verlängerung der Drosselung bis Juli

Die Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und ihre Partnerländer um Russland haben sich darauf geeinigt, die Drosselung der rekordhohen Ölförderung bis Juli zu verlängern. Die Einigung kam zustande, nachdem Iran und Nigeria zugesagt hatten, ihre Förderdisziplin zu verbessern, sagte Delegierte.

Chinas Exporte sinken im Mai nicht so stark wie befürchtet

Nach dem unerwarteten Anstieg im April sind Chinas Exporte im Mai wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie wieder gefallen. Die Ausfuhren sanken um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach einem Anstieg von 3,5 Prozent im Vormonat. Ökonomen hatten in einem Konsens des Wall Street Journal im Median einen Rückgang um 6,5 Prozent im Mai prognostiziert.

Zehntausende Menschen demonstrieren in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt

In den USA haben am Samstag wieder zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich auch am zweiten Wochenende nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd tausende Menschen in den Straßen um das Weiße Haus. Auch in zahlreichen anderen Städten wie New York, Philadelphia, Chicago und Los Angeles gab es Proteste.

New Yorker Bürgermeister hebt nächtliche Ausgangssperre auf

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat die wegen der Anti-Rassismus-Proteste verhängte einwöchige nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben. Die zwischen 20.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens geltende Ausgangsbeschränkung werde mit "sofortiger Wirkung" beendet, schrieb De Blasio am Sonntag im Online-Dienst Twitter.

Biden sichert sich nötige Delegiertenstimmen für Präsidentschaftskandidatur

Der Präsidentschaftskandidatur des US-Demokraten Joe Biden steht nichts mehr im Wege: Der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama teilte am Freitag mit, er habe sich nach den jüngsten Vorwahlen die für die Nominierung nötigen 1.991 Delegiertenstimmen gesichert.

Trump ordnet Rückzug der Nationalgarde aus Washington an

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag den Rückzug der Nationalgarde aus Washington angeordnet. Alles sei nun "unter perfekter Kontrolle", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bolsonaro droht mit Austritt Brasiliens aus der WHO

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat mit einem Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gedroht. Bolsonaro sagte am Freitag vor Journalisten, seine Regierung analysiere gerade den WHO-Austritt der USA, den US-Präsident Donald Trump vor einer Woche verkündet hatte.

Nordkorea droht mit Schließung von gemeinsamem Verbindungsbüro mit Seoul

Nordkorea hat mit der Schließung des gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea gedroht. "Als erstes werden wir definitiv das untätige gemeinsame Nord-Süd-Verbindungsbüro schließen", sagte ein für die innerkoreanischen Beziehungen zuständiger nordkoreanischer Regierungssprecher am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Indien und China wollen Grenzstreit friedlich beilegen

Nach mehreren Zwischenfällen an der indisch-chinesischen Grenze haben sich beide Staaten auf eine "friedliche Beilegung" des Streits verständigt. Der Einigung sei ein Treffen hochrangiger Armeevertreter beider Seiten vorausgegangen, teilte das Außenministerium in Neu Delhi am Sonntag mit.

Tripolis lehnt Waffenstillstand mit libyschem General Haftar ab

Nach mehreren militärischen Niederlagen hat sich der libysche General Chalifa Haftar zu einem Waffenstillstand bereiterklärt. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi verkündete am Samstag in Kairo, Haftar willige in einen Waffenstillstand ab Montag ein. Die von der UNO anerkannte libysche Einheitsregierung lehnte das Angebot jedoch ab.

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June 07, 2020 11:45 ET (15:45 GMT)