Westfalenpost: Zum CDU-Wahlprogramm: Wenig Angriffsfläche

Hagen (ots) - Zu guter Letzt legt auch die Union ein Wahlprogramm vor. Einer hat es herbeigesehnt: Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat ist für jede Angriffsfläche dankbar, die sich ihm in den nächsten 83 Tagen bis zur Bundestagswahl bieten wird. Groß wird sie indes nicht sein. Die Christdemokraten haben sich aus dem allgemeinen politischen Legokasten bedient. Sie können mit fast jedem Partner etwas aufbauen, sprich: eine Koalition bilden; ganz gleich ob deren Steine nun gelb, rot oder grün sind. Das ist nun vielleicht sogar leichter geworden, weil die Streitfrage der "Ehe für alle" erst einmal entschieden ist. Das Programm ist an vielen Stellen vage. Das genaue Zieldatum für die vollständige Anhebung des Kinderfreibetrages fehlt. Offen ist auch, wann der Solidarzuschlag genau entfällt. Die wichtigsten Entscheidungen ihrer Laufbahn - der Ausstieg aus der Atomkraft und die liberale Flüchtlingspolitik - hat Merkel situativ entschieden und nicht, weil sie einem Programm gefolgt wäre. Sie steht auch deshalb wieder gut da, weil die bayrische CSU schon im Januar ein anatomisches Prinzip der Politik erkannt hat: Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund, es ist umgekehrt. Die kleine CSU kann die größere CDU nicht zwingen, gegen ihren Willen eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Seitdem die CSU das eingesehen und sich eingehakt hat, seitdem die Unionsparteien wieder der Kanzlerwahlverein sind, steigt auch der Zuspruch. Merkel ist keine Visionärin, sondern eine Verwalterin des Landes. Keine Experimente, das ist in Deutschland keine Drohung, sondern ein Versprechen. Merkel weiß das. Schulz wird es lernen.

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