Westfalenpost: Westfalenpost zum Abhörskandal der US-Geheimdienste

Hagen (ots) - <p>Stasi 2.0 auf Amerikanisch: Allem Anschein nach haben US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr unkontrolliert und ständig Millionen private Nutzer von Internet-Plattformen ausspioniert und dabei Datenmengen in unvorstellbarer Größenordnung gesammelt. Stimmen die Berichte, ist der Überwachungsstaat in den USA längst besser organisiert und ausgebaut, als hinlänglich befürchtet, und die Privatsphäre des Einzelnen kaum noch etwas wert.<br/> </p><p>Mit ihrem Vorgehen stellen die Behörden einen Großteil der Menschen unter den schwerwiegenden Generalverdacht, Terroristen zu sein. Rechtsstaatliche Grundsätze werden dabei konsequent ausgeblendet. Und das offenbar nicht nur mit Duldung, sondern mit Unterstützung der Obama-Administration. Das wirft ein neues Licht auf die Haltung des Präsidenten zur Meinungsfreiheit und zum Schutz der Privatsphäre. Der Abhör-Skandal zeigt aber auch: Mit dem Argument, Terrorakte verhindern zu wollen, kippt in den USA das Verhältnis zwischen Freiheitsanspruch und Sicherheitsgedanken immer mehr zu Ungunsten der Freiheit. Das Trauma des 11. September 2001 wirkt nach und hat sich nach den Anschlägen von Boston sogar wieder verschlimmert. Die USA verfestigen ihren Ruf als Land der unbegrenzten Möglichkeiten - wenn es ums staatlich geförderte Ausspionieren der Menschen geht.</p>

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