Westfalenpost: Wir werden uns einschränken müssen / Kommentar von Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel

Die nun beschlossenen Maßnahmen werden dem Problem nur kurzfristig gerecht. Immerhin: Der Bund anerkennt, dass er - und nicht die Länder und Kommunen - die Hauptlast tragen muss. Berlin stockt die Mittel um ein paar Milliarden auf, baut in eigener Regie neue Unterkünfte und will den (sozialen) Wohnungsbau beleben. Das ist gut, reicht aber auf Dauer nicht aus: Die Gemeinden müssen noch stärker entlastet werden.

Langfristig, und darauf sollten wir uns jetzt schon einstellen, werden die Flüchtlings-Kosten nicht mehr aus dem Topf der (noch) steigenden Steuereinnahmen zu begleichen sein. Das Problem ist einfach zu groß. Vielleicht muss Schäubles schwarze Null dran glauben, vielleicht wird es Steuererhöhungen geben. Offen spricht das im Kabinett noch niemand aus, denn schlechte Nachrichten kosten Wählerstimmen.

Das ändert nichts daran, dass wir verfolgten Menschen aus humanitären Gründen helfen müssen.

Wir schaffen das! Wer aber behauptet, dass wir diese Herausforderung meistern, ohne uns selbst einzuschränken, sagt nicht die Wahrheit.

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