Wissing verteidigt FDP-Linie im Streit um Haushalt 2024

BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrsminister Volker Wissing hat die Linie der FDP im Koalitionsstreit um den Bundesetat 2024 verteidigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei vollkommen klar, sagte Wissing am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Lindner sage, die Unterstützung der Ukraine sei absolut notwendig. "Und er will gleichzeitig aber einen zu hundert Prozent verfassungsfesten Haushalt aufstellen." Es sei ein gutes Signal, "dass ein Finanzminister die Situation sehr ernst nimmt und sich auch die notwendige Zeit nimmt zu prüfen", sagte Wissing.

Die Ampel-Koalition ringt darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Die SPD hatte sich indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse stark gemacht. "Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt" müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschloss der Parteitag. Mit dem Ukraine-Krieg sei die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.

Wissing sagte auf eine Frage zu Spekulationen, die FDP könnte wegen der Haushaltskrise die Regierung verlassen: "Die FDP möchte dieses Land gestalten." Er verwies auf einen enormen Investitionsstau, etwa bei der Bahn. "Wir wollen das aufarbeiten, wollen unser Land nach vorn bringen, wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen." Auf die Nachfrage: "In der Regierung?" antwortete Wissing: "Absolut."/sam/DP/mis