Wirtschaftsministerium will Ausschreibungen für Bürger-Windräder erleichtern

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Damit lokale Bürgerbünde bei Ausschreibungen für Windanlagen an Land gegen große Unternehmen eine Chance haben, plant das Wirtschaftsministerium Ausnahmen für sie. Das verkündete der zuständige Staatssekretär Rainer Baake am Montag in Essen auf dem Branchentreffen E-World.

   "Insbesondere Bürgerenergiegesellschaften haben durch ihre meist lokale Verankerung die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien gesteigert. Wir brauchen sie auch in der nächsten Phase der Energiewende", sagte Baake. Deshalb sollen die Bürgergesellschaften unter erleichterten finanziellen Bedingungen ein Gebot im Rahmen der Auktion abgeben können. Außerdem sollen sie bereits vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage mitbieten dürfen.

   Wenn kleine Anbieter in einer Ausschreibung scheitern, kann das für sie existenzbedrohend sein, weil die Planungskosten in etwa 10 Prozent der gesamten Investition ausmachen.

   Die Ausnahmen für Bürgergesellschaften sollen nur für Projekte mit höchstens sechs Windrändern gelten, die zusammen auf maximal 18 Megawatt Leistung kämen. Die Regelungen werden nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums Eingang in das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 finden.

   Derzeit liegt das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) aber hinter den eigenen Planungen, weil das Kanzleramt den Entwurf bremst. CDU und CSU wollen den Ausbau des grünen Stroms bremsen, weil sie eine enorme Kostensteigerung befürchten. Bis zum Sommer soll das EEG nun beschlossen werden. Zentraler Punkt des Gesetzes ist die Umstellung der Förderung von staatlich festgesetzten Vergütungen auf Ausschreibungen, in denen die Förderung des Ökostroms ermittelt wird. Damit sollen die Kosten für die Energiewende sinken.

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   DJG/chg/bam

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   February 15, 2016 08:36 ET (13:36 GMT)

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